Für die geplanten Schiffsanleger vor der Mainzer Neustadt und dem Zollhafen gibt es womöglich doch noch eine Alternative: Vertreter der Bundesregierung sagten am Freitag bei einem Runden Tisch in Mainz zu, einen „Standort im Mainzer Stadtgebiet“ noch einmal zu prüfen, der zuvor als nicht geeignet abgelehnt worden war. Damit könnte Bewegung in den Streit um die Liegeplätze für Binnenschiffer kommen, bislang hatte die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) in Bingen stets behauptet, es gebe zwischen Budenheim und Laubenheim keine Alternative. Das Planungsverfahren für den Zollhafen soll dennoch fortgeführt werden – die Bürgerinitiative Neustadtufer kündigte an, man sei notfalls für Klagen gerüstet.
Gibt es doch noch eine Alternative für die Schiffsanlegestellen vor dem Mainzer Zollhafen? – Foto: gik
Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich (CDU) hatte zu dem Runde Tisch eingeladen, daran nahmen ihren Angaben zufolge unter anderem Vertreter der Bürgerinitiative Neustadt-Ufer sowie betroffene Anwohner und zwei Vertreter des Bundes teil: der Leiter der Abteilung Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundesverkehrsministeriums, Reinhard Klingen, sowie der Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte. Das Treffen sei ein „sehr offenes und konstruktives Gespräch“ gewesen, betonte Groden-Kranich in einer Mitteilung am Freitagnachmittag.
Das wichtigste Ergebnis: Die beiden Vertreter des Bundes hätten zugesagt, einen bereits als nicht geeignet eingestuften Standort unter Einbeziehung der Beteiligten noch einmal ergebnisoffen zu betrachten, sagte Groden-Kranich. Der Standort im Mainzer Stadtgebiet sei bereits einmal vom Bund geprüft, aber als nicht in Frage kommend abgelehnt worden. Um welchen Standort es sich handelt, wollte Groden-Kranich nicht sagen. Die neue Betrachtung werde in den nächsten Wochen oder Monaten durchgeführt. Für die Vertreter des Bundes habe sich bei dem Treffen herausgestellt, dass es eine „veränderte Sachlage“ gebe, hieß es zur Begründung.
Wo zwischen Budenheim und Laubenheim könnte eine Alternativer für die Schiffsanlegestellen sein? Ein weiterer Standort soll nun geprüft werden. – Foto: gik
„Das ist eine gute Nachricht und zeigt, dass der Bund die Sorgen von Betroffenen ernst nimmt und durchaus offen ist für alternative Möglichkeiten“, sagte Groden-Kranich. Auch die berechtigten Interessen der Binnenschiffer würden dabei berücksichtigt – sie waren zu dem Runden Tisch zunächst nicht eingeladen. Groden-Kranich versicherte aber, es solle ein eigenes Treffen mit den Binnenschiffern geben, dann mit allen Verbänden. Ein Binnenschiffer, Mitglied der Europäischen Vereinigung für Binnenschiffer, klagt derzeit gegen die Zollhafen Mainz GmbH auf Erhalt der derzeitigen Liegeplätze vor der Mainzer Nordmole. Die hier noch vorhanden zehn Dalben sollen abgebaut werden, um die Umgestaltung der Nordmole zu einem Freizeitgelände zu ermöglichen.
„Wir werden Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) anschreiben und ihn bitten, sich bei der Zollhafen GmbH dafür einzusetzen, dass die bisherige Schiffsliegestelle noch nicht aufgegeben wird“, heißt es in der Mitteilung weiter. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion will dennoch auch die Planungen für die Liegeplätze vor dem Mainzer Zollhafen weiterführen. Unmittelbar vor dem Gebäude Rheinkai sollen drei Liegeplätze für bis zu 16 Binnenschiffe sowie eine Autoabsetzanlage direkt vor der Caponniere entstehen. Die BI Neustadtufer wehrt sich gegen das Projekt und kündigte an, man werde falls notwendig „den Rechtsweg in aller Konsequenz beschreiten.“
Info& auf Mainz&:Mehr zum Runden Tisch Schiffsanleger lest Ihr hier bei Mainz&, über die Klage des Binnenschiffers Otto Klinkenberg haben wir hier berichtet, die Antwort der Zollhafen GmbH dazu findet Ihr hier. Mehr über die Frage der Alternativstandorte entlang des Rheins lest Ihr hier bei Mainz&.
Ein Straßeneinbruch am Rande der Mainzer Saarstraße behindert derzeit den Verkehr in Richtung stadtauswärts, und es kommt noch schlimmer: Am Wochenende muss die Saarstraße hier voraussichtlich von Samstagfrüh 5.00 Uhr bis Montagfrüh 5.00 Uhr komplett gesperrt werden. Das ist vom 25. bis 27. Mai 2019.
Die Saarstraße an der Kreuzung Untere Zahlbacher Straße. – Foto: gik
Betroffen ist der Bereich zwischen der Zufahrt Untere Zahlbacher Straße / Arbeitsamt und dem Martin-Luther-King-Weg, also der Rampe zur Universität. Der Grund: Direkt hinter der Kreuzung haben sich Hohlräume aufgetan, warum ist noch unklar. Eine Umleitung führt vom Hauptbahnhof aus über die Wallstraße oder die Alicenstraße. Die Zufahrt zur Unteren Zahlbacher Straße bleibt über das Wochenende frei.
Die Freien Wähler sind eine Sonderform der bundespolitischen Parteienlandschaft: Als Wählergemeinschaft sind sie keine eigene Partei, sondern ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern, die sich in der Kommunalpolitik engagieren wollen – unabhängig vom Parteibuch. In Mainz gibt es die Freien Wähler seit 2014 im Mainzer Stadtrat, die vergangenen fünf Jahre verliefen nicht ohne Turbulenzen. 2019 tritt die Wählergemeinschaft mit einer runderneuerten Liste und neuen Frontleuten an. Ihren großen Auftritt hatten die FW, als sie im Herbst 2018 mit der Nominierung des externen Kandidaten dafür sorgten, dass am Ende die CDU-Politikerin Manuela Matz ins Wirtschaftsressort einzog. Ihr Slogan für die Wahl: „Machen statt Meckern.“
Der bisherige Spitzenkandidat der Freien Wähler, Kurt Mehler, tritt auf den vorderen Plätzen nicht mehr an. – Foto: Freie Wähler
Ganze 1,0 Prozent erzielten die Freien Wähler bei der Stadtratswahl 2014, genau 42.753 Wählerstimmen entschieden sich für die Wählervereinigung. Für die Freien Wähler war das dennoch ein Erfolg, zogen sie doch damit in den Mainzer Stadtrat ein – mit genau einem Sitz. Der Vertreter der Freien Wähler, Kurt Mehler, sorgte für Wirbel, als er gut ein Jahr später mit Claus Berndroth eine Fraktion bildete. Berndroth war als Vertreter der AfD in den Mainzer Stadtrat gewählt worden, damals leitete noch der Ökonomieprofessor Bernd Lucke die rechte Partei. Nach der Spaltung der AfD 2015 trat Bernroth aus der AfD aus, sein Stadtratsmandat behielt er aber – heute ist Berndroth Mitglied der Freien Wähler.
Mehler und Berndroth gehörten im Stadtrat die kommenden vier Jahren zu den Randgruppen, politisch blieben die Freien Wähler im Stadtrat lange eher blass. Das änderte sich, als sich die Gruppierung im Vorfeld der Kommunalwahl neu aufstellte: Mit neuen Akteuren wie Spitzenkandidat Erwin Stufler – ein Ex-Mitglied der Grünen – und der Hechtsheimerin Heike Leidinger-Stenner, der neuen Fraktionsgeschäftsführerin, wurden auch neue Themen gesetzt. So forderten die Freien Wähler jüngst eine ernsthafte Prüfung einer Seilbahnstrecke zwischen Mainz und Wiesbaden – was sich anhörte, wie eine Schnapsidee, wird von Stadtplanern weltweit als ernsthafter Beitrag zur Entlastung der Innenstädte von Verkehr gesehen.
