3. Mai 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Mainzer Rheingoldhalle soll noch 2021 fertig werden: Goldfarbene Wandpanele und neue Freitreppe

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Was lange währt: Die Mainzer Rheingoldhalle soll nun wohl doch bis Ende 2021 fertig werden. Ende des Jahres wolle man die Sanierung der großen Mainzer Kongresshalle so weit abgeschlossen haben, dass die Räumlichkeiten an den Betreiber der Halle, die Mainzplus Citymarketing GmbH, übergeben werden könnten, hieß es am Dienstag in Mainz. Damit würde sich das Drama um die Grundsanierung...

Bundestagswahl 2021 in Mainz: „12 Fragen an….“ – Sebastian Seiffert, Klimaliste: Klima retten durch Wissenschaft

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Die Klimaliste RLP wurde im Juni 2020 von Aktivisten der "Fridays for Future"-Bewegung gegründet, ihr Ziel: Echte Klimapolitik in die Parlamente tragen. Zur Landtagswahl im März 2021 trat die Klimaliste bereits an, zur Wahl standen dabei Wissenschaftler und Klimaaktivisten, ihr Ziel: Die Politik strikt an dem Pariser Klimaabkommen mit der Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ausrichten. Dafür legte man unter anderem...

Bundestagswahl 2021 in Mainz: „12 Fragen an….“ – Michael Ruf, ÖDP: Mehr Klimaschutz, weniger Firmenspenden

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Die ÖDP gehört zu den sogenannten "kleinen" Parteien, in Mainz ist sie gleichwohl gut bekannt: Das liegt in erster Linie an Claudius Moseler, seit Jahrzehnten Stadtrat in Mainz, Ortsvorsteher in Mainz-Marienborn und seines Zeichens Generalsekretär seiner Partei auf Bundesebene. Dank Moseler kennen die Mainzer die Ökologisch-Demokratie Partei (ÖDP) gut als bodenständige Umweltpartei, zur Bundestagwahl tritt als Direktkandidat allerdings ein...

Bundestagswahl 2021 in Mainz: „12 Fragen an….“ – Sebastian Münzenmaier, AfD: Heimat und „Deutschland first“

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Die AfD wurde 2013 als EU-kritische und rechtsliberale Partei gegründet, die Partei verstand sich zunächst als Sammelbecken frustrierter Konservativer vom rechten Flügel der CDU. Nur zwei Jahre später allerdings verließ Mitgründer Bernd Lucke unter Protest die "Alternative für Deutschland", die sich fortan unter ihren neuen Chefs Frauke Petry und Bernd Meuthen immer weiter nach Rechts orientierte. Vor allem unter...

Stadt Mainz erhöht Abwasserpreise: Verlust von Großkunden und zu viele „Müllmonster“ in der Kanalisation

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Nach zehn Jahren erhöht die Stadt Mainz nun erstmals wieder die Preise für Schmutzwasser und Niederschlagswasser. "Es war jetzt wieder an der Zeit – leider", sagte die Vorstandsvorsitzende des Mainzer Wirtschaftsbetriebs, Jeanette Wetterling. Es seien nun zu viele preissteigernde Faktoren zusammengekommen: Tariflohnerhöhungen, Investitionen, der Verlust von Großkunden - und zuviel Müll in der Kanalisation, der da nicht hingehört. Im...

#HierWirdGeimpft: Impfwoche soll Impfquote heben – Impfungen in Mainzer Stadtteilen – Empfehlung auch für Schwangere

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Deutschland kommt mit seiner Impfquote weiter nur mühsam voran: Während Nachbarländer wie Dänemark und die Niederlande wegen ihrer hohen Impfquoten alle Corona-Beschränkungen aufheben, stagniert in Deutschland die Zahl der vollständig Geimpften bei um die 62 Prozent. Das reicht weder für eine Herdenimmunität, noch für einen sicheren Herbst, Bund und Länder starteten deshalb am Montag noch einmal eine bundesweit Impfwoche....

Homecoming: Landtag RLP zurück im Deutschhaus – 300 Jahre altes Palais steht für „Ringen um die Demokratie“

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Sechs Jahre und 73 Millionen Euro brauchte es, dann konnte in dieser Woche endlich Einweihung gefeiert werden: Das grundlegend sanierte Deutschhaus ist wieder eröffnet, das historische Barockpalais ist nun wieder Sitz des Landtags Rheinland-Pfalz. Am Mittwoch zogen die 101 Parlamentarier und die Vertreter der Landesregierung feierlich in das Plenarrund ein, das bietet nun weniger Platz als vorher, dafür eine...

Das große Aufräumen am Rhein: Rhine CleanUp am Samstag – Tausende Helfer säubern Rheinufer auch in Mainz

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Am Samstag wird entlang des Rheins wieder aufgeräumt: Die Aktion Rhine CleanUp will auch in ihrem vierten Jahr gegen die Vermüllung entlang des Rheins vorgehen und auf Umweltverschmutzung aufmerksam machen. In Mainz startet die Veranstaltung um 11.00 Uhr, mitmachen kann jeder, der Lust hat, den Mainzer Rheinabschnitt ein Stückchen mehr zum Wohlfühlort zu machen. Der Rhine Cleanup ist Europas...

Besserer Katastrophenschutz: Sirenenprobe in Mainz am 9. September 2021 – Neue elektronische Sirene wird getestet

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Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat es überdeutlich gezeigt: Deutschland ist in Sachen Katastrophenschutz und Warnung der Bevölkerung alles andere als gut aufgestellt. Nun will die Politik nachbessern, ein Ansatz dafür: Das einstmals flächendeckende Sirenennetz soll wieder aufgebaut werden. Auch in Mainz ist das Netz lückenhaft, ganze Stadtteile werden von Sirenen gar nicht beschallt. Am Donnerstag gibt es nun wieder...

Neue Corona-Warnampel für Rheinland-Pfalz: „2G+“-System mit drei neuen Warnstufen – Ungeimpfte haben das Nachsehen

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Eine neue Corona-Warnampel soll ab Sonntag das Leben in der Pandemie regeln: Künftig gibt es in Rheinland-Pfalz drei Warnstufen, die Einschränkungen bei Personenzahlen im öffentlichen Raum gelten allerdings nur für Ungeimpfte. Maßstab ist zudem nicht mehr allein nur die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen, sondern dazu kommen nun ein Wert für die Einweisung von Krankenhäuser mit Covid-19-Patienten pro sieben Tage und...
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