Rheinland-Pfalz kippt Corona-Lockerungen: Weihnachtstreffen nur vom 23.-27. Dezember, Böllerverbot an Silvester

Das Land Rheinland-Pfalz will die geplanten Lockerungen von den Corona-Verordnungen für Weihnachten und Silvester wieder kippen: „Der Teil-Lockdown hat bundesweit nicht das gebracht, was wir uns wünschen“, räumte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz ein. Die in Aussicht gestellten Lockerungen für Weihnachten und Silvester könnten deshalb „nicht wie geplant durchgeführt werden.“ So sollen sich an Weihnachten nur Menschen im engsten Familien- oder Freundeskreis treffen dürfen, Lockerungen gelten nur für den Zeitraum zwischen dem 23. und dem 27. Dezember. Zu Silvester sollen sich nur maximal fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen können, das Land plant zudem ein Alkoholverkaufsverbot sowie ein Böllerverbot.

Angesichts der anhaltend hohen Corona-Neuinfektionen war es in den vergangenen Tagen verstärkt zu Debatten über die Wirksamkeit des Teil-Lockdowns gekommen. Deutschland hatte es mit der Teil-Schließung von Kultureinrichtungen und Gastronomiebetrieben im November zwar geschafft, den exponentiellen Anstieg der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu stoppen, doch seither verharren die Zahlen auf konstant hohem Niveau. Pro Tag zählt das Robert-Koch-Institut zwischen 14.000 und 23.000 Neuinfektionen, gerade in den vergangenen Tagen waren die Infektionszahlen sogar wieder gestiegen.

Am Dienstag beriet deshalb das rheinland-pfälzische Kabinett erneut über die Corona-Strategie. „Wir sehen, die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, reichen nicht aus“, sagte Dreyer danach, seit zwei Tagen gebe es wieder neuen Peak nach oben. Vor allem aber gebe es sehr viele Menschen, die mit Covid-19 in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen lägen, „und es gibt viele Menschen, die gestorben sind“, betonte Dreyer. Das RKI zählte am Dienstag erneut 423 neue Todesfälle durch eine Covid-19-Erkrankung.

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„Die in Aussicht gestellten Lockerungen an Weihnachten und Silvester können nicht wie geplant durchgeführt werden“, sagte Dreyer deshalb. Den Beschluss der Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten von Ende November müsse man deshalb „ein ganzes Stück revidieren.“ Wie genau, das sagte Dreyer aber nicht: Man wolle das nun erst einmal in der Runde mit den anderen Ministerpräsidenten beraten, eine neue Rechtsverordnung soll es in Rheinland-Pfalz aber erst kommende Woche geben.

Ob sie für einen strengen Lockdown mit der Schließung aller nicht notwendiger Läden, Einrichtungen und Schulen sei, wie es die Wissenschaftsakademie Leopoldina vorschlug, wollte Dreyer nicht sagen. Die Leopoldina hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Papier gefordert, die Zeit um die Feiertage am Jahresende und „zwischen den Jahren“ für einen harten Lockdown zu nutzen. Demnach sollten bereits ab dem 14. Dezember Kontakte im beruflichen wie im privaten Bereich „auf das absolute Mindestmaß reduziert werden“, das Homeoffice müsse, wo immer möglich, die Regel sein.

Die Schulpflicht, schlagen die Forscher weiter vor, sollte bis zum Beginn der Weihnachtsferien in allen Bundesländern aufgehoben werden, die Weihnachtsferien in den Bildungseinrichtungen verlängert werden. Ab dem 24. Dezember solle zudem bis mindestens zum 10. Januar 2021 in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und ein harter Lockdown gelten, fordern die Wissenschaftler. Erforderlich sei zudem „eine langfristige politische Einigung auf ein klares, mehrstufiges und bundesweit einheitliches System von Regeln, die ab einer bestimmten Anzahl von Fällen pro 100.000 Einwohner greifen“, mahnt die Leopoldina weiter an: „Durch ein einheitliches und nachvollziehbares Vorgehen werden die Maßnahmen für Bürger und Unternehmen transparent, verständlich und planbar.“

Dreyer sagte, das Leopoldina-Papier habe man in der Kabinettssitzung diskutiert. „Wir müssen uns jetzt einfach mal besprechen, wie es weiter gehen soll“, sagte sie mit Blick auf eine Telefonkonferenz am Nachmittag mit den anderen Ministerpräsidenten. „Ich werde mich heute wegen dem Lockdown nicht festlegen“, sagte Dreyer. Das sei eine „sehr weitgehende Maßnahme“, die gut überlegt werden müsse. „Wir wollen keine Verlängerung der Ferien“, sagte Dreyer. Man könne über Fernunterricht reden, aber keinen Unterricht zu haben, „das ist nicht unser Modell.“