Neues Gesicht: Fraktionsgeschäftsführerin Heike Leidinger-Stenner kandidiert auf Platz drei für den Mainzer Stadtrat. – Foto: Freie Wähler
Ende 2018 setzten sich die Freien Wähler für eine böllerfreie Zone in der Innenstadt ein, aus Umweltgründen. Das Zentrenkonzept halten die Freien Wähler für überholt, Klima, Verkehr und die Rathaussanierung waren weitere Schwerpunktthemen der Mini-Fraktion. Wie auch die ÖDP, so sehen sich die Freien Wähler in erster Linie als Vertreter von Bürgerinteressen und nicht als klassische Partei – auch wenn parallel zur Wählervereinigung eine Partei mit dem Namen „Bundesvereinigung Freie Wähler“ existiert.
Diese überregionale Vereinigung wurde als Partei gegründet, um bei Bundestags- und Landtagswahlen antreten und auch Gelder zur Finanzierung des Wahlkampfes erhalten zu können – in Bayern regiert die Bundesvereinigung Freier Wähler seit 2018 gemeinsam mit der CSU. Auch im Europaparlament ist sie vertreten. Diese Bundespartei ist jedoch nicht identisch mit den Freien Wählergruppen vor Ort, die streng kommunal orientiert sind. So können Freie Wählergruppen sich durchaus von der Partei Freie Wähler distanzieren, was beim Wähler oft zu Verwirrung führt. 😉
Der neue Spitzenkandidat Erwin Stufler der Freien Wähler im Wahlkampf – Foto: Freie Wähler
Im Mainzer Stadtrat sitzt mit den Freien Wählern ein eingetragener Verein, der sich konsequent auf die Seite von Bürgerinitiativen stellt. So unterstützte man den Kampf gegen die Klärschlammverbrennungsanlage in Mombach und gegen den Bibelturm sowie aktuell gegen die Mülldeponie im Weisenauer Steinbruch. Früh engagierte sich die FWG auch gegen die Straßenausbaubeiträge in der Mombacher Hauptstraße und prangerte immer wieder an, dass die Stadt Mainz hier nur ganze 3,5 Prozent der Kosten trägt – die Bürger ab für 60 Prozent der Kosten „zur Kasse gebeten werden.“
Für die Kommunalwahl 2019 tritt die FWG nun mit einem runderneuerten Programm und einem frischen neuen Auftritt an. Spitzenkandidat Erwin Stufler ist langjähriges Mitglied der Bürgerinitiative gegen Fluglärm, sein Ko-Spitzenkandidat Gregor Knapp kam aus der Bürgerinitiative Gutenberg-Museum, die erfolgreich gegen den Bibelturm kämpfte, zu den Freien Wählern. Kurt Mehler wiederum teilte mit, er wolle mit seinen fast 69 Jahren nicht erneut auf einem vorderen Platz antreten, sondern sich zukünftig mehr seinem Heimatstadtteil Mombach widmen – Mehler kandidiert dort für das Amt des Ortsvorstehers und den Ortsbeirat.
Plakat der Freien Wähler im Kommunalwahlkampf 2019.
Im Kommunalwahlkampf eröffneten die Freien Wähler einen „Freiraum“ in der Gaustraße in einem leer stehenden Ladengeschäft. Er wolle damit „den Ideen für die Altstadt und die Ludwigsstraße einen Raum geben“, sagte Initiator Stufler, und mit Bürgern ins Gespräch kommen, diskutieren. „Hier in Mainz muss sich was bewegen“, forderte der Vorsitzende der Freien Wähler Mainz, Gerhard Wenderoth: „Es wird Zeit, die rote Macht abzulösen, die seit 1949 Mainz regiert.“
Zur Neuaufstellung gehört auch die Vision einer Smart-Green-City für Mainz, einer modernen Stadtentwicklung nach dem Vorbild von Städten wie Kopenhagen, Oslo oder Melbourne. Dazu gehört für die Freien Wähler eine intelligent vernetze Infrastruktur mit Bus, Bahn, Bike- und Car-Sharing, ein besseres Parkplatzmanagement in der Stadt, Stärkung von Bus und Bahn durch 365 Euro-Jahresticket, eine bessere Radinfrastruktur sowie eine optimale ÖPNV-Anbindung von Rheinhessen an Mainz.
Ein grünes Rheinufer als Naherholungsgebiet, aktive Baumbepflanzungen und „vertikale Gärten“ gehören zu weiteren Forderungen der Freien Wähler. Zum Bereich „Smart“ gehören für die Freien Wähler ferner die digitale Kommune mit Behördengängen online, einen digitalen Einkaufsführer als Online-Schaufenster für den Einzelhandel und eine Mainz.app zur Vernetzung aller Online-Angebote.
Das Wahlprogramm der Freien Wähler auf den Nenner gebracht: 5 x 5 Gründe für mehr Lebensqualität in Mainz. – Foto: Freie Wähler
„Unsere Vorstellung geht sogar noch etwas weiter, deswegen kommt zu Smart und Green auch das Clean und Clear“, heißt es zum Programm weiter: „Unser Mainz der Zukunft
sollte nicht nur sauberer aussehen, sondern vor allem auch die Transparenz in den Mittelpunkt stellen.“ Die Freien Wähler fordern deshalb, eine vollständige Umsetzung des Transparenzgesetzes in Mainz, auch „als wesentliche Grundlage für mehr Bürgerbeteiligung“ – diese sollte durch Leitlinien verbindlich festgelegt werden.
In der Affäre um den anonymen Brief forderten die Freien Wähler konsequenterweise ebenso wie die ÖDP ein professionelles Compliance-Management gegen Korruption und eine Reduzierung der städtischen Gesellschaften und Beteiligungen. Zum Bereich „Clean“ gehören weiter die Forderung nach einer sauberen Stadt durch deutlich höhere Geldbußen, mehr Personal im Ordnungsamt zur Kontrolle von Plätzen und Parks sowie ein „Anti-Graffiti-Team“.
„Ein FREIES 5×5 für mehr Lebensqualität in Mainz“, lautet die Überschrift über dieses neue Wahlprogramm, 25 Gründe zählen die Freien Wähler auf. Den fünften Punkt nennen sie schlicht „Mainz“, darin heißt es: die Weltmarke Gutenbergstadt professionell entwickeln, die Bedeutung als Great-Wine-Capital touristisch besser nutzen, ein deutlicher Ausbau der Wirtschaftsförderung sowie ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber Land und Bund. „Machen statt Meckern“, heißt es bei den Freuen Wählern selbstbewusst – wie viele Mainzer sie damit überzeugen können, wird sich am 26. Mai zeigen.
Info& auf Mainz&:Mehr zu den Freien Wählern und ihren Ideen findet Ihr hier im Internet, im Wahlkampfendspurt gibt es am heutigen Freitag noch einmal eine Sprechstunde im Freiraum in der Gaustraße (Unteres Ende) von 16.00 bis 18.00 Uhr. Am Samstag sind die Freien Wähler noch einmal mit einem Infostand an der Römerpassage zu finden, und zwar von 11.00 bis 14.00 Uhr.
Kommunalwahl&:Dieser Artikel ist Teil unserer Serie im Vorfeld der Kommunalwahl, dabei stellen wir (nach Möglichkeit) alle bisher im Stadtrat vertretenen Parteien in einer Analyse und mit ihren Wahlprogrammen vor. Die anderen Artikel findet Ihr hier:
„Mainz für Alle“ – SPD wirbt im Kommunalwahlkampf mit bezahlbarem Wohnen, guten Kitas und besserer Mobilität
Wenn es um Leistungen in der Gesellschaft geht, stehen oft Männer im Vordergrund, geht es um Unternehmenschefs, Politiker, Professoren, Büttenredner. Dabei ist das bestenfalls die halbe Wahrheit: Frauen leisten großartiges, sie sind Erfinderinnen, Ingenieurinnen, Wissenschaftlerinnen, Winzerinnen und Gesangsstars, Comedians und Chefvolkswirtinnen. Mainz&-Chefin Gisela Kirschstein hat anderthalb Jahre lang spannende Frauenpersönlichkeiten in Mainz und dem ganzen Rhein-Main-Gebiet aufgespürt, sie hat sie interviewt und porträtiert – Ende 2018 wurde daraus das Buch „Starke Frauen Porträts“. Und das könnt Ihr nun persönlich und ganz hautnah erleben: Am Mittwoch, den 29. Mai, findet im Weinhaus Michel die Lesung „Starke Frauen“ statt – und unser Gast ist niemand Geringeres als Margit Sponheimer.
