Novelle Fluglärmschutzgesetz: Bund verschiebt Dezibelsenkung auf 2021, aktiver Lärmschutz gestrichen – 3,34 Millionen Flüge über Deutschland: Rekord

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31. Januar 2019

Einen echten verbesserten Schutz vor Fluglärm wird es auch künftig durch die Bundesregierung nicht geben: Der Bund verschiebt schärfere Regelungen gegen Fluglärm auf das Jahr 2021 und delegiert die Verantwortung dafür an den Bundestag. Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett über den Evaluationsbericht für das Fluglärmschutzgesetz des Bundes beraten, beschlossen wurden am Ende nur 13 Empfehlungen. Nicht einmal auf eine Absenkung der Dezibelwerte, wie von Experten empfohlen, wollte sich das Kabinett festlegen: Man wolle erst einmal die Entwicklung lärmärmerer Flugzeuge abwarten. Scharfe Kritik kam von Fluglärmgegnern. Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rössner (Grüne) sprach von einer vagen Novelle, die „am Kern der Sache vorbei“ gehe. Derweil erreichen die Flugzahlen am Himmel über Deutschland Rekordwerte: 2018 waren im deutschen Luftraum rund 3,34 Millionen Flüge unterwegs – so viele wie nie zuvor.

Mehr Schutz vor aktivem Fluglärm über dem Hausdach gibt es vorerst nicht, zumindest nicht vom Bund. – Foto: gik

Eigentlich hätte das aus dem Jahr 2007 stammende Fluglärmgesetz bereits 2017 evaluiert werden müssen. In dem Bericht, den Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nun vorlegte, blieb von konkreten Maßnahmen zum Schutz von Flughafenanwohnern wenig übrig. Konkretestes Vorhaben: Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser sollen künftig schneller passiven Lärmschutz erhalten können, der Anspruch auf Kostenerstattung soll ausgeweitet werden.

Auch soll die bisherige Wartefrist von fünf Jahren für Schallschutzmaßnahmen an Wohngebäuden abgeschafft werden, eine langjährige Forderung von Fluglärmgegnern. Betroffene sollen zudem flexibler entscheiden können, welche Schallschutzmaßnahmen sie wollen. Doch weitere konkrete Maßnahmen zur Eindämmung des Fluglärms fehlen völlig. Der Bericht betont zwar die Bedeutung von leiseren Triebwerken oder auch lärmärmeren An- und Abflugverfahren für den Schutz der Bürger, Maßnahmen in diese Richtung sieht er aber nicht vor.

Wichtige Aussagen zum aktiven Schallschutz seien aus dem Bericht „ersatzlos gestrichen worden“, klagte denn auch der Vorsitzende der Fluglärmkommission in Frankfurt, Thomas Jühe: Mit den aktuellen Vorhaben werde es „kein relevantes Vorankommen beim Schutz vor Fluglärm“ geben. „Enttäuschend“ nannte auch der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Helmut Breidenbach, das Papier: Die vorgeschlagenen Änderungen seien „viel zu dürftig, um dem von der Lärmmedizin erkannten Bedarf eines verbesserten Fluglärmschutzes gerecht zu werden.“

Fast 85 Dezibel bei Überflug: Kein seltener Wert rund um den Frankfurter Flughafen. – Foto: gik

Der Bericht falle zudem deutlich hinter die Empfehlungen des Umweltbundesamtes zurück, das ein übergeordnetes Konzept zum Schutz vor Fluglärm unter Betonung des aktiven Lärmschutzes gefordert hatte. Besonders ärgert die Fluglärmgegner, dass eine eigentlich geplante Absenkung der Lärmwerte noch einmal bis 2021 verschoben wurde. Experten hatten eigentlich eine Absenkung um ein bis drei Dezibel gefordert, der Bericht der Bundesregierung schloss sich dem nicht an.

Stattdessen soll das Bundesumweltamt nun erst einmal zwei Forschungsvorhaben dazu durchführen. Das Ziel sei, die jetzigen Lärmschutzbereiche zu erhalten und nicht zu verkleinern, auch wenn in Zukunft die Flugzeuge leiser würden, sagte ein Sprecher des Umweltbundesministeriums Mainz&. Das Bundesumweltamt solle deshalb nun erst einmal die Lärmwerte der neuen Flugzeuge ermitteln. Derzeit kämen neue, leisere Flugzeugkategorien in den Umlauf, sagte der Sprecher weiter: „Wir wollen jetzt nicht schnell die Grenzwerte verschieben, wir wollen erst schauen, wie verändert sich der Lärm wirklich.“

Aus Sicht der Bundesregierung hat sich der Fluglärm in den vergangenen Jahren übrigens keineswegs vermehrt, der Fluglärm habe sich seit 2007 im Mittel vielmehr an vielen Standorten verringert, heißt es im Evaluationsbericht. Daten zum Nachtflugbetrieb zeigten zwar in den vergangenen zwei bis drei Jahren eine Zunahme, ansonsten hätten sich die Flugbewegungszahlen in den vergangenen Jahren an vielen Standorten aber eher vermindert. Zudem seien die Lärmemissionen der Verkehrsflugzeuge zurückgegangen. Anwohner im Umkreis des Frankfurter Flughafens werden diese Aussagen eher mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Das Ministerium räumt auch ein: „Bei gleichem oder vermindertem Fluglärm fühlen sich heute deutlich mehr Menschen durch Fluglärm belästigt als vor zehn Jahren.“

2018 gab es so viele Starts und Landungen an deutschen Flughäfen wie noch nie. – Foto: gik – Foto: gik

Derweil meldet die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Offenbach bei Frankfurt Rekordwerte im Flugverkehr: 2018 zählte die Luftsicherung mehr als 130.000 Flüge im deutschen Luftraum mehr als im Jahr zuvor, eine Steigerung um 4,2 Prozent. 3.346.448 Millionen Flüge wurden nach Instrumentenflugregeln registriert, das waren so viele wie nie zuvor. Damit stiegen die Flugzahlen im fünften Jahr im Folge, die 3-Millionen-Marke wurde erstmals 2015 übertroffen. Deutschland steuere nun auf 3,5 Millionen Flüge pro Jahr zu, teilte die DFS weiter mit.

Der verkehrsreichste Tag 2018 sei der 7. September gewesen, als 11.024 kontrollierte Flüge registriert wurden. Auch das sei ein neuer Rekord, so die DFS: Der Spitzenwert des Vorjahres, 10.667 Flugbewegungen an einem einzigen Tag, wurde damit um 3,5 Prozent übertroffen. Im Übrigen stieg nicht nur die Zahl der Überflüge in Deutschland um 4,6 Prozent, auch die Zahl der Starts und Landungen an deutschen Flughäfen nahm stark zu: 2018 habe man insgesamt 2.297.425 Starts und Landungen registriert, so die DFS weiter, das waren vier Prozent mehr als im Vorjahr. An den 16 internationalen Flughäfen wurden demnach 2.129.744 Starts und Landungen gezählt (plus 4 Prozent), an den 21 regionalen Flughäfen waren es 167.681 (plus 4,1 Prozent).

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rössner (Grüne) kritisiert denn auch, die vergangenen Jahre machten deutlich, „wie egal der Bundesregierung der Lärmschutz ist.“ Wieder einmal habe sich die SPD in der Großen Koalition nicht durchsetzen können: „Die Lobbyminister der Union stellen schlicht die Interessen der Luftverkehrsindustrie über die Gesundheit der Bürger“, schimpfte Rössner. Der Bund müsse nachlegen und auch das Luftverkehrsgesetz in Angriff zu nehmen. Nur mit einer Lärmreduzierung an der Quelle, also den Flugzeugen, sei eine wirksame Lärmreduzierung möglich – „zwingend erforderlich“ für einen annähernd ausreichenden Schutz vor Fluglärm sei sie sowieso.

Das Umweltministerium teilte mit, der Evaluationsbericht werde nun an den Bundestag weiter geleitet, über Verbesserungsvorschläge werde dort entschieden. Wolle der Bundestag die Grenzwerte vor 2021 verschärfen, könne er das entscheiden, fügte der Sprecher hinzu.

Kommentar& auf Mainz&: Bund beschließt einfach, es gibt keinen Fluglärm – Glückwunsch

Tatsächlich kann man diesen Eindruck gewinnen: Politik sieht nix, hört nix – und definiert den Fluglärm einfach weg. Plakat der Mainzer BI gegen Fluglärm – Foto: gik

Man fragt sich wirklich, in welcher Welt die Damen und Herren der Bundesregierung da in Berlin so leben: „Keine voreiligen Schlüsse“ will man beim Bund also ziehen, voreilig, ja? Seit zehn Jahren (und mehr) werden Menschen rund um Flughäfen gerade im Rhein-Mainz-Gebiet von heftigem Fluglärm überzogen. Der Lärmteppich nervt, macht krank und macht stellenweise ein entspanntes Leben im Freien komplett unmöglich. Der Fluglärm steigt, die Medizin ist gerade dabei, zweifelsfrei nachzuweisen, dass Fluglärm Gefäße schädigt, zu massivem Stress im Körper führt, zu Herzinfarkten, Kreislaufproblemen und Kollapsen.

All das muss man ja in Berlin nicht ernst nehmen, wieso denn. Warnungen von Medizinern, wissenschaftliche Studien, fundierte Berichte von Bürgerinitiativen – alles egal. Der Fluglärm sinkt, hat die Bundesregierung beschlossen, Problem gelöst. Nur die dummen Menschen fühlen sich seltsamerweise „von Fluglärm mehr belästigt.“ Wer so formuliert, lädt die Verantwortung für den Schaden – bei den einzelnen Menschen ab. Die sind offenbar selbst schuld, dass sie sich so „belästigt“ fühlen – gehen Sie doch mal zum Arzt, nicht wahr.

Das grenzt schon stark an Zynismus und Menschenverachtung: Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger vor Gefahren zu schützen, doch statt das zu tun, delegiert er die Verantwortung an den Bürger selbst und schreibt ihm ins Stammbuch, doch bitte nicht so empfindlich zu sein. „Selbst Schuld“ oder „Ätschi“ heißt diese Haltung. Die Bundesregierung, allen voran die Parteien von CDU und CSU, weigern sich weiter vehement, der Flugindustrie auch nur eine winzig kleine Hausaufgabe zu geben.