Klar sei aber schon jetzt: Die Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen werde es in Rheinland-Pfalz nicht „über die ganze Dauer“ der Feiertage geben, betonte Dreyer. An Weihnachten sollen sich nun maximal zehn Personen aus drei Haushalten treffen können, Kinder bis 14 Jahre werden dabei weiter nicht mitgerechnet. Ziel sei, „dass die Kernfamilie und Herzensfreunde zusammenkommen können“, sagte Dreyer, und betonte: „Dieses Weihnachten kann nur eines im engsten Familienkreis sein, wir wollen nicht, dass Menschen in der Weltgeschichte herumfahren.“

Für Silvester sollen diese Regelungen aber keinesfalls gelten, machte die Ministerpräsidentin klar: Dann werden wieder nur maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt. Zudem denke man über ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum sowie ein Böllerverbot auf öffentlichen Plätzen nach. „Wir möchten nicht, dass geböllert wird“, sagte Dreyer, das Land prüfe nun, ob man als Land ein Böllerverbot auf öffentlichen Plätzen erlasse, oder die Kommunen das tun müssten. „Dieses Silvester ist kein Silvester der Parties und der Feuerwerke“, betonte Dreyer. Es gehe auch darum, die Kliniken zu entlasten, weil es an Silvester immer wieder Einweisungen von Verletzten gebe.

Bund und Länder hatten eigentlich am 26. November verkündet, Weihnachten und Silvester werde im erweiterten Kreis gefeiert werden können. Kurz danach allerdings begannen verschiedene Länderchefs damit, dieser Vereinbarung wieder neu zu debattieren – inzwischen verkündete Bayern einen neuen Lockdown und in Baden-Württemberg wurden Ausgangsbeschränkungen für Hotspots über einer Inzidenz von 200 Infektionen pro 100.000 Einwohnern erlassen. Weil das unter anderem die Stadt Mannheim traf, zogen die angrenzenden Städte und Regionen in Rheinland-Pfalz nach: In Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer und dem Rhein-Pfalz-Kreis gelten nun ebenfalls Ausgangsbeschränkungen ab 21.00 Uhr abends.

Aus der Staatskanzlei hieß es dazu nun, das sei Teil der Hotspot-Strategie des Landes. Demnach gelten für Orte mit einer Tagesinzidenz von mehr als 200 Infizierten auf 100.000 Bürgern diese Regeln:

• Eine strengere Kontaktbegrenzung: Ein Hausstand plus zwei Personen aus nur noch einem weiteren Hausstand
• Eine zusätzliche Besuchsbegrenzung in Alten und Pflegeheimen: 1 Person für 1 Stunde am Tag
• Eine Begrenzung der allgemeinen Ladenöffnung bis 21.00 Uhr.
• Ein Verkaufsverbot alkoholischer Getränke in der Zeit von 21.00 bis 6.00 Uhr.
• Eine Ausgangsbegrenzung mit Ausnahmen in der Zeit von 21.00 bis 5.00 Uhr.
• Ein strenger Vollzug der Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen und belebten Straßen.
• Wechselunterricht grundsätzlich ab der 8. Klasse mit wenigen definierten Ausnahmen wie z.B. den Abschlussklassen.

Auch in Mainz hatte die Inzidenz bis Ende November ebenfalls noch bei über 200 gelegen, seither bewegen sich die Infektionszahlen hier im Bereich zwischen 150 und 170 Fällen pro 100.000 Einwohnern. Das Gesundheitsamt Mainz-Bingen meldete am Montag 185 Neuinfektionen für Mainz und den angrenzenden Landkreis Mainz-Bingen, davon 61 Neuinfektionen im Kreis und 121 in der Stadt Mainz – die Zahlen bezogen sich auf das gesamte Wochenende. Die 7-Tages-Inzizdenz liegt damit bei 166 in der Stadt und bei 103 im Landkreis – insgesamt starben sechs Menschen an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung, davon fünf in der Stadt Mainz.

Info& auf Mainz&: In Mainz gilt bereits seit dem eine Maskenpflicht in der gesamten Innenstadt,  sowie ein Alkohol-Verkaufsverbot, mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&. Mehr zu den am 26. November vereinbarten Regeln des Teil-Lockdowns findet Ihr hier in diesem Mainz&-Artikel. Das Papier der Leopoldina für einen strengeren Lockdown findet Ihr hier im Internet, eine Mainz&-Analyse, warum die Coronazahlen nicht sinken, haben wir hier aufgeschrieben.