So kennt man sie: Margit Sponheimer auf der Fastnachtsbühne mit dem Rosenmond, unter dem sie geboren ward. – Foto: gik
Die Grande Dame der Mainzer Fastnacht wurde 2018 75 Jahre alt, und zu diesem Anlass machte sie die Stadt Mainz zur Ehrenbürgerin der Landeshauptstadt. Kein Wunder: Niemand hat Mainz und sein Lebensgefühl so in die Welt hinaus getragen und bekannt gemacht, wie Margit Sponheimer. Geboren am 7. Februar 1943 in Frankfurt, wuchs Margit Sponheimer in Mainz auf, machte eine Lehre als Groß- und Einzelhandelskaufmann – Karriere machte sie in der Fastnacht.
Von 1964 an trat sie bei „Mainz bleibt Mainz“ als Sängerin auf, sie war die erste Frau überhaupt, die auf einer Fastnachtsbühne sang. Und wie sie das tat: 1965 hatte sie mit „Gell, Du hast mich gelle gern“ ihren ersten großen Hit, über Nacht wurde „die Margit“ zum Star und zur gefeierten Sängerin. Dass sie als Frau solo auftrat und sang, war eine Sensation. „Ich habe die Tür aufgemacht in dieser Männerdomäne“, sagt Sponheimer heute selbstbewusst. „Wähle 06131“, „So wie mein Papa“, mit immer neuen Hits sang sich „Es Margittche“ in die Herzen der Zuschauer, mit „Am Rosenmontag bin ich geboren“ wurde sie unsterblich – den Song kennt man heute in ganz Deutschland und sogar darüber hinaus.
Margit Sponheimer im November 2017 mit Mainz&-Chefin Gisela Kirschstein. – Foto: gik
In den 1980er Jahren tourte die Sponheimer durch die Bühnen der Republik, 1998 sagte sie der Fastnacht adé und ging zum Volkstheater Frankfurt als Schauspielerin. Bis heute steht sie immer wieder auf den Brettern, die definitiv ihre Welt sind, zuletzt etwa im Gutenberg Musical in Mainz. Geheiratet hat sei erst spät, Bühne und Ehe – das war in ihrer Jugendzeit unvereinbar. „Freiberufler, Frau, nicht verheiratet, das war ich“, sagt la Sponheimer heute. Es waren diese überraschenden Facetten ihres Lebens, in die Margit Sponheimer Mainz&-Chefin Gisela Kirschstein einen tiefen Einblick für das Porträt gewährte, das nun im Buch „Starke Frauen“ zu lesen ist.
30 starke Persönlichkeiten hat Gisela Kirschstein im Laufe von anderthalb Jahren aufgespürt und besucht. Da ist die Chefvolkswirtin der Hessischen Landesbank, die Islamismus-Professorin Susanne Schröter und die heutige Staatssekretärin Ayse Asar, damals Kanzlerin der Hochschule Rhein-Mainz. Da sind aber auch Weinköniginnen und Winzerinnen, eine Fluglotsin und eine Nonne. Die Kapitänin und Chefin der Schifffahrtslinie Rössler lud Gisela Kirschstein auf eines ihrer Schiffe, die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden öffnete die Türen ihres Gefängnisses.
Das Porträt von Margit Sponheimer findet sich in dem Buch „Starke Frauen Porträts“ als eines von 30 spannenden Porträts von Frauen auf Mainz und dem Rhein-Main-Gebiet. – Foto: gik
Astrid Michel, Chefin des Weinhauses Michel, erzählte, wie sie von der Floristin zur Sommelière wurde, Julia von Dreusche, wie sie N’Eis gründete und Comedian Woody Feldmann, wie sie entdeckt wurde. In den Gesprächen ging es um Meteorologie und Salafismus, um Wein, Kinder und Schweizer Käse. Auf dem Rheinschiff und im Kuhstall diskutierten wir Gleichberechtigung und männliche Vorurteile, 100 Jahre Frauenwahlrecht und wie frau ihren Mann steht.
Viele der Frauen waren die ersten in ihrem Job oder arbeiten bis heute allein unter Männern – das Buch will auch zeigen, was Frauen leisten, und dass das leider noch immer nicht selbstverständlich ist. Heraus kamen Portraits, die Mut machen, die starke Powerfrauen zeigen – manchmal auf High Heels -, die allen Widrigkeiten zum Trotz Träume und Ziele realisieren, Kinder und Karrieren vereinbaren und am Ende selbst zu Vorbildern werden. So gestalten Frauen Gesellschaft, Wirtschaft und Alltag mit, oft leise und selbstverständlich und nicht im Rampenlicht – genau darauf will das Buch ein Schlaglicht werfen.
Und weil wir das gerne immer wieder tun, könnt Ihr den Geschichten hinter den Geschichten, den Porträts und ihrer Entstehung am Mittwoch, den 29. Mai 2019, ganz hautnah nachspüren. Im Weinhaus Michel wird Autorin Gisela Kirschstein das Buch vorstellen, verschiedene Porträts lesen und von den Hintergründen erzählen. Und eine ganz besondere Ehre ist es uns, dass Margit Sponheimer dabei unser Gast sein wird: Die 76-Jährige wird aus ihrem Leben erzählen.
Info& auf Mainz&:Autoren-Lesung „Starke Frauen“ am Mittwoch, 29. Mai 2019, um 19.30 Uhr mit Gast Margit Sponheimer im Weinhaus Michel in der Jakobsbergstraße im „Keller für Kenner“. Einlass ist ab 18.30 Uhr, der Eintritt kostet 12,- Euro – Karten gibt es hier beim Weinhaus Michel oder auch einfach per Email unter info(at)michel-wein.de. Das Buch „Starke Frauen-Portraits – 30 außergewöhnliche Frauen aus Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft“ von Gisela Kirschstein ist im Axel Dielmann-Verlag erschienen und kostet 18,- Euro (Hardcover mit Lesebändchen). Bestellen könnt Ihr es direkt beim Axel Dielmann-Verlag oder in jeder guten Buchhandlung – oder bei der Lesung am 29. Mai 2019 kaufen.
Die Affäre um die verschwundenen Akten im Mainzer Wirtschaftsdezernat ist noch immer nicht vollständig aufgeklärt, da wird sie durch eine neue Kuriosität bereichert: Vor zwei Wochen tauchte nach Angaben von Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) eine umfangreiche Adressdatei ihres Vorgängers plötzlich wieder auf dem System des Dezernats auf. „Der Reiter heißt „Adressen Sitte“, auf den habe ich keinen Zugriff“, sagte Matz. Nach Angaben der Kommunalen Datenzentrale (KDZ) soll die Datenbank hingegen „bis heute durchgehend verfügbar“ gewesen sein, ab März 2019 sei sie „regelmäßig genutzt worden“. Der Vorgang wirft erhebliche Fragen auf – auch, weil der Vorgang im Revisionsbericht der Stadt zu den verschwundenen Akten nicht vorkommt. Dezernentin Matz sagte gegenüber Mainz&, es hätten Personen ohne ihre Erlaubnis Zugriff auf die Adressen gehabt.
Zugang gesperrt – das erlebte die Mainzer Wirtschaftsdezernentin Matz nach ihren Angaben bis vor Kurzem mit einer Adressdatenbank ihres Vorgänger. – Foto: gik
Bei der fraglichen Datei handelt es sich nach Angaben der Stadt Mainz um eine Datenbank mit rund 1.800 Adressdaten, die Lotus-Notes-Datenbank sei dem Wirtschaftsdezernat zugeordnet und existiere „nach Wissen der KDZ bereits seit vielen Jahren“ – so die Pressestelle der Stadt in einer schriftlichen Antwort auf Mainz&-Anfrage. Die heutige Wirtschaftsdezernentin Matz hatte am 10. Dezember 2018 ihr Amt angetreten, und dabei ein ausgeräumtes Büro und eine geleerte Computerdatenbank vorgefunden: Ihr Vorgänger Christopher Sitte (FDP) hatte nach seinem überraschenden Verzicht auf eine Wiederwahl im November eine Mitarbeiterin angewiesen, seine persönlichen Daten zum Ende seiner Amtszeit zu löschen.
