Nun also doch: Die noch existierenden Stand By-Impfzentren in Rheinland-Pfalz sollen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Kommende Woche würden acht der neun Impfzentren im Standby-Betrieb wieder ihren Betrieb aufnehmen, sagte kündigte Impfkoordinator Daniel Stich am Dienstag an – dazu gehört unter anderem Ingelheim, nicht aber Mainz. In der Landeshauptstadt sucht man derzeit noch Personal für die Reaktivierung. Derweil teilte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) mit, das Warenstufenkonzept des Landes werde „nachgeschärft“, ab kommender Woche werde damit wohl überall die 2. Warnstufe erreicht.
Seit Wochen schlittert Deutschland bereits in die vierte Corona-Welle, seit Ende vergangener Woche werden täglich neue Höchstwerte bei Neuinfektionen gemeldet – die Politik blieb jedoch weitgehend untätig. Trotz steigender Rekordzahlen auch im rheinland-pfälzischen Süden blieb die „Warnampel“ des Landes aber noch immer auf Grün – kein einziger Landkreis hat bisher die zweite Warnstufe erreicht, und das von Inzidenzen wie 351 an der Südlichen Weinstraße, 340 in Landau oder auch 455,7 in Germersheim. Auch in Mainz stieg die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen am Montag deutlich auf 174 an, im Landkreis liegt sie nun bei knapp 140.
Der rheinland-pfälzische Ministerrat habe nun „beschlossen, das Warnstufenkonzept des Landes enger zu fassen“, verkündete am Dienstag Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD): „Das Land bewegt sich in Richtung 2G.“ Der Weg ist allerdings noch weit: 2G in geschlossenen Räumen wird es allerdings erst ab Warnstufe 3 geben, dafür müsste die landesweite Inzidenz über 200 liegen, und dazu der Hospitalisierungsindex auf über 10 steigen – derzeit liegt die Quote der Krankenhauseinweisungen wegen Covid bei 3,0 – oder die Intensivbettenbelegungsquotient mehr als 12 Prozent betragen. Derzeit beträgt der Anteil Covid-19-Erkrankter an den Intensivbetten landeweit gerade einmal 5,62 Prozent, und das, obwohl auch in Rheinland-Pfalz zunehmend Kliniken Engpässe melden.
Die Zahl der Intensivbetten werde ab Montag in absoluten Zahlen ausgewiesen werden anstatt wie bisher in der Prozentzahl, kündigte Hoch nun an, damit würden ab kommendem Montag „neue Warnwerte“ gelten. „Wir werden die intensivmedizinische Belegung so anpassen, dass die Warnstufe zwei erreicht wird“, sagte Hoch am Abend im SWR-Fernsehen, die zweite Warnstufe werde voraussichtlich ab Montag landesweit erreicht.
Dann soll auch die Zahl nicht zugelassenen nicht-immunisierten Personen in geschlossenen Räumen reduziert werden: Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sollen dann nur nur noch 50 statt bisher 100 nicht-immunisierte Personen zugelassen werden, in Warnstufe 3 gar keine mehr – dann gilt 2G. Nach Angaben des Ministeriums betrifft das alle Veranstaltungen im Innenbereich, die Familienfeier ebenso wie Konzerte oder den Besuch eines Handballspiels. Mit der neuen Verordnung entfalle zudem die Wahlfreiheit, Veranstaltungen in Innenräumen mit Maske oder mit Abstand zu besetzen, teilte das Ministerium weiter mit: Nun müsse sowohl Abstand eingehalten als auch eine Maske am Platz getragen werden.
Im Innenbereich gastronomischer Einrichtungen dürfen ab Montag dann noch höchstens 25 nicht-immunisierte Personen und im Übrigen nur Genesene, Geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen gleichzeitig anwesend sein. Bei Erreichen der Warnstufe 2 reduziere sich die Personenzahl auf fünf Personen, bei Erreichen der Warnstufe 3 gelte auch hier die 2G-Regel: Es dürfen ausschließlich genesene, geimpfte oder diesen gleichgestellte Personen anwesend sein – das soll analog auch für Spielhallen/Spielbanken/Wettstellen gelten.