Es waren nämlich CDU und CSU die weiter gehende Maßnahmen im Fluglärmschutzgesetz blockierten und dafür sorgten, dass die Passagen aus dem Hause der SPD-Ministerin Svenja Schulze wieder gestrichen wurden. Ersatzlos. Frau Schulze darf jetzt wieder den Kopf hinhalten und alle Kritik ausbaden – die eigentlichen Verantwortlichen sind praktischerweise abgetaucht. Man fragt sich indes: Warum hält Schulze immer wieder den Kopf dazu hin? Und was will die SPD eigentlich mit einer Ministerin erreichen, die Schlappe um Schlappe einsteckt und sich ganz offensichtlich in keinster Weise durchsetzen kann?

Das Schlimmste aber: Der Verursacher des schädlichen Lärms bleibt ungeschoren, den Schaden darf allein der Bürger ausbaden. Das ist erbärmlich, und das ist reine Klientelpolitik – man kann es auch Staatsversagen nennen. Ein Politikversagen ist es sowieso.

Info& auf Mainz&: Mehr zur Forschung von Mainzer Medizinern zu den Gesundheitsfolgen von Fluglärm findet Ihr hier bei Mainz&. Mainz& dokumentiert zudem nachfolgend die 13 Empfehlungen, auf die sich das Bundeskabinett gerade noch in Sachen Fluglärm einigen konnte, im Wortlaut. Dann könnt Ihr selbst beurteilen, was Ihr davon haltet:

1. Derzeit werden schalltechnische Daten neuer ziviler Verkehrs- und militärischer Transportflugzeuge zusammengetragen. Sobald die neuen Daten vorliegen, soll eine Überprüfung der Lärmwerte des Gesetzes (§ 2 Absatz 2 FluLärmG) erfolgen. Die Daten werden bis 2021 verfügbar sein. Diese neuen technischen Grundlagen speisen die Vorschrift, mit der neue Lärmschutzbereiche errechnet werden. Ziel der künftigen Anpassung der Werte des Fluglärmgesetzes ist es, den Umfang der heutigen Lärmschutzbereiche zu sichern und zu erhalten.
2. Seit der Gesetzesnovelle 2007 gibt es verschiedene Kriterien, um in der Nähe von Flughäfen sogenannte Nacht-Schutzzonen festzulegen. Dort gelten bestimmte Schallschutzanforderungen für Schlafräume. Die Kriterien, vor alle das neue Maximalpegelkriterium, haben sich bewährt. Es bedarf keiner weiteren Kriterien zur Abgrenzung der Nacht-Schutzzonen.
3. Behörden sollen mehr Spielräume erhalten, um bei einer kleineren Veränderung des Fluglärms keine neuen Lärmschutzbereiche festlegen zu müssen. Damit wird der Vollzugsaufwand vermindert und die Planungssicherheit in den von Fluglärm betroffenen Gemeinden erhöht.
4. Das FluLärmG sieht vor, dass Schallschutzmaßnahmen an Wohngebäuden und schutzbedürftigen Einrichtungen zum Teil erst fünf Jahre nach der Festlegung der Lärmschutzbereiche umgesetzt werden (sogenannte zeitliche Staffelung). Mit Ausnahme von Berlin Tegel soll diese zeitliche Aufteilung entfallen. Damit werden bauliche Schallschutzmaßnahmen schneller umgesetzt.
5. Der bauliche Schallschutz für Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und Krankenhäuser soll verbessert werden. Der Anspruch auf eine Kostenerstattung für Schallschutzmaßnahmen soll bei diesen Einrichtungen ausgeweitet werden.
6. Damit in der Vergangenheit durchgeführte passive Schallschutzmaßnahmen in bestehenden Wohnungen und schutzbedürftigen Einrichtungen ggf. auf Kosten des Flughafenbetreibers nachgebessert werden können, soll die sogenannte Toleranzmarge überprüft und mit Übergangsfristen abgebaut werden. Nach dieser dürfen bereits früher erfolgte Schallschutzmaßnahmen 5 Dezibel schlechter sein, als aktuelle Schallschutzmaßnahmen, die an Gebäuden in der Tag-Schutzzone 1 und in der Nacht-Schutzzone neu durchgeführt werden.
7. Innovative Schallschutzmaßnahmen, z.B. zeitgesteuerte Fensterschließeinrichtungen, sollen zugelassen werden. Das schafft Entlastung vor allem für Bürgerinnen und Bürger, die vom Lärm in der Nähe von Flugplätzen mit regelmäßigem Flugbetrieb in den Randstunden der Nacht betroffen sind.
8. Die Anforderungen an den baulichen Schallschutz sollen stärker flexibilisiert werden. Das erhöht die Akzeptanz bei den Anspruchsberechtigten. Betroffene können sich ggf. für Schallschutzmaßnahmen entscheiden, die besser auf die jeweiligen Wohn- und Lebensverhältnisse zugeschnitten sind.
9. Aktiver Schallschutz reduziert den Lärm durch Maßnahmen, die direkt an der Lärmquelle ansetzen. Dazu zählen leisere Triebwerke oder auch lärmärmere An- und Abflugverfahren. Neue Potentiale des im Luftverkehrsgesetz geregelten aktiven Lärmschutzes sollen erschlossen werden.
10. Die Forschung zur technischen Lärmminderung und die Lärmwirkungsforschung soll intensiviert werden.
11. Die Bau- und Planungsbeschränkungen sollen durch ergänzende Regelungen auf Länderebene gestärkt werden. Damit soll im Interesse des Lärmschutzes die Siedlungsentwicklung im Umland von Flugplätzen besser gesteuert werden.
12. Das FluLärmG regelt detailliert, wie die Lärmentwicklung im Umland der Flughäfen erhoben und prognostiziert werden kann. Die Berechnungsgrundlagen haben sich bewährt. Allerdings sollen die schalltechnischen Daten neuer Luftfahrzeuge in die zukünftige Datenerhebung und Berechnung mit aufgenommen werden. Das garantiert, dass die Berechnung des Fluglärms nach dem neuesten Stand der Technik erfolgen.
13. Im FluLärmG gibt es einheitliche Regelungen zur Außenwohnbereichsentschädigung beim Neu- und Ausbau von Flugplätzen. Der Flughafen muss eine Entschädigung dafür zahlen, dass Terrassen, Balkone oder Gärten wegen des Fluglärms nur noch eingeschränkt nutzbar sind. Diese Regelungen haben sich bewährt. Eine Anpassung ist nicht erforderlich

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Stickoxide in Mainz 2018 weiter zu hoch – Bundesumweltamt: Lokale Maßnahmen führten nur wenig zur Senkung – Debatte um Papier von Lungenärzten

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Gisela Kirschstein

31. Januar 2019

Das sind keine guten Nachrichten für Mainz: Der Stickoxidwert in der Innenstadt lag auch 2018 bei 47 Mikrogramm und damit weiter weit über dem erlaubten Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Das gab das Bundesumweltamt am Donnerstag bei seiner vorläufigen Auswertung für das Jahr 2018 bekannt. Demnach ist der Wert für die giftigen Stickoxide in der Mainzer Parcusstraße lediglich um ein Mikrogramm gesunken – 2017 lag der Durchschnittswert bei 48 Mikrogramm. Damit ist Mainz einer Vermeidung eines Dieselfahrverbotes nur marginal näher gekommen. Das Mainzer Verwaltungsgericht hatte im Oktober 20189 verfügt: Sinkt der Wert bis zum Sommer 2019 nicht auf 40 Mikrogramm, muss Mainz zum 1. September 2019 ein Fahrverbot einführen.

Die Luftmessstation in der Mainzer Parcusstraße, hier werden Stickoxide, Ozon und Feinstaub-Emissionen gemessen. – Foto: gik

Insgesamt seien die Stickoxidwerte in Deutschland ein kleines bisschen gesunken, so die Bilanz des Bundesumweltamtes: Auf etwa zwei Mikrogramm beziffert das Umweltbundesamt den Rückgang der mittleren NO₂-Konzentrationen an verkehrsnahen Messstationen. So sanken etwa in Wiesbaden die Stickoxidwerte von 50 Mikrogramm auf 48 Mikrogramm, das aber wird auch noch nicht reichen, um Fahrverbote zu verhindern – Wiesbaden muss am 13. Februar vor Gericht.

Die sinkenden Werte ließen sich auf mehrere Faktoren zurückführen, sagte die Präsidentin des Amtes, Maria Krautzberger: auf lokale Maßnahmen wie Tempolimits oder Verkehrsbeschränkungen, auf regionale oder nationale Maßnahmen wie die Erneuerung der Fahrzeugflotte durch Umtauschprämien oder Softwareupdate, oder aber auch auf meteorologische Einflüsse, die die Ausbreitung von Luftschadstoffen begünstigen oder verschlechtern können.

„Anhand der Messdaten allein können keine Aussagen getroffen werden, welchen Beitrag einzelne Maßnahmen zur Minderung haben, da alle genannten Faktoren gemeinsam die Messergebnisse beeinflussen“, betont das Umweltbundesamt. Dies sei nur über detaillierte Berechnungen möglich, die aber für einzelne Messstationen derzeit noch nicht vorlägen. Die endgültige Auswertung liegt laut Umweltbundesamt erst im Mai 2019 vor.

Damit ist aber auch klar: Die von den Städten bisher ergriffenen Maßnahmen haben noch keinen durchschlagenden Erfolg auf eine erhebliche Senkung der Stickoxidwerte gezeitigt. Das könnte zum Problem für Mainz werden: Die Stadt hatte im Vorfeld des Gerichtsverfahrens gegen die Deutsche Umwelthilfe um die Einhaltung der Stickoxid-Werte stets argumentiert, mit seinen umfangreichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftwerte könne man 2019 den Grenzwert einhalten. Das Mainzer Verwaltungsgericht hatte sich hingegen skeptisch gezeigt: „Es reicht nicht, dass ein Trend zur Reduzierung da ist, der Grenzwert muss eingehalten werden“, sagte Richterin Stefanie Lang streng. Die bisherigen Maßnahmen hätten ja offenbar nicht zu einer ausreichenden Reduzierung der Stickoxide geführt, sagte Lang weiter – und das trotz eines 70 Maßnahmen starken Katalogs der Stadt.