Die Mitarbeiterin zog daraufhin fast die gesamten Daten des Dezernatslaufwerks auf ihr persönliches Laufwerk bei der Stadt Mainz und entzog sie so dem Zugriff der neuen Dezernentin sowie deren Mitarbeiterinnen im Vorzimmer. So stellt es der Prüfbericht des Revsisionsamtes der Stadt Mainz fest. Auf dem Dezernatslaufwerk verblieben zum freien Zugang lediglich 200 Megabyte Daten, Matz hatte von Anfang an auch angemerkt, dass zu den verschwundenen Daten auch die komplette Adressdatei des Dezernats gehörte.
Der Prüfbericht des Revisionsamtes der Stadt Stadt Mainz zu den verschwundenen Akten im Wirtschaftsdezernat äußert sich zur verschwundenen Adressdatenbank nicht – wo blieb die Datei bis Mai ab? – Foto: gik
Matz hatte von dem Vorgang Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) informiert, der die Prüfung in Auftrag gab – die Kommunale Datenzentrale wurde daraufhin als erste Sofortmaßnahme gebeten die nicht mehr vorhandenen Daten des Dezernatslaufwerks Q wieder herzustellen. Am 20. Dezember 2018 sei dann die jüngste zur Verfügung stehende Datensicherung ermittelt und der Datenbestand dieser Sicherungskopie auf das Dezernatslaufwerk eingespielt worden, heißt es im Revisionsbericht – der Datenbestand stammte vom 7. Dezember 2018.
Die SPD schimpfte daraufhin, aus „Sitte-Gate“ werde nun ein „Matz-Gate“: „Wie kann es sein, dass die IT-Expertin Matz nicht in der Lage ist, Adressdateien zu finden, die nun augenscheinlich die ganze Zeit über verfügbar waren und sogar verwendet wurden“, fragte der Mainzer SPD-Chef Marc Bleicher am Donnerstag, drei Tage vor der Kommunalwahl. Matz solle „lieber anfangen, für Mainz zu arbeiten, anstatt sich bemitleiden zu lassen ohne wirkliche Grundlage.“ Koalitionspartner FDP blies in das gleiche Horn: „Die verpatzte Übergabe der Amtsgeschäfte, bei der nun wirklich keiner der Beteiligten eine gute Figur abgegeben hat, muss nun endlich ein Ende finden“, forderte FDP-Chef David Dietz. Klar sei, dass es fixierte Regelungen zur Ämterübergabe geben müsse. „Klar ist aber auch, dass die Wirtschaftsdezernentin nun endlich mit der Sacharbeit beginnen muss“, forderte Dietz, „alles andere nervt nur noch.“
Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU) fand bei ihrem Amtsantritt am 10. Dezember 2018 ein leer geräumtes Büro und ein leer geräumtes Computerlaufwerk vor. – Foto: gik
„Ich habe am 9. Mai vom meinem Vorzimmer gemeldet bekommen, dass auf einmal wieder ein Zugriff auf eine Datenbank möglich ist mit dem Titel „Sitte Adressdaten““, sagte Matz auf Mainz&-Anfrage. Das sei am Spätnachmittag gewesen, sie habe dann am 10. Mai davon den Oberbürgermeister per Email informiert. Die Adressdatenbank sei nur auf dem Computer der Mitarbeiterin wieder aufgetaucht, betonte Matz: „Ich persönlich hatte und habe bis heute keinen Zugriff auf die Datenbank, sie wurde mir auf meinem Computer auch nicht angezeigt.“ Der Kalender des Dezernats sowie die Adressdatenbank im System Lotus Notes werde von den Mitarbeiterinnen im Vorzimmer geführt, dort sei „jetzt ein Reiter aufgetaucht, der heißt ‚Adressen Sitte'“, schildert Matz den Vorgang.
Sie sei „sehr erstaunt, dass die Daten doch noch da sind“, sagte Matz weiter: „Wir haben damals die Auskunft vom Leiter des Revisionsamtes bekommen, dass alle Daten von einem Lotus Notes Account vier Wochen nach Ausscheiden eines Mitarbeiters später gelöscht werden.“ Gernau so gibt es auch der Revisionsbericht selbst wieder: „Sämtliche Lotus Notes Daten werden bei Ausscheiden eines Mitarbeiters systemseitig gelöscht“, heißt es dort – zum Zeitpunkt der Prüfung durch die Revision „war die Löschung des Lotus Notes Accounts von Herrn Sitte bereits vollzogen.“ Matz sagte, sie frage sich nun: „Ist jetzt plötzlich eine Berechtigung wieder gegeben, die vorher entzogen war?“
Die technischen Vorgänge im Mainzer Rathaus rund um den Dezernentenwechsel im vergangenen Dezember geben weiter Rätsel auf. – Foto: gik
Nach Angaben der Pressestelle der Stadt informierte Ebling am 13. Mai das Revisionsamt von dem Auftauchen der Adressdatenbank und gab eine technische Prüfung bei der Kommunalen Datenzentrale (KDZ) in Auftrag. Diese teilte Ebling am 15. Mai mit, die Datenbank sei „bis heute durchgehend verfügbar“ gewesen und sei „nicht nachträglich eingepflegt“ worden. Eine Verbindung zum gelöschten persönlichen Notes-Account von Herrn Sitte habe nicht bestanden. Auf die Datenbank sei im Dezember 2018 zugegriffen worden, seit März 2019 sei sie „regelmäßig genutzt“ worden.
Matz sagte auf Mainz&-Anfrage, der Zugriff im Dezember wäre am 10. Dezember erfolgt, also am Tag ihres Amtsantritts – danach habe es acht Zugriffe nach dem 19. März gegeben. Es müsse nun geklärt werden, wer diese Zugriffe getätigt habe, sagte Matz – weder sie noch ihr Vorzimmer hätten bis zum 9. Mai Zugriff auf die Datenbank gehabt. Ihre Mitarbeiterin habe zudem berichtet, es habe im März einen Computerabsturz bei ihr gegeben, die KDZ habe den Computer neu aufsetzen müssen. Dazu sei bei der Untersuchung jetzt herausgekommen, „dass Personen auf die Datenbank Zugriff hatten, von denen ich gar nichts wusste“, sagte Matz: „Ich hatte klar Anweisung gegeben, wer Zugriff haben darf und wer nicht.“
Laut Revisionsbericht wurden die neuen Regeln für die Rechtevergabe Anfang Januar 2019 bei der KDZ in Auftrag gegeben. „Diese Neuregelung beruhte auf der Festlegung von Frau Matz“, heißt es im bericht weiter. Dieses Vorgehen sei „notwendig gewesen“, weil in der alten Struktur Personen auch außerhalb des Wirtschaftsdezernats eine Berechtigung hatten, zumindest in Teilen auf die Daten des Dezernats zugreifen zu können. Die Frage der Adressdatenbank selbst wird im Revisionsbericht hingegen nirgends angesprochen – es bleibt die Frage, warum. Zudem bestätigt die KDZ, dass die rund 1.800 Adressen bis mindestens zum 19. März nicht genutzt wurden oder genutzt werden konnten – das sind rund drei Monate nach Amtsantritt Matz‘.
„Die Ampel versucht Häme zu streuen anstatt aufzuklären, und der OB erklärt die Angelegenheit Anfang April einfach selbständig für erledigt, bevor der Revisionsausschuss auch nur tagen konnte“, reagierte am Abend der unabhängige CDU-Oberbürgermeisterkandidat Nino Haase auf Facebook. Ob die Adressdaten „nun wirklich weg waren oder in dieser unübersichtlichen Situation übersehen wurden“ – mehr als 90 Prozent der Daten seien weggewesen, um Sittes Nachfolgerin den Amtsantritt zu erschweren. „Und die Ampel versucht nun ernsthaft den Schwarzen Peter Frau Matz zuzuschieben?!“, fragte Haase.
Info& auf Mainz&: Unseren ausführlichen Bericht über die Aussagen im Revisionsbericht zur Aktenvernichtung lest Ihr hier bei Mainz&.
