Kommenden Mittwoch ist es so weit: Der neue Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase wird ins Amt eingeführt. Der parteilose Haase wird am Mittwoch, den 22. März 2023 im Rahmen einer Stadtratssitzung ernannt, vereidigt und mit der offiziellen Amtskette des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt versehen. Es wird keine gewöhnliche Stadtratssitzung: Außer schriftlichen Anfragen wird die Einführung Haases im Mittelpunkt stehen. Haase selbst hält eine Rede – und sein Vorgänger, Innenminister Michael Ebling (SPD). Unterdessen wurde der Aufsichtsratsvorsitz der Mainzer Stadtwerke schon einmal besetzt – von einer Grünen.
Der parteilose Nino Haase war in der Stichwahl am 5. März mit sensationellen 63,6 Prozent der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister von Mainz gewählt worden, kommenden Mittwoch tritt er sein Amt offiziell an. Die Wahl war nötig geworden, weil sein Vorgänger Michael Ebling (SPD) vergangenen Oktober überraschend zum Innenminister von Rheinland-Pfalz ernannt worden war. Damit endet nun auch eine mehr als 74 Jahre währende Amtsherrschaft der Sozialdemokraten in der Landeshauptstadt: Seit dem Zweiten Weltkrieg hatte die SPD durchgehend den Oberbürgermeister von Mainz gestellt.
Ausgerechnet Haases Vorgänger hält nun ein Grußwort zur Amtseinführung seines Vorgängers: Ebling hatte schon bei Haases erster Kandidatur für das OB-Amt 2019 ausgesprochen aggressiv auf seinen Herausforderer reagiert, der ihm schon damals in der Stichwahl mit 44 Prozent der Stimmen gefährlich nah kam – Ebling hatte sich in der Stichwahl mit 55 Prozent nur knapp gegen den parteilosen Herausforderer Haase durchgesetzt.
Ebling hält Rede, Beck legt die Amtskette um
Im OB-Wahlkampf 2023 hatte Ebling zuletzt massiv Partei gegen Haase ergriffen – und explizit für den Grünen-Kandidaten Christian Viering in den Wahlkampf geworden. Kurz vor dem Urnengang hatte Ebling sogar in großen Zeitungsanzeigen ausdrücklich für Viering geworben, auf dem Politischen Aschermittwoch der Grünen gar Haase mangelnde Weltoffenheit und Toleranz vorgeworfen. Es dürfte deshalb spannend sein, welche Worte Ebling seinem Nachfolger im Amt am kommenden Mittwoch mitgibt.
Die Stadtratssitzung beginnt um 15.00 Uhr, erster Tagesordnungspunkt ist eine Begrüßung und eine Ansprache von Bürgermeister Günter Beck (Grüne). Der hatte seit dem Abgang Eblings im Oktober kommissarisch die Amtsgeschäfte des Oberbürgermeisters geführt und nei einen Hehl daraus gemacht, dass er selbst gerne OB geworden wäre – Beck hatte allerdings bereits die Altersgrenze von 65 Jahre überschritten. Auch Beck hatte im Wahlkampf gegen Haase polemisiert – so etwa, als er im Rahmen der Sitzung der Meenzer Drecksäcke vom „falschen Hasen“ sprach, den man „nicht in den Bau“ lassen dürfe.
Nun muss Beck am kommendem Mittwoch dem neuen Oberbürgermeister die Amtskette umlegen, zuvor wird Haase formell ernannt und vereidigt. Danach steht die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters auf dem Programm, der im Anschluss direkt die erste Stadtratssitzung leiten darf. Die besteht allerdings nur aus einer ganzen Reihe von schriftlichen Anfragen und Antworten der Verwaltung.
Aufsichtsratsvorsitz der Mainzer Stadtwerke von Grüner besetzt
Dazu werden allerdings auch noch eine Reihe Beschlüsse zu Finanzen für die Mainzer Stadtwerke, zu wirtschaftlichen Beteiligungen der Stadt Mainz sowie zur Sanierung des Mainzer Rheinufers getroffen – alles vor Amtsantritt des neue Mainzer OBs auf den Weg gebracht. Der neue Oberbürgermeister wird zudem erst einmal nicht Vorsitzender des Aufsichtsrats der Mainzer Stadtwerke sein: Eigentlich ist der Mainzer OB qua Amt Chef des wichtigsten Gremiums der Mainzer Stadtwerke – doch das verhinderte das Gremium.
Im Dezember wählte der Aufsichtsrat in der einzigen Sitzung des Gremiums seit dem Abgang Eblings dessen Stellvertreterin im Aufsichtsrat zur neuen Vorsitzenden: Die Grünen-Fraktionschefin Sylvia Köbler-Gross. Auf Anfrage von Mainz& bestätigte die Pressestelle der Mainzer Stadtwerke zwar die Wahl – weitere Fragen von Mainz&, ob diese Wahl wirklich unbedingt zwingend war, wurden indes nicht beantwortet. Stattdessen verwies die Pressestelle an Köbler-Gross persönlich – die Grünen-Fraktionschefin hat die von Mainz& vor der OB-Wahl gestellten Fragen bis heute nicht beantwortet.
Da die Mainzer Stadtwerke eine Aktiengesellschaft sind, besteht in der Tat eine Pflicht, den Aufsichtsratsvorsitz unmittelbar neu zu bestimmen, Die Frage stellt sich dennoch, ob dies in diesem Fall wirklich unbedingt nötig war: Der Aufsichtsrat hatte seit Oktober genau eine Sitzung – eben jene im Dezember – die nächste ist nach Mainz&-Informationen erst für April anberaumt: In dieser hätte dann die Wahl des neuen OBs Haases zum Aufsichtsratschef stattfinden können. Nun aber ist der Posten bereits vergeben – und zwar bis zur Kommunalwahl im Mai 2024.
Auf der Tagesordnung stehen zum Schluss ferner die Einwohnerfragestunde sowie der TOP „Anregungen der Ortsbeiräte“. Das Ende der Stadtratssitzung ist für 17.30 Uhr angesetzt, danach gibt es für geladene Gäste einen Empfang. Stattfinden wird die Stadtratssitzung samt Amtseinführung übrigens nicht, wie sonstige Sitzungen, in der Rheingoldhalle – sondern im Kurfürstlichen Schloss in Mainz.
Info& auf Mainz&: Seine ersten Vorstellungen für sein neues Amt hatte Haase bereits zwei tage nach seiner Wahl in einer ersten Pressekonferenz skizziert – mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&. Mehr zur Wahl Haases lest Ihr hier bei Mainz&.