Schafft Mainz es nicht, bis Juni 2019 seine Stickoxidwerte zu senken, kommen zum 1.9.2019 Fahrverbote für Mainz. – Foto: gik

Das Gericht gab der Stadt indes eine Gnadenfrist: Bis Juni 2019 hat die Stadt Zeit, für bessere Emissionen zu sorgen. Sinkt der Stickoxidwert aber nicht bis dahin auf 40 Mikrogramm, muss Mainz zum 1. September ein Fahrverbot für Diesel-Pkw der Klasse 5 und schlechter einführen. Nach Ansicht des Bundesumweltamtes ist eine so deutliche Senkung der Stickoxidwerte wie für Mainz nötig aber nur mit Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw möglich: „Nur saubere Autos bieten Sicherheit vor drohenden Fahrverboten, hier muss endlich angesetzt werden: Diese Fahrzeuge müssen mit wirksamen Katalysatoren nachgerüstet werden – auf Kosten der Automobilindustrie“, betonte Krautzberger.

Die Technologie wie auch die rechtliche Regelung zur Nachrüstung seien da und müssten nun schnell zum Einsatz kommen. „Mit den derzeitigen Maßnahmen dauert es einfach zu lange, bis wir überall saubere Luft haben“, fügte die Amtschefin hinzu. Zugleich unterstrich Krautzberger auch erneut, dass Stickoxide die Gesundheit der Menschen gefährden.

Kürzlich hatte eine Gruppe von Lungenärzten um den früheren Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie, Dieter Köhler, ein Papier veröffentlicht, in dem sie die Sinnhaftigkeit der Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in Frage stellen. Lungenärzte sähen in ihren Praxen und Kliniken zwar täglich Todesfälle wegen Rauchens und Lungenkrebs, „jedoch Tote durch Feinstaub und NOx, auch bei sorgfältiger Anamnese“ nie“, heißt es in dem Papier, das Mainz& vorliegt. Viele Studien zur Gefährdung durch Luftverschmutzung seien zudem nur hochgerechnete Daten, der Einfluss von zusätzlichen Faktoren wie Rauchen, Alkoholkonsum, körperliche Bewegung und medizinische Betreuung werde dabei aber vernachlässigt. Kurz: Die negativen Wirkungen von Stickoxiden und Feinstaub seien gar nicht belegt, die Grenzwerte ein Witz.

Inzwischen allerdings regt sich heftiger Widerspruch gegen das Papier: Köhler und Kollegen hatten nämlich für ihre Aktion rund 3.800 Lungenärzte angeschrieben, nur rund 100 aber wollten das Papier unterschreiben. Dazu behauptete Köhler in diversen Interviews, er sei völlig unabhängig und gehöre keiner Interessengruppe an. Zumindest für einen seiner Mitautoren gilt das indes nicht: Mitverfasser des Papiers ist Thomas Koch, der lange Jahre Dieselmotoren für Daimler entwickelte. Der Präsident der Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene in der Schweiz, Nino Künzli, wirft Köhler gar vor, in dem Gebiet der Gesundheitsgefahren durch Stickoxide überhaupt nicht kompetent zu sein: „Ich kann beurteilen, dass er inhaltlich, fachlich, zu Fragen der Auswirkungen von Luftverschmutzung auf die Gesundheit der Menschen ein absoluter Laie ist“, sagte Künzli dem ZDF-Magazin Frontal 21: „Ich verstehe nicht, dass ein Arzt jetzt an die Bevölkerung geht und sagt, man müsse aus wissenschaftlichen Gründen die Grenzwerte aufheben. Das ist unethisch.“

Wie gefährlich sind Abgase für den menschlichen Körper? – Foto: gik

Nach Recherchen von Frontal 21 gilt der Ausdruck „Laien“ auch für die meisten Unterzeichner des Köhlerschen Papiers: Kein einziger der von dem Magazin befragten 70 Mediziner hat sich mit dem Thema wissenschaftlich beschäftigt oder gar dazu publiziert. Die große Mehrheit gebe an, „zur Frage der Gefährlichkeit der Diesel-Abgase überhaupt keine wissenschaftliche Expertise zu haben“, heißt es bei Frontal 21. Auch Mainz& hat versucht, einen der Unterzeichner, einen Mainzer Mediziner, zu erreichen und zu dem Papier zu befragen – vergeblich. Wir haben noch nicht einmal eine Antwort erhalten.

Trotzdem greifen Teile der Politik die Aussagen des Papiers dankbar auf: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte prompt von der EU eine Überprüfung der Grenzwerte. Es „mehren sich Stimmen in der Ärzteschaft“, die die Grenzwerte infrage stellten, sagte Scheuer. Auch die CDU in Rheinland-Pfalz forderte „eine fundierte toxikologische Neubewertung der bestehenden Grenzwerte“ bei Stickoxiden. „Wenn sich jetzt mehr als 100 Experten zu Wort melden, und erhebliche Kritik an der Diskussionsgrundlage üben, dann sollten wir das sehr ernst nehmen“, sagte der CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag, Christian Baldauf.

Auch die Mainzer FDP begrüßte umgehend die erneuerte Debatte: „Eine Versachlichung der Debatte weg von einer hysterisch aufgeblähten Glaubensfrage begrüßen wir außerordentlich“, sagte FDP-Kreischef David Dietz. Damit komme „Bewegung in eine Diskussion, die bislang nur Ängste schürt ohne nach bedarfsgerechten und angemessenen Lösungen zu suchen. Da die Fahrverbote auf genau den Grenzwerten beruhten, müsse die Debatte in Brüssel geführt und die Grenzwerte gegebenenfalls angepasst werden.

Die Organisation Lobby Control argwöhnt derweil, die Stellungnahme der Lungenärzte habe etwas mit Lobbyismus zu tun: „Aufrufe von Wissenschaftlern sind ein beliebtes Lobbyinstrument“, sagt Ulrich Müller von LobbyControl, wichtig sei, genau hinzusehen, wer was veröffentliche. In der aktuellen Berichterstattung sei aber vielfach weder die Beteiligung früherer Daimler-Mitarbeiter noch die Tatsache erwähnt worden, dass es sich um eine Minderheitenmeinung handele.

Tatsächlich melden sich inzwischen auch andere Lungenärzte zu Wort – und widersprechen Köhler und Kollegen entschieden: Die FAZ veröffentlichte nun ein Papier von 14 international renommierten Lungenärzten, in denen diese nachdrücklich die Gefahren durch Stickoxide und Feinstaub unterstreichen und die Richtigkeit der Grenzwerte befürworten. Die Autoren dieses Papiers gehören zum International Forum of Respiratory Societies FIRS, dem weltweiten Zusammenschluss der führenden Gesellschaften für Lungengesundheit mit mehr als 70.000 Mitgliedern, darunter auch der amtierende Präsident der europäischen Pneumologen-Gesellschaft, Tobias Welte. Sie unterstreichen, dass Schadstoffe in der Luft sowohl für kurzfristige Schädigungen der Lunge, als auch für langfristige Folgeerkrankungen verantwortlich sind – und bekräftigen die Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO, nach der die Schadstoffbelastung der Luft für 4,2 Millionen jährliche Todesfälle verantwortlich sei. Das Papier könnt Ihr hier bei der FAZ kostenpflichtig herunterladen.

Die Deutsche Umwelthilfe und ihr Geschäftsführer Jürgen Resch pochen weiter auf die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte – und bekommen Unterstützung von zahlreichen Ärzteorganisationen. – Foto: gik

Dazu werden in der Debatte und auch in dem Papier Köhlers immer wieder Stickoxide und Feinstaub miteinander vermengt. Das aber ist hochgradig unseriös: Die Wirkungen der ultrakleinen Feinstaub-Partikel auf den menschlichen Organismus gilt als sehr gut erforscht, Wissenschaftler bekräftigten derzeit, dass die Mini-Partikel für Lunge, Herz und Kreislauf des Menschen schon in kleinsten Dosen hochgefährlich sind. Die Emissionen von Feinstaub sind allerdings in den Städten seit Jahren rückläufig – 2018 vermerkte das Bundesumweltamt bundesweit nur noch eine einzige Grenzwertüberschreitung bei Feinstaub im gesamten Jahr, und das an einer Messstation, die in unmittelbarer Nähe eines Industriebetriebs liegt.

In der Debatte um Dieselfahrverbote geht es hingegen derzeit um einen einzigen Wirkstoff: Stickoxide. Das Reizgas gilt als ebenfalls hochgradig gefährlich und als Auslöser für weitere Folgekrankheiten. Stickoxide Die WHO befürwortet deshalb derzeit sogar eine Absenkung des Grenzwertes für Stickoxide auf 20 Mikrogramm. Auch die Grünen kritisierten im rheinland-pfälzischen Landtag Versuche, die Grenzwerte aufzuweichen – die AfD hatte entsprechende Anträge gestellt.

„Es ist die Aufgabe und das gute Recht der Wissenschaft, Studien und Thesen ständig kritisch zu überprüfen“, sagte der Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels (Grüne). Die Grenzwerte für Stickoxide seien aber nicht willkürlich festgelegt worden, sondern 2010 auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation von der EU eingeführt worden und basierten auf zahlreichen internationalen Studien spezialisierter Wissenschaftler. „Wir sollten uns deshalb nicht in einer Debatte über Grenzwerte verfangen, sondern wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes ergreifen – unserer Gesundheit und der Umwelt zuliebe“.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wies darauf hin, dass selbst nach der vorläufigen Auswertung des Bundesumweltamtes noch immer 40 Städte bundesweit die Grenzwerte für Stickoxide deutlich überschritten – und das im neunten Jahr in Folge. Die gesundheitsschädlichen Wirkungen der diskutierten Luftschadstoffe seien „wissenschaftlich eindeutig belegt“, betonte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch, und fordert: „Politisches Handeln muss sich am Schutz gerade der besonders schutzbedürftigen Kinder und Asthmakranken orientieren.“ Der Aufruf des 900 Mitglieder zählenden Verbandes der Kinder-Pneumologen am gestrigen Mittwoch, die den auf WHO-Expertise beruhenden Grenzwert unterstützen, sollte von der Politik ernst genommen werden. Nach Angaben der DUH haben sich inzwischen auch die Internationale Gesellschaft für Umweltepidemiologie (ISEE) und die European Respiratory Society (ERS) und der Bundesverband der Pneumologen, Schlaf- und Beatmungsmediziner (BdP) für die WHO-Grenzwerte und deren Einhaltung ausgesprochen.

Info& auf Mainz&: Den Beitrag von Frontal 21 zu den Recherchen über das Papier der Lungenärzte findet Ihr hier im Internet. Die Stellungnahme von LobbyControl dazu findet Ihr hier, dort gibt es auch Links, wo man die Liste der Unterzeichner des Papiers findet – bei der Veröffentlichung des Papiers standen nämlich weder die Unterzeichner, noch die Autoren dabei. Die Werte des Umweltbundesamtes für 2018 könnt Ihr hier nachlesen.