Am morgigen Freitag ruft die Initiative „Fridays for Future“ zum Globalen Streik für den Klimaschutz auf, und dieses Mal sollen nicht nur Schüler aller Nationen, sondern auch die Erwachsenen dazu auf die Straße gehen – 1.623 Städte weltweit haben sich dafür bereits angemeldet. In der von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg ausgelösten Bewegung spielt „Flugscham“ eine große Rolle, also der Verzicht auf Flugreisen – und das erreicht nun auch Mainz. Die Mainzer Initiative gegen Fluglärm fordert von der Stadt Mainz nun in einem offenen Brief den Verzicht auf Dienstreisen mit dem Flugzeug für die gesamte Stadtverwaltung – nach dem Vorbild der Stadt Rüsselsheim.
Der Fluglärm am Himmel über Mainz ist 2018 stark gestiegen, und die Flieger kommen immer tiefer – hier eine Maschine in Raunheim. – Foto: gik
Update&:Am Freitag erreichte uns eine Rückmeldung der Stadt Mainz (die wir leider am Donnerstag nicht mehr erreicht hatten) – und siehe da: Eine entsprechende Regelung gibt es bei der Stadt Mainz längst – und zwar seit 2012. „Seit 8. Februar 2012 haben wir eine entsprechende Verfügung, dass Flüge innerhalb Deutschlands im Rahmen von Dienstreisen grundsätzlich nicht genehmigungsfähig sind“, sagte Stadtsprecher Marc André Glöckner gegenüber Mainz&. Die Regelung gelte „aus grundsätzlichen Erwägungen“ für alle städtischen Ämter und Eigenbetriebe. Und sie gilt auch für den Stadtvorstand samt Oberbürgermeister. In einzelnen, wenigen Fällen könne es Ausnahmen geben, sagte Glöckner – wenn ein Termin nicht anders zu erreichen ist zum Beispiel.
Die Stadt Rüsselsheim hatte am 15. Mai beschlossen, Dienstreisen mit dem Flugzeug in der gesamten Stadtverwaltung zu vermeiden, um ein Zeichen für den Klimaschutz zu setzen. Deswegen habe der Magistrat beschlossen, dass die Verwaltung dienstliche Flugreisen anmelden und der Magistrat diesen zustimmen müsse, teilte Stadträtin Marianne Flörsheimer )Linke/Liste Solidarität) mit. „Fliegen ist die klimaschädlichste Art zu reisen, mir ist es wichtig, dass wir auf kommunaler Ebene konsequent handeln“, betont die Dezernentin für Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung sowie Lärmabwehr und Klimaschutz in der Mitteilung: „Wir setzen uns nicht nur gegen Fluglärm und gesundheits- und klimaschädigende Abgase ein, sondern beginnen bei uns.“ Der Beschluss gilt auch für Dienstreisen der Magistratsmitglieder selbst.
Die Initiative gegen Fluglärm fordert nun die Stadt Mainz auf, dem Vorbild von Rüsselsheim zu folgen. In einem Offenen Brief, den die BI an Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) und Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) adressierte und schickte, heißt es: „Wir bitten höflichst um Mitteilung, ob eine ähnliche Beschlussfassung für die Stadtverwaltung Mainz existiert.“ Sollte dies nicht der Fall sein, halte man es „angesichts der schweren Belastung von mehr als 100.000 MainzerInnen durch Fluglärm und der extremen Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs für angebracht“, einen solchen Beschluss herbeizuführen. Das solle entweder durch den Stadtvorstand oder – falls notwendig – durch den Stadtrat geschehen.
Fluglärm über Mainz im Jahr 2018. – Foto gik, Grafik: DFLD
„Sofern Dienstreisen mit dem Flugzeug ausnahmsweise unvermeidbar sind, sollten diese entsprechend dem CO2-Äquivalent-Ausstoß kompensiert werden“, fordert die Bürgerinitiative in dem Brief, der Mainz& vorliegt. Dabei sei der Betrag von 180,- Euro pro Tonne CO2-Äquivalent zu Grunde zu legen, das entspreche den Schadensberechnungen des Umweltbundesamtes.
Die Bürgerinitiative verweist zudem darauf, dass bereits mehrere Städte bundesweit einen „Klimanotstand“ erklärt haben, die Folge davon sei, dass sich die Politik dieser Städte stärker am Klimaschutz zu orientieren habe. „Auch dies regen wir für die Stadt Mainz an“, fordert die BI.
Gerade erst haben Auswertungen für das Jahr 2018 gezeigt, dass sich im vergangenen Jahr der Fluglärm über Mainz verdoppelt hatte – Grund war, dass der Anflug auf den Frankfurter Flughafen verstärkt aus Richtung Westen erfolgte. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) führt dafür eine ungewöhnlich häufige Ostwindwetterlage im Jahr 2018 an – mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&. „Flugscham“ ist besonders in Schweden durch die Proteste Thunbergs und der „Fridays for Future“-Bewegung zum geflügelten Wort geworden – es bezeichnet die „Scham“, ein Flugzeug als Verkehrsmittel zu nutzen. Das Wort ist zum Motto einer neuen Bewegung geworden, die zum Flugverzicht aufruft, weil das Flugzeug das klimaschädlichste aller Verkehrmittel ist – mehr dazu lest Ihr hier bei den Kollegen des ZDF.
Vor einer Woche erschütterte der Brand auf dem Dach der Mainzer Rheingoldhalle die Stadt Mainz, nun wird so langsam das Ausmaß der Schäden klar: Große schwarze Löcher gähnen im Flachdach der Rheingoldhalle rund um die goldenen Spitzen, der Schaden liegt vor allem in Richtung Rheinstraße. Auf der Rheinseite ist das Flachdach noch intakt, auch der Große Saal innen sieht aus, als wäre er vom Feuer kaum berührt worden. Das Ausmaß der Schäden müssen nun Gutachter klären – Mainz& durfte gemeinsam mit anderen Journalisten das Dach erklimmen und die Schäden besichtigen.
Das aufgerissene Dach der Mainzer Rheingoldhalle eine Woche nach dem verheerenden Brand. – Foto: gik
„Wir müssen ein neues Dach bauen“, seufzt Frank Intra, Prokurist der Rheingoldhallen GmbH, „das muss neu durchkonstruiert werden.“ Wir stehen auf dem Dach der Rheingoldhalle in Mainz, vor uns gähnen schwarze Löcher in der Deckenkonstruktion. Vor genau einer Woche brannte es hier lichterloh, ein Schwelbrand war im Dach der großen Mainzer Veranstaltungshalle ausgebrochen. Nun laufen die Untersuchungen zur Schadensursache und zum Ausmaß des Desasters – und dabei findet sich auch manche Überraschung.
Am 16. Mai gegen 6.20 Uhr war der Alarm eingegangen: Rauchentwicklung im Bereich der Rheingoldhalle – dann: Feuer! Sechs Stunden kämpfte die Mainzer Feuerwehr, um den Brand unter Kontrolle zu bekommen, auf dem Dach der Rheingoldhalle wird klar, warum: oberhalb der Betondecke der Halle zieht sich eine flache Deckenkonstruktion rund um die Rheingoldhalle. Unter der dichten Deckschicht zieht sich eine Holzkonstruktion lang, zwischen 20 und 80 Zentimeter hoch – sie deckt die Künstlerräume und den sogenannten Kellergang rund um den Großen Saal der Halle ab.
An dieser Ecke des Daches brach vor einer Woche das verheerende Feuer aus und breitete sich von hier aus entlang des Flachdaches Richtung Rheinstraße aus. – Foto: gik
In der Mitte des Flachdachs erheben sich die dreieckigen, markanten Spitzen der Rheingoldhalle, bedeckt mit einem goldüberzogenen Glasmosaik. Eine Stahlkonstruktion schützte diesen Teil des Daches vor dem Feuer, dich an einigen Stellen sind ein paar Glassplitter abgeplatzt, das Goldmosaik ist beschädigt, wenn auch die Flächen klein sind. „Wir müssen jetzt erst einmal Urheberrechtsfragen klären“, sagt Intra – irgendjemand habe ja schließlich das künstlerische Urheberrecht an dieser Gestaltung.