In Schwimm- und Spaßbädern, Thermen und Saunen ist die Höchstzahl der Personen, die sich zeitgleich in geschlossenen Räumen einer solchen Einrichtung aufhalten dürfen, nun stets auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt und zwar unabhängig davon, wie viele nicht-immunisierte Personen vor Ort sind. Für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religions- oder Glaubensgemeinschaften in geschlossenen Räumen wird eine Testpflicht für ungeimpfte Personen eingeführt. „An fast allen Stellen der Verordnung“ gelte für die dort angeordnete Testpflicht zudem die Maßgabe, dass nur noch ein professioneller Schnelltest und kein unter Aufsicht durchgeführter Selbsttest zulässig sei, heißt es weiter.
Bei außerschulischen Bildungsangeboten sollen dann Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testpflicht verpflichtend gelten. Auch die Möglichkeit, mit tagesaktuellem Test auf die Maske zu verzichten, soll für Mitarbeiter zum Beispiel gewerblicher Einrichtungen mit Kundenkontakt eingeschränkt werden. Das würde dann etwa Bäckereien, Supermärkte, den Einzelhandel und Teile der öffentlichen Verwaltung betreffen – auch das aber nur stufenweise: In Warnstufe 2 entfalle in diesen Einrichtungen die Maskenpflicht nur noch für Immunisierte, in Warnstufe 3 gar nicht mehr.
Die vierte Welle wird derzeit vor allem durch Kinder und Jugendliche vorangetrieben, für Schüler ändert sich trotzdem – erst einmal nichts. In Warnstufe 1 bleibe es bei einem anlasslosen Test pro Woche, teilte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) mit. Erst ab Warnstufe 2 wird zwei Mal pro Woche getestet, in Warnstufe 3 dreimal – in Hessen gelten bereits jetzt drei Tests pro Woche. Eine Maskenpflicht im Unterricht wird es ebenfalls nicht geben, obwohl diese sogar von Schülern vehement gefordert wird.
„Wir richten unsere Teststrategie ebenso wie die Maskenpflicht am Warnstufenplan des Landes Rheinland-Pfalz aus und können damit flexibel und angemessen auf Veränderungen der Infektionslage reagieren“, betonte Hubig: „Schon bisher haben wir durch intensives anlassbezogenes Testen dafür gesorgt, dass unsere Schulen in der Pandemie sichere Lernorte bleiben.“ In vielen Schulen sieht man das anders: Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Schüler in Rheinland-Pfalz stieg am Dienstag auf 3.188 und auf 293 bei Lehrern, inzwischen sind 61 Schulen von Teilschließungen betroffen.
„Anstatt den Fuß endlich von der Bremse zu nehmen, agiert die Ampel von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz immer noch viel zu zögerlich“, schimpfte prompt CDU-Fraktionschef Christian Baldauf: Es brauche nun schnell drei Testungen pro Woche für die Schulkinder und eine deutlichere Aufstockung der Impfkapazitäten. Gerade in Anbetracht der dramatischen Infektionsentwicklung brauche es dringend drei Tests pro Woche, und das auch bei geimpften Kindern und Jugendlichen, forderte die CDU-Bildungsexpertin Jenny Groß: „Es sind gerade Kinder, die sich unbemerkt infizieren, in der Regel nicht schwer erkranken, aber das Virus in ihre Familien und ihr Umfeld tragen.