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Neue Universitätsbibliothek für Uni Mainz – Wissenschaftsrat empfiehlt Neubau – „Neue Mitte“ würde UB, Servicecenter, Auditorium und Medienhaus umfassen

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Gisela Kirschstein

30. Januar 2019

Die Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität steht vor einer enormen Aufwertung: Der Wissenschaftsrat empfahl am Montag eindringlich einen Neubau der Universitätsbibliothek – und das ist noch nicht alles: Eine „Neue Mitte“ auf dem Unicampus befürworte man ausdrücklich. Damit könnte tatsächlich in der Mitte des Unicampus ein komplett neues und modernes Studienzentrum mit Zentralbibliothek, sowie Servicecenter, Auditorium und Cafeteria entstehen. Auch das geplante Medienhaus soll nun hier in die Nähe rücken und direkt neben dem Philosophicum entstehen. Gut 100 Millionen Euro schwer ist das Mammutprojekt, das der Mainzer Universität ein neues Gesicht geben würde. Das Land Rheinland-Pfalz hatte den Wissenschaftsrat um ein Gutachten zu dem Projekt gebeten. Am Montag hieß es, man werde die Planungen jetzt vorantreiben und erste Schritte zur baulichen Umsetzung in die Wege leiten.

Die Universitätsbibliothek auf dem Campus Mainz ist marode, die Uni soll nun endlich einen Neubau bekommen. – Foto: gik

Besonders freute sich am Montag natürlich einer: Georg Krausch, Präsident der Johannes-Gutenberg-Universität (JGU), hatte schon 2016 im Interview mit Mainz& eine neue Universitätsbibliothek gefordert. Die UB sei veraltet und entspreche überhaupt nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Lernzentrum, sagte Krausch damals in unserem Interview zum 70. Geburtstag der JGU, und fügte hinzu: „Die Mitte des Campus wäre dafür der richtige Ort, und wenn man jetzt in die konkrete Planung ginge, wäre eine neue Zentralbibliothek zum 75. Geburtstag nicht unrealistisch.“

Drei Jahre später werden die Planungen tatsächlich konkret, und wie von Krausch anvisiert, soll es eine „Neue Mitte“ werden: Die Gestaltung der „Neuen Mitte“ biete aus Sicht des Wissenschaftsrates „eine historische Chance für den gesamten Campus“, teilte er am Montag mit. Ein Neubau der Universitätsbibliothek sei „unabweisbar notwendig und dringend“, betonten die Wissenschaftler, und mahnte zugleich, es sollten bei einem Neubau auch Erweiterungsoptionen mitbedacht werden, „um in weiteren Bauabschnitten einen zentralen und integrativen Ort des universitären Lernens und Lebens zu schaffen.“ Im Raum steht nichts weniger als eine komplette bauliche Neugestaltung des Universitätscampusses.

Alte Baracken, leer stehende Chemiegebäude – im Zentrum des Unicampuses soll, so die Pläne, einmal eine Neue Mitte entstehen. – Foto: gik

Nötig ist das: Die Universitätsbibliothek (UB) stammt aus dem Jahr 1964, das Gebäude ist marode und platzt längst aus allen Nähten. Der bestehende Bau sei „bautechnisch endgültig abgängig“ und entspreche in keinster Weise modernen Anforderungen an eine moderne Wissenschaftsbibliothek, betont der Wissenschaftsrat in seinem Gutachten. Ausgelegt war die UB einst für 4.000 Studierende, heute studieren an der JGU rund 31.000 Menschen. Der UB fehlt es an moderner Technik und an Platz, dazu fehlen Einzel- und Gruppenarbeitsräume, Kreativräume und eine Klimaanlage. Arbeitsplätze seien oft nicht einmal mit einem Stromanschluss ausgestattet, rügt der Wissenschaftsrat. In eine neue Zentralbibliothek könnten auch die zehn weitere Teilbibliotheken aus verschiedenen Fachbereichen integriert werden, empfiehlt der Wissenschaftsrat, dazu die wertvollen wissenschaftlichen Sammlungen der Hochschule.

Insgesamt fehle der JGU ein attraktives, identitätsstiftendes Zentrum, an dem man sich auch gerne aufhalte, das könnte nun mit der „Neuen Mitte“ entstehen: Der Wissenschaftsrat empfiehlt – ganz nach den Wünschen der JGU selbst – ein neues Servicecenter an zentraler Stelle gemeinsam mit der UB zu schaffen. Hier könnten alle Serviceangebote für die Studierenden gebündelt werden, dazu ein Auditorium, eine zentrale IT-Infrastruktur sowie Gastronomie entstehen. Auch die Verwaltung könnte nach dem Vorschlag des Wissenschaftsrates aus dem derzeitigen Forum in das neue Servicecenter umziehen.

Plan des Campus der JGU, eingezeichnet sind die geplanten Standorte für die Neue Mitte und das Medienhaus. – Screenshot: gik

21.157 Quadratmeter veranschlagen die Experten für einen Neubau, davon würde die neue Zentralbibliothek rund 17.400 Quadratmeter Fläche erhalten. Ein Drittel davon soll für Arbeitsplätze reserviert werden, darunter mehr als 1.000 Notebookarbeitsplätze sowie ein Learning Center. Gut 2.770 Quadratmeter groß würde das Servicecenter, Mixing Zone und Cafeteria noch einmal gut 1.000 Quadratmeter Fläche erhalten. Die Mixing Zone soll neben einem Auditorium auch einen Gremiensaal sowie Ausstellungsflächen umfassen, das könne die Neue Mitte sowohl durch Zulauf von Studierenden als auch von Stadtgesellschaft beleben.

Als Lage ist der Bereich zwischen Philosophicum und Naturwissenschaftlicher Fakultät, ReWi-Gebäude und Mensa vorgesehen – hier, im Herzen des Mainzer Unicampus, befinden sich seit Jahren alte und zum Teil leer stehende Laborgebäude der Chemie und Kernchemie. Die teils heruntergekommenen Baracken stammen noch aus den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, als die JGU in einer alten Flakkaserne wiedergegründet wurde. Nun könnte hier eine

Finanziert werden soll das Ganze über das Land: Rund 100 Millionen Euro sehen die Planungen derzeit an Gesamtinvestitionen vor, davon knapp 74 Millionen Euro für die Zentralbibliothek, rund 10,5 Millionen Euro für das Servicecenter, 2,7 Millionen Euro für die Cafeteria sowie 2,1 Millionen Euro für eine sogenannte Mixed Zone. Vom Land hieß es, man werde jetzt unter Berücksichtigung des Votums des Wissenschaftsrates „die Planungen vorantreiben und erste Schritte zur baulichen Umsetzung in die Wege leiten.“

Laut Gutachten des Wissenschaftsrates könnten die Planungen für den Bau der neuen UB nun bis 2021 konkretisiert, mit der Bauausführung 2023 begonnen werden. Bis 2026 könnte die neue Universitätsbibliothek fertig sein – sie ist schon jetzt die größte wissenschaftliche Sammlung in Rheinland-Pfalz. Der Wissenschaftsrat empfiehlt zudem die Überlegung, auch die wertvollen Bestände der wissenschaftlichen Stadtbibliothek mit der UB zusammenzuführen. Das könne den Erhalt und die wissenschaftliche Erschließung der Bestände sowie eine Digitalisierung und Erforschung am besten gewährleisten, befinden die Experten. Zugleich rügten die aber auch, der Universität fehle es an einer Strategie für den Umgang mit ihren historischen Altbeständen: Gerade im Zusammenhang mit dem Neubau müssten nun dringend Ziele festgelegt werden, wo die historischen Altbestände gelagert und wie sie wissenschaftliche genutzt werden sollten.

Das alte Hochhaus Inter I prägte über Jahrzehnte das Gesicht des Mainzer Unicampus, nun soll das leerstehende einstige Wohnheim abgerissen werden. – Foto: gik

Direkt neben der Neuen Mitte soll nun zudem das seit 2008 geplante Medienhaus entstehen, hier sollen einmal alle Medienfächer der JGU sowie der Fachhochschule Mainz zusammengeführt werden sollen. Eigentlich wollte die Uni das alte Studentenwohnheim Inter I dafür umbauen, doch das Hochhaus aus den 1960er Jahren erwies sich als zu marode: Umfangreiche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hätten ergeben, „dass eine kompakte Neubaulösung deutliche wirtschaftliche Vorteile sowohl bei den Baukosten als auch bei den Kosten im laufenden Betrieb des Gebäudes bieten“, sagte der rheinland-pfälzische Finanz-Staatssekretär Stephan Weinberg. Der Beton des Inter I erwies sich als zu marode, ein Sanierung als nicht wirtschaftlich.

Die beste Lösung sei deshalb ein Neubau, der nun westlich der Philosophischen Fakultät entstehen soll. Hier stehe ein „ausreichend großes Baufeld“ zur Verfügung, auf dem nun nicht nur das Medienhaus selbst, sondern auch die technischen Einrichtungen untergebracht werden können, die vorher in einem separaten Gebäude geplant waren. Dieses zweite Gebäude hätte gegenüber dem Inter I entstehen sollen – auf dem Gelände des alternativen Zentrums Haus Mainusch. Dagegen hatte es jahrelang heftige Proteste gegeben, nun könnte dem Mainusch eine Schonfrist beschert worden sein. Auf dem nun vorgesehenen Gelände neben der PhilFak stehen bislang noch Baracken, aber auch einzelne ältere Wohnhäuser. Der neue Standort habe den Vorteil, dass er direkt neben den anderen philosophischen Fakultäten und direkt neben der neuen Mitte liege und biete zudem auch Raum für Erweiterungen.

Das markante Hochhaus des Inter I soll nun zurückgebaut werden, das Gelände aber grundsätzlich weiter für Bauten der Universität genutzt werden. Perspektivisch könne hier neues, zeitgemäßes studentisches Wohnen und Leben entstehen, hieß es weiter. Der Rückbau des Inter I soll nun 2020 beginnen, voraussichtlicher Baubeginn für das neue Medienhaus ist nach derzeitigem Stand für 2021/2022 geplant.

Info& auf Mainz&: Das gesamte Gutachten des Wissenschaftsrates zur Neuen Mitte und dem Neubau der Universitätsbibliothek könnt Ihr hier herunterladen. Unser Interview mit Universitätspräsident Georg Krausch findet Ihr hier bei Mainz&.