Unterhalb der goldenen Spitzen fanden die Bauherren eine echte Überraschung: Eine Fensterfront aus Glasbausteinen, die sich entlang der gesamten Breite des Hallendaches zieht – und zwar auf beiden Seiten. Die Glasbausteine seien stets mit einem schwarzen Stoff abgedeckt gewesen, „die hat gar keiner gekannt“, berichtet Bürgermeister Günter Beck (Grüne).
Die goldenen Spitzen der Rheingoldhalle, Markenzeichen der Konstruktion, sind weitgehend unversehrt, darunter entdeckte man nun eine durchgehende Linie von Fenstern aus Glasbausteinen. – Foto: gik
Geschehen ist den Glasbausteinen beim Feuer nichts, auch das Innere des Großen Saals sieht auf den ersten Blick weitgehend unversehrt aus. In den Kellnergängen stand Löschwasser, nun muss geprüft werden, inwieweit das in die Mauern zog. Auch der Löschschaum ist ein Problem: 7.000 Tonnen verspritzte die Feuerwehr auf dem Dach, um den Brand zu ersticken, was auch gelang. Nun aber muss geprüft werden, welche Chemikalienrückstände Mauern und Decken kontaminiert haben – viele Fragen sind noch offen. Der Große Saal besteht derzeit aus einem riesigen Gerüst, wie der Boden darunter aussieht, konnte auch noch nicht geklärt werden.
Da kann er schon wieder lachen: Bauherr Frank Intra, Prokurist der Rheingoldhallen GmbH auf der unversehrten Seite des Daches der Mainzer Rheingoldhalle, im Hintergrund das Hilton Hotel. – Foto: gik
Das Feuer brach an der nordöstlichen Ecke des Flachdachs aus, das Hilton-Hotel ist hier ganz nah, ein Treppenaufgang ist völlig ausgebrannt. Die Polizei vermutet bislang Bauarbeiten als Brandursache, eine Mauerfuge spielte dabei eine Rolle – der genau Ablauf ist noch unklar. Das wichtigste sei nun erst einmal, das Dach abzudichten, „damit wir das Wetter draußen halten“, sagt Bauherr Intra. Das Dach müsse jetzt komplett neu geplant werden, eine neue Konstruktion ausgeschrieben und in Auftrag gegeben werden – wie lange das dauern wird, kann Intra nicht sagen. Mit den Gutachten rechne er nicht vor Ende Juni oder Anfang Juli.
Auch der Denkmalschutz muss berücksichtigt werden, die Rheingoldhalle steht gemeinsam mit dem Rathaus und dem Hilton unter Ensembleschutz. „Die goldenen Dachspitzen müsste man eigentlich viel besser heraus streichen“, sinniert Intra, „das ist ja ein Zeitzeugnis, das kommt derzeit viel zu wenig zur Geltung.“
Die ÖDP in Mainz könnte bei der Kommunalwahl 2019 zu den Gewinnern zählen: Die kleine ökologisch-demokratische Partei machte just in diesem Jahr mit dem großen Volksbegehren zum Artenschutz in Bayern von sich reden – 1,7 Millionen Menschen unterschrieben, „Rettet die Bienen“ wurde zum erfolgreichsten Volksbegehren der bayrischen Geschichte und machte die kleine Partei schlagartig bundesweit bekannt. In Mainz ist die ÖDP schon lange verankert, ihre Themen: Umwelt und Bürgerbeteiligung, der Kampf gegen den Fluglärm – und 2018 der Kampf gegen den Bibelturm.
Kopf der Mainzer ÖDP und Generalsekretär seiner Bundespartei: Claudius Moseler. – Foto: ÖDP
4,0 Prozent holte die ÖDP 2014 bei der Kommunalwahl, 178.539 gaben der kleinen Partei ihre Stimme – das reichte für zwei Sitze im Mainzer Stadtrat. Für die ÖDP war das ein kleiner Abstieg, war sie doch 2009 auf 5,7 Prozent und vier Sitze gekommen. Dass die kleine Alternativpartei in Mainz so gut verankert ist, liegt vor allem an einem: Claudius Moseler, kommunalpolitisches Urgestein, Ortsvorsteher in Mainz-Marienborn und langjähriger Generalsekretär der ÖDP-Bundespartei. Der Diplom-Geograph ist seit 2004 Mitglied im Mainzer Stadtrat, seither piesakt er die etablierten Parteien dort regelmäßig mit einer Fülle fundierter Anträge und unbequemen Fragen.
Ob multiresistente Keime in der Mainzer Kläranlage, die Umgestaltung des Ernst-Ludwig-Platzes oder der Erhalt von Grünanlagen – die ÖDP widmete sich vielfach Umweltthemen und der Gestaltung von Mainz. Beim Taubertsbergbad forderte sie früh eine Rücküberführung in städtische Hand, der Sanierung des Mainzer Rathauses steht man kritisch gegenüber. Als einzige Partei forderte die ÖDP im September 2019 einen Hitzeaktionsplan für Mainz – die anderen Parteien im Stadtrat sahen dafür keine Notwendigkeit. Auch ein umfassendes Verkehrskonzept und ein Konzept für die Stadtentwicklung fordert die ÖDP seit Jahren vergeblich – ihre Anträge werden regelmäßig von der Ampel-Koalition abgelehnt.
Die Bienenretter – so wurde die ÖDP 2019 bundesweit durch ihr Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern bekannt. – Foto: ÖDP
Die ÖDP ficht das nicht an: „Wir Ökodemokraten haben uns im Laufe der Jahre in der Mainzer Kommunalpolitik als enge Partner der Bürger etabliert“, lautet die Bilanz im aktuellen Kommunalwahlkampf: „Wir haben politische Verantwortung übernommen, ohne angepasst zu sein.“ Die herrschenden großen Fraktionen entfernten sich zunehmend von den Sorgen, Nöten und Interessen der Menschen, kritisiert die ÖDP. Tatsächlich stand die Partei in den vergangenen Jahren stets an der Seite von Bürgerinitiativen: Den Kampf gegen die Klärschlammanlage in Mombach unterstützte man ebenso wie derzeit den Kampf gegen eine Mülldeponie im ehemaligen Steinbruch in Mainz-Weisenau.
Die Partei versteht sich als politische Heimat für Menschen, die etwas bewegen wollen jenseits großer Parteienstrukturen, seit 2014 kandidiert so etwa der kultigen Neustadt-Metzger Peter Leussler bei der ÖDP. Dagmar Wolf-Rammensee, die auf Platz zwei der ÖDP-Liste für den Stadtrat kandidiert, war jahrelang Sprecherin der Bürgerinitiative Ludwigsstraße, die erfolgreich gegen das ECE-Einkaufszentrum kämpfte.
Das Spitzen-Quintett der Mainzer ÖDP zur Kommunalwahl 2019. – Foto: ÖDP
Auf Platz drei der Liste tritt Thomas Mann an, er gründete 2016 die Bürgerinitiative Gutenberg-Museum, die den ersten Bürgerentscheid der Stadtgeschichte gegen den Bibelturm auf dem Liebfrauenplatz 2018 initiierte – bei dem Bürgerentscheid sprachen sich 77,3 Prozent der Mainzer gegen den Bibelturm aus. Treibende Kraft der Bürgerinitiative neben mann war Nino Haase, der nun als parteiloser CDU-Oberbürgermeisterkandidat für Mainz antritt – die ÖDP unterstützt Haase. Beim Kampf gegen Fluglärm ist Parteichef Moseler von Anfang an dabei, zuletzt forderte er im Stadtrat am 17. April noch ein Lärmminderungsprogramm mit einer konsequenten Absenkung von 0,4 Dezibel pro Jahr, der Ausweitung des Nachtflugverbots auf 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr sowie mehr Schutzrechte für Flughafenanwohner.
