4. Mai 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Ultrafeinstaubmessungen in Mainz: BI erhebt Untätigkeitsbeschwerde gegen Umweltministerin Höfken

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Paukenschlag in Sachen Ultrafeinstaubmessungen in Mainz: Die Mainzer Fluglärm-Initiative IKUL hat eine Untätigkeitsbeschwerde gegen die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) erhoben. Die Fluglärmgegner werfen der Ministerin darin nichts weniger als die Verletzung ihrer Vorsorgepflicht zum Nachteil der Gesundheit der Bürger vor. Der Grund: Höfkens Weigerung, auch in Mainz Messungen zu Ultrafeinstaubemissionen aus dem Flugverkehr durchzuführen. Damit verstoße die Ministerin...

Masken sollen im Herbst den Coronaschutz bilden – Länder sollen über Masken und Tests in Schulen, Nahverkehr und bei Festen entscheiden

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Vergangene Woche legte die Bundesregierung nach langen Verhandlungen den Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz vor, am Dienstag beraten nun Bund und die Gesundheitsminister der Länder darüber. Die Eckpunkte der neuen Regelung: Masken sollen grundsätzlich in Innenräumen bleiben, allerdings bekommen die Länder weitreichende eigene Befugnisse bei der Festlegung. Masken und Tests in Schulen oder bei Veranstaltungen können angeordnet werden - allerdings...

UPDATE& — Wieder Stromausfall in Mainz-Hechtsheim: Blackout im Gewerbegebiet am Sonntagabend über Stunden hinweg

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UPDATE& - Die Probleme mit der Stromversorgung in Mainz-Hechtsheim gehen weiter: Am Sonntagabend kam es zu einem plötzlichen Stromausfall im Gewerbegebiet, die Mainzer Netz berichteten von einem Erdschluss und einem Kabelfehler. Bis alle Verbraucher wieder angeschlossen waren, dauerte es mehrere Stunden. Seit etwa Mitte Juni erlebt der südliche Mainzer Stadtteil immer wieder Stromausfälle von langer Dauer - nachdem ein...

Wirtschaft kritisiert Dieselfahrverbot: „Innenstadt muss erreichbar bleiben“ – SPD und Grüne streiten über Ausweichstrecken

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Die Wirtschaft in Mainz warnt vor Auswirkungen des kommenden Dieselfahrverbotes in Mainz zum 1. Juli: Fahrverbote schwächten die Erreichbarkeit der Innenstädte weiter, auch für Hotels und Messestandorte seien massive Einschnitte zu erwarten, warnten Vertreter der Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz am Freitag in Mainz, und betonten: Innenstädte müssten vor allem auch durch Menschen aus dem Umland erreichbar bleiben, das...

E I L — Wiesbaden sagt Nein zur Citybahn: 61 Prozent dagegen, 39 Prozent dafür

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Wiesbaden sagt Nein zur Citybahn: Mit großer Mehrheit haben die Wiesbadener am Sonntag eine Citybahn zwischen Wiesbaden, dem Taunus und Mainz abgelehnt. Bei dem Bürgerentscheid stimmten nach der ersten vorläufigen Auszählung rund 61,6 Prozent gegen das Projekt, nur etwa 38,4 Prozent sagten Ja zu dem Großprojekt. Bis zum Schluss gab es erhebliche Vorbehalte gegen das 426 Millionen-Euro-Projekt."Eine klare Mehrheit...

Streik an Mainzer Uniklinik in letzter Minute abgewendet – CDU beantragt Sondersitzung zweier Ausschüsse

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Der Großstreik an der Mainzer Universitätsmedizin ist buchstäblich in letzter Minute abgewendet worden. In einer Vollversammlung stimmte am Mittwochabend die Mehrheit der Teamdelegierten der Gewerkschaft Verdi für eine Aussetzung des Streiks. Offenbar gelang es in letzter Minute, sich auf die von der Gewerkschaft geforderten Sollzahlen für die Besetzung von Pflegediensten und anderen Schichten in dem Großklinikum geeinigt. Details wollen...

GFZ-Kaserne: Räumung 2019 möglich – Stadt will Gelände kaufen und 500 Wohnungen errichten

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Seit Jahren schon schaut die Stadt Mainz mit begehrlichen Blicken auf das Gelände der Generalfeldzeugmeister-Kaserne der Bundeswehr mitten in der Oberstadt, zu gerne würde man das Innenstadt-nahe Gelände für neue Wohnungen nutzen - doch genauso lange herrschte hier Stillstand. Jetzt scheint endlich Bewegung in die Sache zu kommen: Die Bundeswehr plane, das Gelände der in Mainz kurz GFZ-Kaserne genannten...

Das große Aufräumen am Rhein: Rhine CleanUp am Samstag – Tausende Helfer säubern Rheinufer auch in Mainz

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Am Samstag wird entlang des Rheins wieder aufgeräumt: Die Aktion Rhine CleanUp will auch in ihrem vierten Jahr gegen die Vermüllung entlang des Rheins vorgehen und auf Umweltverschmutzung aufmerksam machen. In Mainz startet die Veranstaltung um 11.00 Uhr, mitmachen kann jeder, der Lust hat, den Mainzer Rheinabschnitt ein Stückchen mehr zum Wohlfühlort zu machen. Der Rhine Cleanup ist Europas...

Habeck: Hitzeplan für deutsche Städte – Mainzer Ampel lehnte 2018 Vorstoß der ÖDP ab

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Deutschland ächzt unter der Hitzewelle, täglich werden neue Temperaturrekorde von um die 38 Grad aufgestellt - da fordert Grünen-Chef Robert Habeck Hitzepläne für deutsche Städte: "Kühlräume", "Wasser für coole Städte" und Warnsysteme für besonders betroffene Gruppen, schlug der Grünen-Chef vor. Mainz könnte so einen Hitzeplan längst haben: Die ÖDP hatte im September 2018 im Mainzer Stadtrat genau so einen...

Mainz&-Interview 100 Tage OB Nino Haase in Mainz: „Die in der Verwaltung sind jetzt ja auch nicht komplett verrückt“

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Am 22. März 2023 wurde er als neuer Oberbürgermeister von Mainz vereidigt, an diesem Freitag ist er genau 100 Tage im Amt: Nino Haase. Angetreten war der Parteilose - gewählt mit immerhin 63,6 Prozent der Stimmen - für frischen Wind in der Verwaltung und für eine pragmatische Politik nahe am Bürger: Was hat Nino Haase nach 100 Tagen im...
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