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Sie nannten sich „Alte Kämpferinnen“ – Theatercollage in den Mainzer Kammerspielen präsentierte Selbstbeschreibungen früher Nazi-Frauen

Von

Gisela Kirschstein

28. Januar 2019

Der 27. Januar ist traditionell der Tag des Gedenkens an den Holocaust, der Tag, an dem sich Deutschland erinnert, zurückblickt, mahnt. Im rheinland-pfälzischen Landtag mahnte am Sonntag eindringlich die Holocaust-Überlebende Henriette Kretz, die Erinnerung wach zu halten, Verantwortung für die Demokratie zu übernehmen, nie zu vergessen. Und Kretz, die selbst als Kind zu den „Untermenschen“ gezählt wurde, warnte, die Elemente, die einen Völkermord ermöglichten, seien noch immer da: Hass, Ausgrenzung, Vorurteile, religiöser oder politischer Fanatismus, das alles sei ideales Futter für diktatorische Regime. Wie sehr sich so eine Ideologie von Untermenschentum und der Überhöhung des eigenen Volkes in die Gehirne von Menschen graben kann, und was sie dort bewirkt, das zeigte am Sonntag aber auch noch eine andere, beeindruckende Theaterperformance in den Mainzer Kammerspielen: „Alte Kämpferinnen“ präsentierte authentische Texte von Frauen, die der NSDAP-Ideologie verfielen – mit Haut und Haaren. Die Journalistin Marion Mück-Raab hat sich die Aufführung angesehen, hier ihr Bericht.

Kämpferinnen für den Nationalsozialismus – so sahen sich viele Frauen in der NS-Zeit. Das Theaterstück „Alte Kämpferinnen“ zeigt nun die beklemmende Schein-Realität der Nazi-Ideologie. – Foto: Frauenbüro Mainz

Die Vorstellung ist beeindruckend, aber irgendwann gegen Ende will man sich am liebsten die Ohren zuhalten. Was man da hört, schon seit über einer Stunde, das ist einfach nicht mehr auszuhalten, es ist schlimm. Politisch unerträglich. „Das war wirklich harter Tobak“, kommentiert auch Historiker Hans Berkessel vom Mainzer Verein für Sozialgeschichte die Theatercollage, die Claudia Wehner von den Mainzer Kammerspielen zusammen mit 19 Schauspielerinnen auf die Bühne gebracht hat. Die Frauen boten Ausschnitte aus Selbstbeschreibungen von Nazi-Frauen, die vor 1933 in die NSDAP eingetreten waren, den sogenannten Alten Kämpferinnen.

Die Texte zu „Alte Kämpferinnen“ stammen aus der Sammlung des amerikanischen Soziologen Theodore Abel. Abel, seinerzeit Professor an der New Yorker Columbia-Universität, rief im Frühjahr 1934 langjährige Parteimitglieder der NSDAP zu einem Wettbewerb auf: In Aufsätzen sollten sie erzählen, warum sie vor 1933 der Partei beigetreten waren. Es winkten Preisgelder in Höhe von 400 Mark. Dieser Wettbewerb war aber nur ein Vorwand, Abel hatte ein ausschließlich wissenschaftliches Interesse an den Einsendungen, er wollte die Mentalität der Parteigänger erforschen – was keiner wusste. Fast 700 NSDAP-Mitglieder folgten Abels Aufruf, darunter auch Frauen. 36 dieser Einsendungen sind in der Abel-Sammlung erhalten. Die älteste Schreiberin war 73 Jahre alt, die jüngste gerade 17, die Frauen stammten aus allen Gesellschaftsschichten. Sie waren berufstätig oder Hausfrau, verheiratet oder geschieden, kinderlos oder alleinerziehend. Siebzehn dieser Texte sind für die Theatercollage ausgewählt worden.

Siebzehn Frauen stehen auf der Bühne. Die alten Kämpferinnen. Es sind junge und alte, elegante oder auch ärmlich gekleidete Frauen. Die eine sitzt am Klavier, die andere an einer Nähmaschine. Eine junge Frau kämmt eine Puppe, eine ältere wickelt Verbandsmaterial auf. Wieder eine andere kümmert sich um ihr Baby im Kinderwagen, ihr gegenüber tippt eine Frau auf der Schreibmaschine. „Es sollte wie ein Ölgemälde der Gesellschaft aussehen, das unterschiedliche Frauen zeigt“, so beschreibt Claudia Wehner das Bühnenbild. Und dann geht es los: Zwei Schauspielerinnen führen das Publikum durch diese Collage, die Frauen werden namentlich aufgerufen und erzählen, warum sie die NSDAP unterstützen.

„Deutschland hat schon als Kind meine ganze, tiefe Liebe gegolten“, wird eine Hilde Boehm-Stoltz zitiert, sie wurde 1894 geboren. „Schon in jungen Jahren setzte ich mir das Ziel: Wir müssen helfen! Es ward mir Beruf um die deutsche Seele zu werben, meine ganzen Kräfte setzte ich ein, um das Deutsche heraus zu schälen.“ Um das Deutsche geht es auch Agnes Mosler Sturm, sie ist 42 Jahre alt, als sie schreibt: „Ein großes, gutes und starkes Volk reckte sich mutig auf, seinem einzigen gottgegebenen Führer und Erretter – Adolf Hitler – zu folgen und mit ihm zu kämpfen für Deutschlands Ehre, Deutschlands Glück und Deutschlands Freiheit!“

Die glühende Verehrung Adolf Hitlers zieht sich durch alle Texte: „Da aber schlug für mich die glückliche Stunde, in der ich mich einreihte in die Gefolgschaft der Besten unserer Zeit, unseres jubelnden Herzens sei es gerufen! Unser Führer! Ich danke dir Gott, dass du mir den Führer gabst!“ Das schrieb eine Marianne Meinecke. „Wir wollen das deutsche Volk aus seinem Dornröschenschlaf wecken und dazu ist auch die Frau berufen. Meine Kinder sollen einmal nicht sagen, Mutter wo hast du gestanden, als Deutschland der Ruin drohte.“ Diese Worte stammen von der damals 38-jährigen Helene Radtke. Und sie rauben einem fast den Atem: „Mutter, wo hast du gestanden?“ Das haben doch die 68-er ihre Eltern gefragt.

Was in den Köpfen dieser Frauen vorging, mit welchem Fanatismus sie die Ideologie der Nationalsozialisten vertraten und verteidigten, darüber geben die Aufsätze aus der Abel-Sammlung Aufschluss. Und so unspektakulär ihre Lebensberichte auch sind, was die Frauen erzählen, ist beklemmend. Und zugleich paradox: Ihren Einsatz für die Nationalsozialisten scheinen sie als einen Schritt der Emanzipation zu begreifen. In nicht wenigen Texten wird die Geringschätzung, mit der sie sich als Frauen im Nazi-Deutschland auseinanderzusetzen haben, sehr deutlich: „Mein Vater las abends immer seine Zeitung und wollte ich dasselbe auch immer tun. Meine Spezialität waren die Berichte des Reichstags, ich wollte immer wissen, was im Lande vorging. Mein Vater meinte, das passe für ein Mädchen nicht und solle ich lieber nähen und flicken.“

Und eine Frau erzählt in ihrem Aufsatz, wie sie sich als junges Mädchen verkleiden musste, um an einer politischen Versammlung teilzunehmen: „Eine Mitschülerin und ich verkleideten uns, sie zog einen Anzug von ihrem Bruder an, versteckte das Haar und setzte sich eine große Brille auf; ich zog mir einen Trainingsanzug an und setzte mir gleichfalls eine Brille auf und versteckte das Haar unter der Mütze. So gingen wir eben als Sportjungen ungefährdet hin.“ Auch der Wunsch, wie ein Mann kämpfen zu können, flackert immer mal wieder auf: „Als 1914 der Krieg ausbrach, war ich 18 Jahre alt. Ich liebte mein Vaterland und meine Heimat unbeschreiblich. Und als ich so manchen Krieger ins Feld ziehen sah, wurde in mir der Wunsch wach: „Ach wäre ich doch auch ein Junge und könnte für unseren Heimatboden kämpfen.“

Der Hass auf alles Jüdische, „den jüdischen Ungeist“, wie ein roter Faden zieht er sich durch die Einlassungen der frühen Nazifrauen. Deutschland muss „gereinigt und geläutert werden“. „Es lohnt sich wieder, Weib zu sein.“ Denn: „Wir dürfen wieder ein Geschlecht von Männern heranziehen, denen wir von Selbstzucht, Stolz von Ehrlichkeit und Reinheit sprechen können.“ 75 Minuten. Ohne Pause. Immer wieder Deutschland. Deutschland. Es wird immer intensiver. Und unangenehmer. Und am Ende stehen alle zusammen in einer Reihe und reden und reden und reden. Und man will nur noch, dass das aufhört.

Und das war auch so beabsichtigt. Claudia Wehner wollte schließlich keine Nazi-Propaganda auf die Bühne bringen. Sie freut sich, dass der Zuspruch so groß und die Kammerspiele bis auf den letzten Platz besetzt sind. Die Initiative für das ungewöhnliche Projekt kam von Eva Weickart, der Frauenbeauftragten der Stadt Mainz. Sie stolperte im Internet über die Abel-Sammlung, dann stieß sie auf die Doktorarbeit der Historikerin Katja Kosubek. Sie hat die 36 Einsendungen der Alten Kämpferinnen erstmals vollständig erfasst und aufgearbeitet. „Wir hatten schnell die Idee, da zusammen etwas zu machen“, sagt Claudia Wehner. Aber es war wie so oft: Auch wenn die Idee gut ist – es ist kein Geld da. Claudia Wehner schrieb daraufhin rund fünfzig Schauspielerinnen an, alles „Frauen, die ich aus jahrelanger Zusammenarbeit gut kenne.“

Die Frage: Waren die Frauen bereit, bei diesem Projekt mitzuarbeiten? Ein Projekt, bei dem niemand etwas verdient. Claudia Wehner bekam sofort zwanzig Zusagen. Auch die Technik, die Maske, die Bühnenbildnerin – alle arbeiteten für den guten Zweck. Den guten Zweck des Erinnerns. „Was wir da zusammen in so kurzer Zeit auf die Beine gestellt haben, macht mich stolz,“ strahlt Claudia Wehner. Und auch die Mainzer Frauenbeauftragte Eva Weickart ist vollends zufrieden: „Keine Frau gewinnt, wenn sie sich von den Nazis vereinnahmen lässt. Sie können alle nur verlieren. Das haben diese Zeugnisse wieder deutlich gemacht.“ Claudia Wehner würde mit dieser Theatercollage am liebsten eine kleine Tournee durch alle Mainzer Schulen machen. Doch so viel unbezahltes Engagement können sich die Schauspielerinnen nicht leisten. So bleibt vorerst nur die Hoffnung, dass sich doch noch Möglichkeiten finden, das Projekt finanziell zu fördern und weiterzuführen.