„Wir stellen die Interessen der Bürger vor Investoreninteressen“, lautet denn auch einer der Kernsätze der ÖDP, als Forderungen zählt die Partei darunter auch den Erhalt öffentlicher Plätze und Flächen in der Stadt, einen nachhaltigen Lärmschutz entlang der Mainzer Autobahnen sowie eine Absage an die massive Nachverdichtung der vergangenen Jahre, vor allem in der Mainzer Innenstadt. „Mainz braucht einen Masterplan für die Stadt- und Wohnraumentwicklung, der unter anderem den Erhalt von Frischluftschneisen garantiert“, fordert die ÖDP, man will „eine lebens- und liebenswerte Stadt mit guter Infrastruktur.“ Für neue Baugebiete fordert sie mindestens 8 Prozent der Fläche als öffentliche, untereinander vernetzte Grünfläche.
Wahlplakat ÖDP
In Sachen Verkehr fordert die ÖDP einen optimalen Ausbau des ÖPNV mit einer Straßenbahn bis nach Rheinhessen, Kleinbussen zum Schließen nvon Angebotslücken und einer Ringbuslinie für Mainz. „Ein besserer Ausbau des Park-and-Ride-Systems und ein sicheres Radwegenetz über Mainz hinaus könnte den Autoverkehr zur und in der Innenstadt mittelfristig reduzieren“, heißt es im Wahlprogramm. Auch für eine saubere Stadt mit „effektiver Bekämpfung von illegalen Farbschmierereien und Müllablagerungen“, gehört zum Portfolio der ÖDP – die kleine Partei ist zwar öko, gehört aber auch zum konservativen Spektrum.
Im Gegensatz zu manch anderer Partei hat die ÖDP aber auch die Fortentwicklung des Gutenbergmuseums nicht vergessen: Die Forderung nach einem Konzept für das Museum „mit einer tragfähigen und soliden Finanzierung unter Einbindung von Kulturressourcen aus Bund und Land“, steht ganz vorne im Programm. Dazu setzt sich die ÖDP für eine Stärkung der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek ein: „Sanierungsstau und Stellenabbau müssen ein Ende haben“, heißt es dazu.
Wahlkampfplakat ÖDP
Einen großen Schwerpunkt setzt die ÖDP konsequenterweise auf die Bürgerbeteiligung: Sie fordert umfassende Leitlinien für echte Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz bei kommunalpolitischen Entscheidungen und in der Stadtverwaltung, mehr Kompetenzen für Ortsbeiräte sowie die Einführung von Familienräten zur Überprüfung von kommunalen Projekten und Planungen auf ihre Familientauglichkeit hin. „Wir brauchen einen Kulturwandel in der Politik: Die Bürger sind Partner und nicht Bittsteller“, betont die ÖDP. Nach der Veröffentlichung des anonymen Briefes forderte sie ein eigenes Hinweisgebersystem und besseren Schutz für Whistleblower in der Stadtverwaltung, nach dem Abgang von Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) fragte sie ausgesprochen kritisch in Sachen Aktenvernichtung und Besetzung der Geschäftsführerposten der Zentralen Beteiligungsgesellschaft nach.
„Etabliert, aber nicht angepasst“, lautet der Wahlkampfslogan der ÖDP denn auch – bei der Wahl kommenden Sonntag hofft die Partei auf Zugewinne. Ihr Kandidatentableau ist so groß wie nie: 67 Kandidaten treten alleine auf der ÖDP-Liste für den Stadtrat an, in 14 von 15 Ortsbeiräten gibt es eine ÖDP-Liste – nur in Drais nicht – sieben ÖDP-Kandidaten stellen sich zur Wahl als Ortsvorsteher – eine wirklich kleine Partei ist die ÖDP in Mainz nicht mehr. Ob sie von der Unzufriedenheit mit den großen Parteien und dem Schwung des bayrischen Bürgerbegehrens profitieren kann, zeigt sich am 26. Mai.
Info& auf Mainz&: Mehr zur ÖDP Mainz, ihren Zielen, ihren Kandidaten und dem Wahlprogramm findet Ihr hier im Internet. Was die ÖDP 2014 auf unseren Fragebogen zur Kommunalwahl antwortete, könnt Ihr hier noch einmal nachlesen. Im Wahlkampfendspurt setzt die ÖDP auf das direkte Gespräch mit den Bürgern – bei Wahlkampfständen am 24. Mai 2019, 15.00 bis 19.00 Uhr auf dem Leichhof und am Samstag, den 25.05.2019, 10.00 bis 14.00 Uhr in der Seppel-Glückert-Passage Ecke Betzelstraße – hier steht Spitzenkandidat Claudius Moseler. Auch in Weisenau (Samstag, Bäckerei Werner) und in Ebersheim (Bäckerei Werner und REWE) ist die Partei noch einmal vor Ort.
Kommunalwahl&:Dieser Artikel ist Teil unserer Serie im Vorfeld der Kommunalwahl, dabei stellen wir (nach Möglichkeit) alle bisher im Stadtrat vertretenen Parteien in einer Analyse und mit ihren Wahlprogrammen vor. Die anderen Artikel findet Ihr hier:
„Mainz für Alle“ – SPD wirbt im Kommunalwahlkampf mit bezahlbarem Wohnen, guten Kitas und besserer Mobilität
Die Mainzer Zollhafen GmbH weist die Forderungen der Binnenschiffer auf Liegeplätze vor der Nordmole des Mainzer Zollhafens zurück. Der Zollhafen sei „seit vielen Jahren offiziell kein Berufsschifffahrtshafen mehr“, sagte Peter Zantopp-Goldmann von der Zollhafen GmbH auf Anfrage der Internetzeitung Mainz&. Als Grundstückseigentümer habe die Zollhafen GmbH „keine Verpflichtung zur Vorhaltung oder Sicherung von Festmachvorrichtungen“, die seien „Relikte aus dem Containerbetrieb der vergangenen Jahre.“ Eine Fortführung des Schiffsliegebetriebs widerspreche zudem dem rechtskräftigen Bebauungsplan. Zantopp-Goldmann reagierte damit auf die Klage eines Binnenschiffers auf Erhalt der Liegeplätze vor der Nordmole, die Bürgerinitiative Neustadtufer sieht in den Aussagen aber auch Konsequenzen für die geplanten Plätze vor der Südmole.
Noch nutzen Binnenschiffer die Liegeplätze vor der Mainzer Nordmole gerne, hier können sie an land gehen. Die Plätze sollen aber noch dieses Jahr der Umgestaltung des Ufers weichen – dagegen gibt es nun eine Klage. – Foto: gik
Am Montag hatte der Binnenschiffer Otto Klinkenberg mitgeteilt, er habe Klage gegen die Zollhafen GmbH beim Landgericht Mainz eingereicht. Die Binnenschiffer hätten ein Nutzungsrecht für die Liegestellen, sagte Iris Klinkenberg, Ehefrau des Binnenschiffers und 1. Vorsitzende des Berufsverbands Europäische Vereinigung der Binnenschiffer ist, würden diese entfernt, gebe es zwischen Bingen und Mannheim keine festen Liegeplätze mehr, die den Schiffern einen Landgang ermögliche. Der vereinbarte Ersatz an der Südmole werde aber wegen der zahlreichen Einsprüche der Anwohner im Planungsverfahren noch auf sich warten lassen. Trotzdem sollten schon jetzt die Liegeplätze an der Nordmole zurückgebaut werden, „ohne Ersatz ist dies ein Unding“, betonte Klinkenberg.
Die Zollhafen GmbH teilte auf Anfrage von Mainz& mit, die Klage sei ihnen noch nicht zugestellt worden. Bereits im November 2018 habe der Verein „Europäische Vereinigung der Binnenschiffer e.V.“ aber eine Unterlassungserklärung zur geplanten Beseitigung des Dalben von der Zollhafen GmbH eingefordert. Diese Forderung habe man schon damals zurückgewiesen. Der Zollhafen sei im Jahr 2013 entwidmet worden und seither offiziell kein Berufsschifffahrtshafen mehr, eine Verpflichtung zum Vorhalten von Liegeplätzen gebe es deshalb nicht.
