Antragsfrist für Wiederaufbauhilfen im Ahrtal wird bis Ende Juni 2026 verlängert – Zeitdruck kontraproduktiv
Nun also doch: Die Antragsfrist für Hilfen aus dem Wiederaufbaufonds für das Ahrtal wird um drei Jahre verlängert. Betroffene Bürger und Kommunen sollen nun die Anträge für Hilfegelder bis zum 30. Juni 2026 einreichen können, das teilte die Mainzer Staatskanzlei am Dienstag mit: Die Bundesregierung habe dem nun zugestimmt. Damit geht ein Tauziehen zwischen Berlin und Mainz um die...
Flutkatastrophe Ahrtal: 900 Emails des Lagezentrums im Mainzer Innenministerium nachgeliefert – Opposition: Verfassungsbruch
Wieder sind vom Mainzer Innenministerium Akten für den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal nachgeliefert worden: Dieses Mal handelte es sich um rund 900 Emails des polizeilichen Lagezentrums im Mainzer Innenministerium. 20 Mails davon betreffen konkret die Flutnacht, der Großteil die Phase nach der Flut bis zum 6. August 2021 - ein Fünftel der Emails sind Weiterleitungen, die aber zur...
„We ahr NOT open“ – Campingplatzbesitzer an der Ahr fühlen sich ausgebremst und vergessen – Nur vier von 18 wieder offen
Vor der Flutkatastrophe waren sie viele, und sie waren begehrt: 18 Campingplätze gab es einmal entlang der Ahr und ihren Nebenflüssen, doch bis heute sind davon lediglich vier wieder in Betrieb. Im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags berichteten nun zwei Besitzer von ihrem Frust: Von Chaos direkt nach der Flut und abgetauchten staatlichen Stellen bis hin zu Blockaden für den...
Das Schweigen der Malu Dreyer: Mainzer Ministerpräsidentin beantwortet keine der 15 Fragen zur Flutnacht im Ahrtal
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) lässt Fragen zur Flutnacht im Ahrtal weiter unbeantwortet. Vor einem Monat hatte die CDU-Opposition einen Brief an Dreyer geschickt und um die Beantwortung von 15 Fragen gebeten, nun kam die Antwort: "Lautes Schweigen" - so nennt es CDU-Landeschef Christian Baldauf, und kritisiert: Dreyer versuche "einmal mehr, einer klaren Stellungnahme auszuweichen" und "den Eindruck...
Mehr als 120 Videos aus dem Ahrtal neu aufgetaucht: ADD liefert auch Handyvideos nach – CDU: Vertuschung im großen Stil
Zum wiederholten Male sind nun weitere Videos und Unterlagen der Landesregierung zur Flutkatastrophe im Ahrtal aufgetaucht, die dem Untersuchungsausschuss des Landtags bisher vorenthalten wurden: Am Mittwoch meldete das Mainzer Innenministerium überraschend eine umfangreiche Nachlieferung, dieses Mal von der Dienstaufsichtsbehörde ADD. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um 122 Videos sowie 21 Geodateien - darunter auch mehrere Handyvideos vom...
Innenstaatssekretär Randolf Stich geht in Ruhestand – Nachfolgerin wird Simone Schneider aus der Staatskanzlei
Mitte September war überraschend seine Erkrankung bekannt geworden, nun scheidet Innen-Staatssekretär Randolf Stich ganz aus dem Dienst aus: Am Dienstag will Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Simone Schneider als Nachfolgerin benennen. Die Juristin Schneider war bisher Leiterin der Zentralabteilung in der Mainzer Staatskanzlei. Die Freien Wähler merkten an: Schon wieder gehe die SPD-Landtagsfraktion bei Posten-Neubesetzungen leer aus.Randolf Stich gehörte zu...
Innenministerium in Mainz setzt Prüfer zur Aufklärung in Sachen Ahrflut ein – Freie Wähler: Akten weiter mit Lücken
Nach den Enthüllungen um verschwundene Polizei-Videos aus der Flutnacht im Ahrtal sowie nicht weitergegebenen Unterlagen aus dem Mainzer Innenministerium setzt genau dieses Ministerium nun einen externen Prüfer zur Aufklärung ein: Christian Seel, Ex-Innen-Staatssekretär aus dem Saarland soll als interner Revisor "Transparenz hinsichtlich der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss herstellen, und Widersprüche aufklären", wie das Innenministerium mitteilte. Derweil fordern die Freien...
Brief an Malu Dreyer – CDU in Mainz fordert Aufklärung von Ministerpräsidentin in Sachen Flutnacht im Ahrtal
Nach dem Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD vergangene Woche wächst nun der Druck auch auf Malu Dreyer (SPD): Die CDU schickte nun einen Brief an die Staatskanzlei in Mainz, das Schreiben, das Mainz& vorliegt, enthält 15 bohrende Fragen an die Ministerpräsidentin. "Als Ministerpräsidentin tragen Sie (...) die Gesamtverantwortung für das Regierungshandeln", schreibt CDU-Landeschef Christian Baldauf - die MP...
Krimi Ahrflut: Gingen Videos vom Einsatz des Polizeihubschraubers im Ahrtal doch früher ans Mainzer Innenministerium? – Piloten berichten aus der Flutnacht
Gingen die Videos vom Einsatz des Polizeihubschraubers in der Flutnacht im Ahrtal doch zeitnah nach dem Einsatz ans Mainzer Innenministerium? Schon wieder tauchten am Freitag im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags neue, bislang unbekannte Unterlagen auf, aus Sicht der Opposition nähren sie den Verdacht: Über den Verbleib der Videos gibt es noch eine ganz andere Version als die bislang bekannte....
Mainz&-Kommentar zum Rücktritt Lewentz: Dreyers Schutzschild ist jetzt weg – und noch immer sagt keiner „Entschuldigung“
Der Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz (SPD) kommt zu spät - in mehr als einer Hinsicht. Das unwürdige Schauspiel eines sich windenden und wegduckenden Ministers hat der Glaubwürdigkeit der Politik, ja: der Demokratie schweren Schaden zugefügt. Und es ist noch nicht vorbei: Mit Lewentz ist nun auch der Schutzschild für Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gefallen. Die Aufklärung geht weiter,...
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