Info& auf Mainz&: Wenn Ihr Euch beeilt: Heute Abend, am Montag, den 28. Januar 2019, hält die Historikerin Katja Kosubek einen Vortrag über Frauen in der NSDAP vor 1933. Ort und Zeit: 18.30 Uhr, Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz, Flachsmarktstraße 36. Kosubek berichtet über die Selbstbeschreibungen der alten Nazi-Kämpferinnen und ihre Erforschung der Abel-Sammlung. Diese könnt Ihr aber auch selbst einsehen, die Texte sind digitalisiert beim Amerikanischen Hoover Institut im Internet zu finden – genau hier.

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Keine Chance für Schlafmützen: Nachthemdensitzung des KCK servierte einen putzmunteren Nachttrunk voller Narretei – Gerich neuer „Nachthemdenbruder zu Arm und Leuchter“

Von

Gisela Kirschstein

28. Januar 2019

Die Fastnacht tobt in den Sälen, der große Sitzungsreigen der Kampagne 2019 hat begonnen – da stürzen sich 355 närrische Gestalten in ihren Nachthemden auf die Straße, denn auch wenn die Kampagne gar nicht kurz ist: Es gilt jede Nachtstunde zu nutzen…. 2017 rief der Karneval Club Kastel seine legendäre Nachthemdensitzung aus den 1950er Jahren wieder ins Leben, sie wurde umgehend ein Hit. Zumal der KCK ein modernes, zeitgemäßes Konzept aufgelegt hat: Zwei Bühnen an den Enden des Saals, ein Moderator statt einem Komitee, und eine rasante, drei Stunden kurze Sitzung mit viel Schwung und tollen Rednern. Keine Chance zum Wegnicken – hier wird echte Meenzer Fassenacht gefeiert!

Wenn der KCK zur Nachthemdensitzung lädt, dann kommen Nachtkappen und Schlafmützen, schmeißen sich ins Nachthemd – und feiern höchst ausgelassen Mainzer Fassenacht. – Foto: gik

„Ein Hoch auf uns, auf diese Stadt, ein Hoch auf Mainz“, singt die Spassmacher Company gleich zu Beginn der Sitzung, und nein, verschlafen kommt da gar nicht in Frage: Die Gesangstruppe heizt dem Saal höchst schwundvoll ein. Es ist Freitagnacht, und im Saal tummeln sich höchst altertümliche Nachthemden und Nachtkappen, Zibbelkappe eben – und genau so lautet auch der Schlachtruf: „Zibbel – Kapp!“

Auch die Vereinsoberen vom KCK sind selbstverständlich im Nachthemd erschienen, ein Komitee gibt es nicht, dafür zwei Bühnen an jedem Ende des kleinen Bürgerhauses. „Im Nachthemd sind alle gleich, da machen wir lieber Programm“, hält sich der Conferencier des Abends gar nicht erst mit Begrüßungsarien auf – und der Moderator ist niemand anderes als Detlev Schönauer. Der Kabarettist, der sonst als Bio-Lehrer auf der närrischen Rostra steht, führt gekonnt und höchst schwungvoll durch den Abend und würzt seine Zwischenstücke mit so manchem gut gesetzten Gag.

Detlev Schönauer führte höchst vergnüglich durch die Nachthemdensitzung. – Foto: gik

„Die Rente heißt jetzt Abwrackprämie“, und statt ins Seniorenheim geht’s auf Kreuzfahrt, „das ist billiger, und der Service ist besser“, sagt der Schönauer – und schickt die Gäste auf große Kreuzfahrt mit Johannes Bersch als Direktor. Der servierte höchst zweideutige Narrenkost à la „schön, dass Sie alle eingeschifft sind, dann werden wir in Kürze sicher auch auslaufen“, schwimmt höchst vergnüglich mit elf Meter pro Secco durchs Kalauermeer und erzählt Witze passend zum Unter-Nachthemd – Gürtel hat’s ja grad keine.

„Von mir gibt es kein Duplikat“, sagt es Nadienchen, Nadine Meurer serviert einen Fastnachts-Quando mit viel Rhythmus. „Es hätt‘ so schee werde könne“, seufzt danach Marcus Schwalbach, der Gardist hatte sich so auf die Kampagne mit dem Gardisten-Motto gefreut – und jetzt? „Der General ist verschwunden, und er hat noch gerufen: Attacke Männer, wer sich morgen nicht erinnert, war nicht dabei“, berichtet Schwalbach, und sucht den Gardegründer sogar beim ökologisch-veganen Karnevalsverein Wiesbaden. Klar, dass man da nur mit Leberwurst-Smoothie das Buffet mit Tofu-Törtcher überlebt… Schwalbach nimmt grandios das Gardistenleben und das aktuelle Fastnachtsmotto auf die Schippe und wird völlig zu Recht frenetisch vom Publikum gefeiert.

Ein Augen- und Ohrenschmaus: die Altrheinstromer hatten gleich ihre Bauernbetten mitgebracht. – Foto: gik

Ein Fest fürs Auge ist das Ballett Inkognito, das dieses Jahr einen ganzen Zirkus auf die Bühne zaubert, Die Bänkelsänger kommen selbstverständlich auch im Nachthemd daher und singen sehr ausgeschlafen eine tiefböse Politposse über die Wiesbadener Schikeria, die Mainz unsicher macht, und einen Wiesbadener OB, der Erholung im Urlaub sucht und schließlich in Gonsenheim ein Eiskalter Bruder wird… Großartig. Markus Weber kommt beinahe unerkannt daher – nämlich als er selbst. Der Mann, der sonst in großer Maske Fräulein Baumann mimt, seziert als Kurpfälzer Mainzer die Wechseljahre des Mannes, aber vor allem die Anatomie der Mainzer Nase – eine furiose, gereimte Hommage an den Mainzer Zinken, der so exakt ins Schobbeglas passt…

Den Nachtvogel aber schießen Horst Siegholt und Pit Karg als Dr. Fred von der Flachzange und Herr Vilzbacher ab: Im unglaublichen Zwiegespräch nehmen sie die Fußballersprache so auseinander, dass von den Zuhörern im Saal keiner in der nächsten Zeit ein Fußballspiel sehen kann, ohne Rot zu werden. Wie doppeldeutig doch Manndeckung, Lattenkracher und Einlauf sein können…. Das ist große Narrenposse und man möchte mit Herrn Vilzbacher singen: „Ein Hoch auf Dich und meine Rebe, und auf die Promill, die in mir bleibt!“

Der neue „Nachthemdenbruder zu Arm und Leuchter“, der Wiesbadener OB Sven Gerich, amüsierte sich sichtlich bei seiner Ehrung. – Foto: gik

Am Ende haben die Gäste einen ordentlichen Nachttrunk voller purster Narretei intus und wurden mit den träumenden Altrheinstromern ins (Bauern)Bett geschickt, und dort den fetzigen Bembeljeescher und ihrer Guggemusik übergeben. Nein, die Nachthemdensitzung ist nix für Schlafmützjer oder Nachtkappen. Doch eines tun die Kasteler Nachthemden jedes Jahr: sie küren einen „Nachthemdenbruder zu Arm und Leuchter“, und der „Träger des hölzernen Armleuchters“ (sic!) war in diesem Jahr ausgerechnet Sven Gerich. Gerade am Vortag hatte der Wiesbadener Oberbürgermeister (SPD) verkündet, wegen einer Affäre um Urlaubsreisen, Einladungen und dem Verdacht auf Vorteilsnahmen nicht zur Wiederwahl antreten zu wollen.

Nun wurde er auf die Narrenbühne gebeten und musste feierlich „bei meinem Nachthemd und meiner Zibbelkapp“ geloben, sein Nachthemd an jedem 11. zu tragen, immer aus eigener Tasche einen Nachttrunk auszugeben und ständig auszurufen: „Rechts des Rheins ist auch noch Mainz!“ Und Gerich stellte sich der Aufgabe ausgesprochen gut gelaunt und rief mit fester Stimme aus: „Ich gelobe feierlich bei meinem Nachthemd und meiner Zibbelkapp!“ Wie sagen doch die Mainzer so treffend: Nur wer sich selbst zum Narren macht, feiert echte Meenzer Fassenacht.

Info& auf Mainz&: Mehr zum Rücktritt von Sven Gerich lest Ihr hier, mehr zur Fastnacht beim KCK hier bei Mainz&.

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Ehrengarde mit Mops-Formation – Schnorreswackler feiern 5×11 Jahre mit illustrer Gästeschar: Trump, Obama, Merkel und Kölner Ehrengarde

Von

Gisela Kirschstein

28. Januar 2019

Wie feiert man den Geburtstag der kreativsten Gesangstruppe der Mainzer Fastnacht? Da kann es nur eine Antwort geben: mit Fastnachtsrock und Fastnachtshits, dem Who is Who der närrischen Sangesszene – und mit jede Menge illustren (Staats-)Gästen. Niemand Geringere als Donald Trump und Barack Obama gaben sich am Samstagabend in der Halle 45 die Ehre, dazu Silvio Berlusconi und Angela Merkel, und nicht zu vergessen Woody Feldmann, Oliver Mager und Tobias Mann. Und wenn sich die Mainzer Hofsänger höchstselbst zum Sängerwettstreit die Ehre geben, dann, ja dann, ist wahrlich die Verbeugung vor dem Gastgeber gelungen: die Schnorreswackler feierten 5×11 Jahre Geburtstag – und zelebrierten gleich eine zweifache Ehrengarde.