Auf diese neue Schiffsanlegestelle in Bingen beruft sich die Zollhafen GmbH: Hier gibt es seit Ende 2018 wieder Anliegemöglichkeiten und auch einen Autoabstellplatz. – Foto: gik
Die Zollhafen GmbH sei zudem „aus mehreren Gründen rechtlich verpflichtet, mit dem Umbau des Ufers zu beginnen“, sagte Zantopp-Goldmann weiter. Nach dem Bebauungsplan des Wohngebietes Zollhafen soll an der Nordmole ein Freizeitgelände mit Wiese entstehen, statt der derzeitigen Kaimauer soll das Ufer zum Rhein hin abfallend gestaltet werden. Die Mainzer Zollhafen GmbH will mit diesen Umbauarbeiten noch in diesem Jahr beginnen. Die Verpflichtung dazu ergebe sich „aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan, dem Städtebaulichen Vertrag mit der Stadt und der Vereinbarung über die Hochwasserrückhaltung mit dem Land Rheinland-Pfalz“, teilte Zantopp-Goldmann mit.
Für den Umbau der Nordmole müssten jedoch die vorhandenen Dalben und Festmachvorrichtungen entfernt und eine Steinschüttung zur Sicherung des Ufervorfußes eingebracht werden. Sobald die Genehmigung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) vorliege, werde man mit den weitergehenden Planungen und Arbeiten beginnen. Für die Binnenschiffer würden damit aber etwa zehn Dalben, dicke Pfähle im Wasser als Haltepunkte, ebenso entfallen, wie die Möglichkeit, ein Auto auf dem Ufer abzusetzen.
Karte aus dem Lärmgutachten der Stadt Mainz 2014 mit den Fahrwegen der Binnenschiffe zu den geplanten Liegeplätzen vor der Südmole des Mainzer Zollhafens. – Grafik: IBK, Screenshot: gik
Die Zollhafen GmbH verwies hingegen auf die kürzlich bei Bingen eröffnete neue Schiffsliegestelle: „Insofern greift das Argument des Liegeplatzmangels seit Ende letzten Jahres nicht mehr“, sagte Zantopp-Goldmann. Im Übrigen „widerspricht die Fortführung des Schiffsliegebetriebs an den Dalben der Nordmole den Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplans zum Schallschutz“, betonte Zantopp-Goldmann weiter.
Ein schalltechnisches Gutachten im Auftrag der Stadt Mainz vom Juni 2014 im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes für den Mainzer Zollhafen enthält auch eine Berechnung der Schallemissionen durch die geplanten Schiffsanlegestellen vor dem Zollhafen. In dem Gutachten, das Mainz& vorliegt, gehen die Gutachter von einem Betrieb von acht anfahrenden und acht ablegenden Schiffen pro Tag aus und kommen auf einen „Beurteilungspegel des Schifffahrtslärms“ von bis zu 54 Dezibel am Tag und von bis zu 53 Dezibel in der Nacht. Das Pikante dabei: Die Gutachter gingen dabei von Schiffsanlegevorgängen ausschließlich vor der Südmole aus – dort, wo jetzt schon Wohnhäuser stehen. Nach den neuesten Richtwerten der Immissionsschutzverordnung TA Lärm gilt tagsüber ein Grenzwert von 60 bis 63 Dezibel – nachts aber von nur 45 Dezibel. Trifft die Lärmprognose der Gutachter ein, würden die Anliegestellen den Lärmrichtwert bei Nacht um 8 bis 11 Dezibel überschreiten – das wäre unzulässig.
Der Mainzer Zollhafen vom Rhein aus gesehen, links die Südmole, vor der rechten Nordmole liegt ein Binnenschiff. – Foto: gik
„Wenn die offiziell Position der Zollhafen GmbH ist, dass Schiffsanleger nicht verträglich sind mit dem Zollhafen, dann gilt es für den gesamten Zollhafen – und damit auch für die Südmole“, reagierte daraufhin Torsten Kirchmann, Sprecher der BI Neustadtufer auf Mainz&-Anfrage. Die Zollhafen GmbH gehe nun offenbar auch davon aus, dass in einem Wohngebiet kein Platz für eine Liegestelle und ein Autoabsetzplatz seien. „Das ist genau unsere Position“, betonte Kirchmann.
Gleichzeitig äußerte der BI-Sprecher Verständnis für die Klage der Binnenschiffer: „Wir halten die Klage für nachvollziehbar, den Binnenschiffern wird die Möglichkeit für Liegeplätze ersatzlos genommen“, kritisierte Kirchmann. Das zeige nur „wieder einmal: es werden ganz dringend Alternativen gebraucht“, sagte der Sprecher weiter: „Man hat Monate verschenkt, in denen man nach Alternativen hätte suchen können.“
Info& auf Mainz&: Mehr zur Klage des Binnenschiffers gegen die Zollhafen GmbH lest Ihr hier bei Mainz&. Am Freitag trifft sich erstmals ein Runder Tisch zum Thema Schiffsanleger Zollhafen, an dem auch Vertreter des Bundesverkehrsministeriums teilnehmen sollen, mehr dazu lest Ihr hier bei Mainz&.
Es war der krönende Abschluss der Grabungsarbeiten in der Mainzer Johanniskirche: Ende 2018, kurz vor Abschluss der Arbeiten, fanden Archäologen im Fußboden der Kirche noch einen verzierten steinernen Sarkophag. Das Grabmal stammt aus dem frühen 11. Jahrhundert, darin begraben ist womöglich der im August 1021 verstorbene Mainzer Erzbischof Erkanbald. Anfang Juni wollen sich die Forscher Gewissheit verschaffen: Am 4. Juni soll der Sarkophag von einem internationalen Forscherteam gemeinsam mit der Grabmannschaft von St. Johannis geöffnet werden – es wird eine Krimistunde der Archäologie.
Dieser steinerne Sarkophag aus dem frühen 11. Jahrhundert wurde bei Ausgrabungen in der Mainzer Johanniskirche gefunden – er könnte das Grab von Erzbischof Erkenbald sein. – Foto: EKHN
Sechs Jahre lang war die evangelische Kirche St. Johannis im Schatten des Doms ein archäologisches Grabungsfeld, das immer neue Sensationen und Entdeckungen zutage förderte. Aus dem geplanten Einbau einer Fußbodenheizung wurde seit 2013 die spannendste Forschungsstätte Deutschlands – die Forscher fanden die Fundamente des Alten Doms von Mainz aus der Merowingerzeit, mittelalterliche Stuckskulpturen, Mosaikfußboden aus der Gotik und und und. Mehr als 500.000 Einzelfunde wurden geborgen, mehr als 200 mittelalterliche Grabstätten in- und außerhalb der Kirche entdeckt.
Ganz zum Schluss fanden die Forscher im Mittelschiff noch einen außerordentlich gut erhaltener Sarkophag. Aufgrund der Gestaltung seines Deckels gehe das Forscherteam um Guido Faccani davon aus, dass der Sarkophag rund 1.000 Jahre alt sei – „und die im frühen 11. Jahrhundert darin bestattete Person von privilegierter Stellung war“, teilte das Evangelische Dekanat nun mit. Bereits zum Jahresende 2018 hatten die Forscher angedeutet, dass es sich bei der hohen kirchlichen Persönlichkeit womöglich um den im August 1021 verstorbene Mainzer Erzbischof Erkanbald handeln könnte.
Sechs Jahre lang war die Mainzer Johanniskirche eine Grabungsstätte., hier im Jahr 2015. – Foto: gik
Erkanbald war von 997 bis 1011 Abt von Fulda und von 1011 bis zu seinem Tod Erzbischof von Mainz – und damit direkter Nachfolger des legendären Dom-Erbauers Willigis. Dass Erkanbald in St. Johannis begraben liegt, wusste man – nur wo, das wusste die Wissenschaft bisher nicht. Am Dienstag, den 4. Juni, soll nun der Deckel des Sarkophags angehoben werden, die Forscher hoffen, dass der Blick ins Innere eine ganze Reihe Fragen beantwortet: „Die Öffnung und Erforschung des Sarkophags könnte einen entscheidenden Beitrag zur Klärung der Frage nach der Funktion von St. Johannis und auch zur Mainzer Stadtgeschichte des 1. Jahrtausends leisten“, heißt es weiter.
Ende 2018 wurden die Grabungsarbeiten in St. Johannis endgültig eingestellt, seither kehrt die Kirchengemeinde so langsam in ihr Kirchengebäude zurück. Die wissenschaftliche Erforschung der Funde geht aber weiter – der Sarkophag wird nach seiner Öffnung eine ganze Woche lang im Fokus der Forscher stehen.