Das Land will aber jeweils nach den Weihnachts- und Winterferien erneut „Präventionswochen“ einschieben, damit soll in den beiden Wochen ab dem 3. Januar auch in Warnstufe 1 zweimal pro Woche anlasslos getestet werden, nach den Winterferien werde es in der kurzen Schulwoche nach Aschermittwoch (2. März) einen Test geben, in der folgenden Woche ab dem 7. März noch einmal zwei anlasslose Tests – auch das alles in der Warnstufe 1. „Mit der Anpassung der anlasslosen Testungen an die Warnstufen schaffen wir Klarheit für die Schulen und können je nach örtlicher Lage das Infektionsgeschehen genau im Blick behalten“, betonte Hubig schriftlich.
„Rheinland-Pfalz macht sich auf den Weg zu 2G, für jene, die sich nicht impfen lassen wollen, wird weniger gesellschaftliche Teilhabe möglich“, betonte Hoch zudem. Das sei „keine Spaltung der Gesellschaft, sondern Ausdruck der Verantwortung gegenüber jenen, die sich nicht selbst schützen können sowie gegenüber jenen, die bereits Verantwortung übernommen haben und gesagt haben: Ja, ich lasse mich impfen um mich und andere zu schützen und meinen Beitrag raus aus der Pandemie zu leisten“, fügte der Minister hinzu.
Seit das Land Anfang November die Booster-Impfungen für alle ab dem sechsten Monat nach der zweiten Impfung ausrief, werden alle noch vorhandenen Impf-Anlaufstellen förmlich überrannt Hoch kündigte nun an, ab dem 24. November würden die Impfzentren im Land, die noch im Strand By-Modus gehalten worden waren, wiederbelebt. Das gilt allerdings vorerst nur für acht der neun Zentren, nämlich für Ingelheim, Neustadt an der Weinstraße, Trier, Koblenz, Ludwigshafen, Germersheim, im Rhein-Lahn-Kreis und in Kaiserslautern. Die Stadt Mainz werde ihr Impfzentrum hingegen „voraussichtlich erst zu einem späteren Zeitpunkt reaktivieren“, hieß es weiter.
Die Stadt Mainz teilte am Nachmittag mit, man wolle das Impfzentrum An der Bruchspitze „so bald wie möglich wieder öffnen“ – und suche dafür nun Personal. Räume, Einrichtung und Technik – alles sei da, man suche nun aber umgehend Mitarbeiter, darunter Unterstützung für die Impfzentrums-Leitung, Telefondienst Koordination externer Dienstleister sowie Mitarbeiter am Empfang und bei der Anmeldung, in der Dokumentation oder bei der Umsetzung des Hygienekonzepts.
Die Impfungen bei den Impfzentren sollen allerdings erneut über eine Terminvergabe auf dem Internetportal www.impftermin.rlp.de erfolgen, geplant sei „ein einfaches Verfahren“, versprach Impfkoordinator Stich. Anmeldungen sollen ab dem 18. November 2021 zur Verfügung stehen. das „Nachschärfen“ der Warnampel soll ab kommendem Montag in Kraft treten – vorausgesetzt, es ändert sich nicht noch einmal alles: Am Donnerstag findet nach langen Monaten erstmals wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Bund statt. Viele Länder wollen dann auf strikte 2G-Regeln und deutlich schärfere Einschränkungen für Ungeimpfte drängen.
Info& auf Mainz&: Informationen zu Impfungen und die neuen Maßnahmen der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz findet Ihr hier im Internet, auch alle Details der geplanten Änderungen. Wer sich für die Mitarbeit im Impfzentrum Mainz interessiert, findet hier Informationen und kann sich direkt auf den LINK ‚Unterstützung Impfzentrum‘ bewerben. Wer auf das Impfzentrum nicht warten will oder kann, kann auf einen der Impfbusse des Landes hoffen, den ersten Termin gibt es schon am heutigen Mittwoch in Mainz – Informationen dazu findet Ihr hier bei Mainz&.
Unseren Mainz&-Kommentar „Nicht Warnen, nicht Handeln, nicht Hören – Planlose Corona-Politik der Ampel in Mainz“ findet Ihr hier bei Mainz&.