Führten höchst närrisch durch den Abend: Schnorreswackler-Chef Thomas Becker und GCV-Präsident Martin Krawietz. – Foto: gik

„Es ist uns eine EHREngarde“ lautete das Motto des Abends, und siehe: Das war wörtlich zu nehmen. Der fidele Mops rockte nämlich erneut die Halle – die Schnorreswackler gaben sich als Ehrengarde selbst die Ehre. 2012 erfand die Gonsenheimer Gesangstruppe um Chef Thomas Becker die herrliche Persiflage auf die Meenzer Garden, die zugleich eine Verbeugung vor den Sturmtruppen der Mainzer Fastnacht ist. Und nun, im närrischen Jubiläumsjahr 5×11 Jahre, war klar, die Ehrengarde musste noch einmal ran. „Wir sinn‘ die schönste Gard‘ von Meenz“, singen die Schnorreswackler, und behaupten dann auch gleich noch kühn, man sei auch die älteste Garde: Das beweisten jüngst in einem Weinkeller ganz neu gefundene Unterlagen, nach denen die Ehrengarde nicht etwa 1836, nein schon 1832 gegründet wurde… Damit wären die ja älter als die Mutter aller Garden, die Meenzer Ranzengarde – uiuiui!

Die Schnorreswackler wurden tatsächlich und wirklich 1964 von zwölf ehrbaren Gonsenheimer Fastnachtern um Hubert Ecker gegründet, seit sieben, acht Jahren rockt eine Besetzung „Junger“ regelmäßig mit rasanten Parodien, Choreographien und tollen Gesangnummern die Säle der Mainzer Fastnacht. Da gab es Fastnachtsgeister und eine G(Sp)ötterdämmerung, Römer und Mafia-Parten, eine genialistische Heile Gänsjer-Oper und natürlich im vergangenen Jahr den sensationellen Närrischen Bundestag samt Cup Song-Nummer. Kein Wunder, dass die Schnorreswackler inzwischen seit gut fünf Jahren Stammgäste bei der Fernsehsitzung „Mainz bleibt Mainz“ sind, denn wie sagte schon 2014 Lars Reichow: „Die Schnorreswackler sind die Hofsänger von morgen.“

Tolles Bühnenbild, riesige Bühne, grandioses Format: die Schnorreswackler in der Halle 45. – Foto: gik

2014 feierten die Schnorreswackler 50-jähriges Jubiläum, damals mit einer Zeitreise durch die Geschichte der Gesangstruppe. In diesem Jahr hingegen feierte die Truppe eine große Geburtstagsparty, es wurde mehr ein Reigen musikalischer Gratulanten denn eine klassische Sitzung. Da kamen die drei Maledos mal eben zum Gratulieren vorbei, feierten die Mombacher Bohnebeitel doch nur wenige Hundert Meter weiter in der Mombacher Hauptstraße. Die Schnorreswackler nämlich unterzogen die Halle 45 als erste dem Fastnachts-Tauglichkeitstest – die in Renovierung befindliche Rheingoldhalle ist „Schuld“. Halb Gunsenum sitze ja jetzt hier in der Halle rum, lästerten denn auch die Maledos: „Zum Verdruss, man zum Feiern jetzt nach Mumbach fahre muss.“

Wie gut das gemeinsam klappt, zeigten sie dann gemeinsam mit dem Backestrio beim Sanges-Wettstreit rund um Wutz und Woi. Mehr als 1.530 Zuschauer fasste die riesige Industriehalle an locker gestellten Tischen und Bänken, so weit reichte die Reihe der Sitzenden in die Tiefe, dass die Organisatoren einen zusätzlichen Bildschirm an die Decke hängten, damit auch die hinten Sitzenden die Gesichter auf der Bühne erkennen konnten. Akustisch erwiesen sich Halle und Tontechnik noch als verbesserungsfähig: manchmal klang es blechern, dann wieder dumpf, auch die Mikrofone wollten nicht immer gleich so wie die Akteure, und die Lüftung klang gerne mal so, als stünde ein Trommlerchor vor der Tür.

Brachte zur Geburtstagsparty ein Hallelujah und eine Tupperdos‘ mit: Woody Feldmann. – Foto: gik

Doch der große Raum füllte sich mühelos mit Stimmung, die hinten oft sogar besser war als im vorderen Bereich – ja, die Halle 45 ist fastnachtstauglich. „Ich würd‘ so gerne runter!“, klagte da nur eine: Comedian Woody Feldmann war zum Gratulieren gekommen, hatte zur Geburtstagsparty natürlich ihre „Tupperdos'“ mitgebracht und rockte mühelos den riesigen Saal – auch ohne Ausflug ins Publikum. Vorher hatte schon Oliver Mager ein Feuerwerk guter Stimmung in den Saal geworfen: „Moguntia“, „Verliebt in eine Stadt“ und auch der neue Song „Gardist“ durfte nicht fehlen.

Zwischendurch warfen auch immer mal die Schnorreswackler selbst eine Gesangseinlage auf die Bühne, und frönten ansonsten als Komitee hinter Weinfässern dem eigenen Geburtstagsfest. Jubiläums-Laudator Michael Emrich hatte ja gleich zu Beginn die Ährengarde mit Bier gedüngt und empfohlen, „am besten immer ein bis zwei Kisten Stuppis bereit zu halten“ – eine wahrhaftig närrische Verbeugung vom Altmeister. Und apropos Altmeister: An diesem Abend standen sogar Fraa Bappisch und Fraa Struwwelich wieder auf, allerdings entpuppten sich die legendären Putzfrauen der Mainzer Fastnacht als Polit-Duo aus dem Rathaus.

Zwei Putzfrauen aus dem Rathaus: Günter Beck (Bürgermeister, Grüne, links) und Michael Ebling (Oberbürgermeister, SPD) wirbelten den Staub der Kommunalpolitik auf. – Foto: gik

„Du machst die Schulden, und ich soll sie bezahlen!“, beschwert sich da eine Fraa Bappisch, die verteufelte Ähnlichkeit mit einem gewissen Bürgermeister Günter Beck (Grüne) hatte. „Die Baustellen werden auch nicht weniger“, seufzte Fraa Struwwlich, die irgendwie einem gewissen Michael Ebling (SPD), seines Zeichens Oberbürgermeister, ähnlich sah, „und das mit dem Bibelturm war aach nix, hätt auch nach nix ausgesehe.“ Und so frotzelten sich die zwei Herren aus dem Rathaus durch die Stadtpolitik („Sitte sinn‘ das heute“ – „Habbe mir noch Sitte? Ich dachte, das wären wir los?“) und bilanzierten am Ende: „Vor uns liegt eine riesige Karriere, und den Grundstein dafür haben wir heute ja gelegt.“

Ja, die Schnorreswackler stellen gerne Politik und Fastnacht auf den Kopf – großartig gelingt ihnen das mit der Redner-App: Da setzt Hansi Greb als Hobbes in gewohnter Manier zur großen Rede an – und wird schon nach wenigen Sätzen gestoppt. Ehrengarde-Präsident Thomas Becker lässt die Redner App mal schnell vorwärts laufen, mal zum nächsten Part springen, und sogar rückwärts laufen – und der Hobbes spielt mit, beschleunigt sich selbst und redet rückwärts, sensationell gespielt von Greb. Ein Klick in der App, und schon redet der Hobbes wie der Nachtwächter… große Narretei in Reinkultur.

Die Kölner Ehrengarde gab sich höchstselbst die Ehre in der Halle 45 in Mainz. – Foto: gik

Apropos Gäste: Aus dem „größten Mainzer Vorort“ ist gleich eine ganze Garde angereist. Niemand Geringeres als die Ehrengarde der Stadt Köln 1902 gab sich in der Halle 45 in voller Regimentsstärke die Ehre, zog stilecht durch den Saal ein und rockte die Menge mit Regimentsstochter-Tanz und „Alaaf“-Rufen. Und die Mainzer Zuschauer feierten die Kölner Truppe frenetisch. „So eine Stimmung kennen wir in Köln gar nicht“, staunte da der Chef der Truppe: „Die setzen sich ja gar nicht wieder!“ Vor einem Dreivierteljahr habe die Kölner Ehrengarde einen Anruf bekommen, ob man nicht nach Mainz kommen wolle, verrieten die Kölner, und staunten nicht schlecht: eine imaginäre Ehrengarde, wo gebe es denn so was?

Nun, in Mainz natürlich, und so feierten am Samstagabend renommiert-echte und verrückt-närrische Ehrengarde aus zwei Karnevalshochburgen fröhlich und ausgelassen gemeinsam, und am Ende wurden gar Bürgermeister Beck zum Oberstleutnant und die Schnorreswackler-Herren Martin Krawietz und Thomas Becker gar zu Rittmeistern der Kölner Ehrengarde ernannt. Wenn das man nicht Folgen hat…

Großes Gehweg-Gipfel-Treffen bei den Schnorreswacklern: Angela Merkel und Silvio Berlusconi, Donald Trump und Barack Obama. – Foto: gik

Als wäre das noch nicht Ehre genug, ging es dann mit der Schar hochgradiger Gratulanten erst richtig los: Kein Geringerer als Barack Obama betrat die Bühne, der schmerzlich vermisste Ex-US-Präsident wurde gleich aus mehreren Gründen mit Standing Ovations gefeiert – der zweite Grund war der Urheber: „Bohnebeitel“ Helmut Schlösser ließ eigens für die Schnorreswackler sein legendäres Obama-Double wiederaufleben, und das war genauso gealtert wie das Original…

Dann kam noch der Italiener Berlusconi samt Rollator, perfekt gedoubelt von Werner Renkes, und sogar Angie schaute vorbei: Die Kanzlerin war eigens über AKK angereist und gratulierte den Schnorreswacklern zu ihrem Lied „Sassa“… Prinzengardist Florian Sitte hatte sich noch einmal in den Kanzlerinnen-Blazer gestürzt und brachte seine Sensationsnummer von 2018 zum Jubiläum mit.

Wirbelwind in Aktion: Tobias Mann fegte über die Bühne und rockte den Saal. – Foto: gik

Da musste sich einer natürlich ins Rampenlicht rüpeln: Donald Trump schubste Obama vom Pult und sang: „Ich bin ein bisschen ein Langeweiler, wenn ich eine Witz erzähle, habt Ihr ihn bestimmt schon gehört.“ – „Danke fürs Regieren, mach’s gut, ciao, ciao goodbye“, singt da der Rest der Welt. Frank Brunswick komplettierte mit seiner genialen Trump-Parodie die Riege der legendären Polit-Parodeure, orchestriert von Christian Schier, Martin Heininger und Andreas Bockius. Und so ganz nebenbei zeigten die Schnorreswackler den Fernsehmachern, welch grandiose neuen politischen Redner es in Mainz inzwischen gibt.

