Innenstaatssekretär Randolf Stich geht in Ruhestand – Nachfolgerin wird Simone Schneider aus der Staatskanzlei
Mitte September war überraschend seine Erkrankung bekannt geworden, nun scheidet Innen-Staatssekretär Randolf Stich ganz aus dem Dienst aus: Am Dienstag will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Simone Schneider als Nachfolgerin benennen. Die Juristin Schneider war bisher Leiterin der Zentralabteilung in der Mainzer Staatskanzlei. Die Freien Wähler merkten an: Schon wieder gehe die SPD-Landtagsfraktion bei Posten-Neubesetzungen leer aus.Randolf Stich gehörte zu...
Innenministerium in Mainz setzt Prüfer zur Aufklärung in Sachen Ahrflut ein – Freie Wähler: Akten weiter mit Lücken
Nach den Enthüllungen um verschwundene Polizei-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal sowie nicht weitergegebenen Unterlagen aus dem Mainzer Innenministerium setzt genau dieses Ministerium nun einen externen Prüfer zur Aufklärung ein: Christian Seel, Ex-Innen-Staatssekretär aus dem Saarland soll als interner Revisor "Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen, und Widersprüche aufklären", wie das Innenministerium mitteilte. Derweil fordern die Freien...
Brief an Malu Dreyer – CDU in Mainz fordert Aufklärung von Ministerpräsidentin in Sachen Flutnacht im Ahrtal
Nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD vergangene Woche wächst nun der Druck auch auf Malu Dreyer (SPD): Die CDU schickte nun einen Brief an die Staatskanzlei in Mainz, das Schreiben, das Mainz& vorliegt, enthält 15 bohrende Fragen an die Ministerpräsidentin. "Als Ministerpräsidentin tragen Sie (...) die Gesamtverantwortung für das Regierungshandeln", schreibt CDU-Landeschef Christian Baldauf - die MP...
Krimi Ahrflut: Gingen Videos vom Einsatz des Polizeihubschraubers im Ahrtal doch früher ans Mainzer Innenministerium? – Piloten berichten aus der Flutnacht
Gingen die Videos vom Einsatz des Polizeihubschraubers in der Flutnacht im Ahrtal doch zeitnah nach dem Einsatz ans Mainzer Innenministerium? Schon wieder tauchten am Freitag im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags neue, bislang unbekannte Unterlagen auf, aus Sicht der Opposition nähren sie den Verdacht: Über den Verbleib der Videos gibt es noch eine ganz andere Version als die bislang bekannte....
Mainz&-Kommentar zum Rücktritt Lewentz: Dreyers Schutzschild ist jetzt weg – und noch immer sagt keiner „Entschuldigung“
Der Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) kommt zu spät - in mehr als einer Hinsicht. Das unwürdige Schauspiel eines sich windenden und wegduckenden Ministers hat der Glaubwürdigkeit der Politik, ja: der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Und es ist noch nicht vorbei: Mit Lewentz ist nun auch der Schutzschild für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefallen. Die Aufklärung geht weiter,...
Wegen Flutkatastrophe Ahrtal: Innenminister Roger Lewentz tritt zurück – Kein Eingeständnis eigener Fehler, Aufarbeitung geht weiter
Paukenschlag am Mittwoch: Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Lewentz zog damit die Konsequenzen aus den zahlreichen Fehlern in der Flutkatastrophe im Ahrtal - kurz vor einer ausführlichen Landtagsdebatte genau darüber. Die Debatte wurde abgesetzt, die Aufarbeitung geht am Freitag im Untersuchungsausschuss weiter. Am Ende waren es die monatelang verschollenen Polizei-Videos aus der...
Neuer Lagebericht aus Flutnacht im Ahrtal aufgetaucht: „Drohen zirka 25 Häuser einzustürzen“ – Neue Emails lagen Ausschuss auch nicht vor
Das Lagezentrum des Innenministeriums in Mainz war in der Flutnacht deutlich umfassender informiert, als die Beamten es vor dem Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags glauben machten wollten - und die Beamten hatten auch deutlich früher Hinweise auf das ungeheure Ausmaß der Flutkatastrophe. Neue Emails belegen nun: Das Lagezentrum erhielt um 01.49 Uhr vom Polizeipräsidium Koblenz sogar einen schriftlichen Lagebericht, in...
Innenministerium bestätigt Mainz&-Recherchen: Einsatzbericht Ahrtal nicht Ausschuss zugeleitet – „Stehen Häuser von Dernau bis Schuld unter Wasser“
Das Mainzer Innenministerium hat den Einsatzbericht des Polizei-Hubschraubers in der Flutnacht im Ahrtal tatsächlich über neun Monate hinweg dem Untersuchungsausschuss vorenthalten. Das Innenministerium in Mainz bestätigte am Sonntag entsprechende Mainz&-Recherchen und betonte zugleich: Innenminister Roger Lewentz (SPD) habe der Einsatzbericht in der Flutnacht nicht vorgelegen. Die CDU spricht von einem "unglaublichen Skandal", die Freien Wähler von Argwohn: Es stelle...
Mainz& exklusiv, Polizei-Videos Ahrtal: Wurde der Einsatzbericht zum Hubschrauberflug in der Flutnacht dem U-Ausschuss vorenthalten?
Die Videos, die ein Polizeihubschrauber in der Flutnacht des 14. Juli 2021 über dem Ahrtal drehte, erschüttern die Landesregierung in Mainz - doch nun könnte noch ein weiterer brisanter Baustein hinzukommen: Von dem Hubschrauber-Einsatz existieren nicht nur Videos, Fotos und mündliche Berichte der Piloten - sondern auch ein schriftlicher Einsatzbericht. Der Bericht, der Mainz& exklusiv vorliegt, wurde dem Lagenzentrum...
Flutkatastrophe Ahrtal: Innenminister Lewentz muss in Sondersitzung des Landtags zu Polizeivideos Stellung nehmen
Der Druck auf Innenminister Roger Lewentz (SPD) wächst nach seinen Aussagen zu den Polizei-Videos aus der Flutnacht gewaltig: Kommende Woche muss Lewentz wohl in einer Sondersitzung des Mainzer Landtags vor der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu seinem Verhalten in der Flutnacht stehen. CDU und Freie Wähler beantragten die Sondersitzung am Donnerstagabend, die AfD hatte zuvor sogar ein Misstrauensvotum gegen den...
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