Apropos Fernsehsitzung: Zum Gratulieren kommen sogar die Mainzer Hofsänger höchstselbst vorbei und schmettern stimmgewaltig Sassa, Samba und Olé Fiesta in den Saal. „Ihr seid der Spiegel, in dem wir uns sehen“, singen die Hofsänger – wie wahr. Bei jeder normalen (Fernseh-)Sitzung wäre jetzt Schluss, doch die Ehrengarde hat ja noch einen ganz besonderen Mann im Köcher. Tobias Mann rockt im Handumdrehen den Saal mit „Komm doch einfach nach Mainz“, und lässt dann schnell noch eine Kostprobe seiner neuesten Klasse als Polit-Kabarettist aufblitzen – was für ein Gratulantenreigen.

Zum Schluss wird noch mit Thomas Neger und den Humbas abgerockt, bevor das große Finale steigt. Am Ende stellt sich Präsident Becker doch noch ganz kurz auf den Sockel, auf den Sockel des Guddi Gutenberg nämlich – der selbst durch Abwesenheit glänzt – und sagt: „Es war uns eine Ehre.“ Uns auch!

Info& auf Mainz&: Unseren Bericht von dem 50. Geburtstag der Schnorreswackler findet Ihr übrigens hier bei Mainz&. Bei so einer Sitzung muss man natürlich Videos drehen, unsere findet Ihr auf dem Mainz&-Youtube-Kanal genau hier. Und hier kommt unsere Fotogalerie vom 5×11. Schnorreswackler-Jubiläum:

Los geht’s mit der Jubiläumssitzung 5 x 11 Jahre Schnorreswackler in der Halle 45! – Foto: gik

Führten durch den Abend: Schnorreswackler-Chef Thomas Becker und GCV-präsident Martin Krawietz. – Foto: gik

Höchst närrischer Gratulant: Michael Emrich. – Foto: gik

Jawoll, da geht die Post ab: Oliver Mager. – Foto: gik

Feierten: Oliver Mager und die Schnorreswackler. – Foto: gik

Kamen mal eben zum Gratulieren rüber: die Maledos von den Bohnebeiteln. – Foto: gik

Und sangen dann gemeinsam mit dem Backestrio. – Foto: gik

Schmetterte ein Hallelujah auf die Schnorreswackler: Woody Feldmann. – Foto: gik

Zwei Putzfrauen aus dem Rathaus waren auch da: Günter Beck und Michael Ebling. – Foto: gik

Und dann marschierte die Kölner Ehrengarde in den Saal! – Foto: gik

Und gratulierte dem Mainzer „Pendant“. – Foto: gik

Schalteten in den Narren-Turbo: Becker, Hansi Greb und Krawietz mit der Narren-App. – Foto: gik

Durften nciht fehlen: Christian Schier und Martin Heininger. – Foto: gik

Gaben sich die Ehre: Silvio Berlusconi alias Werner Renkes und Angela Merkel aka Florian Sitte. – Foto: gik

Sitte wieder einmal mit grandiosem Merkleschne Mienenspiel. – Foto: gik

ER war da! Barack Obama, schmerzlich vermisst und hoch gefeiert gratulierte den Närrinnen und Narrhallesen _ Dank Helmut Schlösser. – Foto: gik

Schubste den Vorgänger vom Pult: Donald Trump alias Frank Brunswick. – Foto: gik

Oft parodierten die Schnorreswackler sie, jetzt stand das Original auf der Bühne: die Mainzer Hofsänger. – Foto: gik

… und fegte über die Bühne: Tobias Mann. – Foto: gik

Und zum Schluss Abrocken mit den Humbas. – Foto: gik

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„Es kann sich etwas ändern in der Stadt“ – Kämpfernatur, Wissenschaftler, Millionär: Nino Haase will OB von Mainz werden

Von

Gisela Kirschstein

26. Januar 2019

Er ist gerade einmal 35 Jahre jung, gehört keiner Partei an, hat keine Verwaltungserfahrung – und doch will Nino Haase am 27. Oktober Oberbürgermeister von Mainz werden. Die CDU hat den parteilosen Chemiker zu ihrem OB-Kandidaten gemacht – wer ist der Mann, der sich anschickt, die Mainzer Politik grundlegend aufzumischen? Mainz& hat Haase schon lange beobachtet und ihn immer wieder bei Veranstaltungen der Bürgerinitiative Gutenberg Museum getroffen. Klar ist: Haase ist ein ungewöhnlicher Mensch, er ist ein „Typ“ mit einem klaren Kompass, jemand, der sich nicht verbiegen lässt. Bei der Nachthemdensitzung des KCK am Freitagabend trug er natürlich Nachthemd – mit dem Kung Fu-Hasen Bugs Bunny darauf.

Der 35 Jahre alte Nino Haase will OB von Mainz werden. – Foto: Haase

Vor zehn Jahren rang Nino Haase schon einmal einen Titanen nieder, Stefan Raab hieß der damals, der Entertainer mit dem unbändigen Ehrgeiz galt als kaum zu bezwingen. Erst im allerletzten Spiel, am Billiardtisch, schaffte Haase den entscheidenden Punkt – drei Millionen Euro nahm der Student damals bei „Schlag den Raab“ mit nach Hause. Nun macht sich der inzwischen 35 Jahre alte Chemiker erneut an eine Mammutaufgabe: „Ich will der erste parteilose, gewählte Oberbürgermeister von Mainz werden“, sagt Haase.

Haase ist nicht Mitglied einer Partei, er hat weder Partei- noch Verwaltungserfahrung, trotzdem nominierte die CDU Anfang der Woche als ihren Kandidaten für die OB-Wahl am 27. Oktober. Der Schritt erinnert an die Freiburger OB-Wahl, wo die SPD mit dem parteilosen Martin Horn antrat – und dieser den Grünen Oberbürgermeister Dieter Salomon aus dem Amt fegte. Man wolle mit einem Kandidaten jenseits von Parteiengeklüngel frischen Wind in die Stadtpolitik bringen und „die Menschen für etwas Neues begeistern“, sagte die Mainzer CDU-Chefin Sabine Flegel zur Begründung. Wer ist der Mann, der von sich selbst sagt: „Ich glaube, ich kann die Menschen wieder für Politik begeistern?“

Aufgewachsen ist Haase im hessischen Obertshausen im Landkreis Offenbach, doch geboren wurde er am 14. April 1983 in Dresden – fünf Jahre vor dem Fall der Mauer. „Ich war der Staatsfeind“, sagt Mutter Karina Döbert-Haase trocken. Die heutige Chemielaborantin sitzt für die CDU im Stadtrat von Obertshausen, 1984 wurden sie und ihr Mann, ein Ingenieur, von der DDR ausgebürgert. „Ich hatte einen Ausreiseantrag gestellt“, erzählt Döbert-Haase im Gespräch mit Mainz&, das passte dem DDR-Regime nicht. „Das System schränkte mich in meiner Meinungsfreiheit ein, in so einem System wollte ich nicht mehr leben“, berichtet Döbert-Haase. Elf Monate alt war ihr Sohn Nino, als die Familie ausgewiesen wurde. „Er hat die ganzen Ängste und Anspannungen der Mutter mitbekommen“, sagt sie.

Nino Haase bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur mit (von links) der Mainzer Wirtschaftsdezernentin Manuela Matz (CDU), seiner Mutter Karina Döbert-Haase und seiner Lebensgefährtin Mandy. – Foto: gik

Die Familie flüchtete nach Obertshausen, hier wuchs Nino auf, zwei Geschwister kamen noch hinzu. Schwester Sabrina ist Journalistin, der jüngere Bruder Robert studiert Physik und spielt in der Rugby-Nationalmannschaft, erzählt Nino Haase stolz. Auch er selbst war früher leidenschaftlicher Rugby-Spieler, spielte für Mainz in der 1. Bundesliga – die Lust am Raufen merkt man ihm auch in anderen Bereichen an.

Schlagfertig, wortgewandt und inhaltlich ausgesprochen sattelfest – so erlebten die Mainzer ab 2017 Nino Haase. Haase hatte sich der Bürgerinitiative Gutenberg Museum angeschlossen, die sich gegen den Erweiterungsbau auf dem Liebfrauenplatz, gleich neben dem Dom wandte. Es war Haase, der der Bewegung maßgeblich mit Schwung verlieh. Haase zerpflückte die Argumente der Stadtverwaltung, zeigte die enormen Lücken in Museumskonzept und Finanzierungsplan auf – und er entwickelte gemeinsam mit Mitstreitern Gegenkonzepte: Eine Aufstockung des Schellbaus, eine Bibel-Schatzkammer im Bestandsgebäude, die Bronzefassade als prägendes Element am Schellbau. Dass die Stadt mit Hilfe des Bibelturms Millionen an Spenden für ein erweitertes Gutenberg-Museum einwerben könne, hinterfragte Haase von Anfang an. Stattdessen schlug er eine Fundraising-Kampagne für das Museum vor, die BI entwickelte ein Vermarktungskonzept für Mainz als Gutenberg-Stadt – Gehör bei der Stadt fanden sie nicht.

Schon im Zuge der Bibelturm-Debatte warf Haase der Stadtspitze und den Bibelturm-Befürwortern Arroganz und Überheblichkeit gegenüber den Bürgern vor. „Man hat Menschen über 50 pauschal als Ahnungslose mit Hang zum Rechtspopulismus beleidigt“, kritisiert Haase, „das kann so nicht weiter gehen.“ Ein Oberbürgermeister müsse sich vor seine Bürger stellen und dafür sorgen, dass sie nicht beleidigt würden, sagt er heute, noch immer empört, und nicht „den Bürger als Störer des politischen Handelns begreifen.“ Wenn man die Menschen und ihre Kompetenzen und Ideen hingegen mitnehme, „kann man in Mainz Projekte verwirklichen, wovon wir nicht mal zu träumen wagen“, sagt Haase.

Nino Haase mit Thomas Mann, dem Begründer der BI Gutenberg Museum, und Plakaten gegen den Bibelturm. – Foto: gik

Am 15. April 2018 lehnten die Mainzer den Turmbau mit der überwältigenden Mehrheit von 77,3 Prozent ab. Man habe in dem Wahlkampf deutlich gespürt, „dass eine Blase nicht mehr weiß, was Mehrheitsmeinung in dieser Stadt ist“, sagt Haase. Nach der Entscheidung sei er, so erzählt es Haase, von vielen Seiten angesprochen worden, ob er nicht sein Engagement in der Politik fortführen wolle, auch von Unternehmern, betont er. „Die Energie, die ich da letztes Jahr gespürt habe, hat mich zum Nachdenken gebracht“, sagt Haase.

Viele Menschen hätten beim Bürgerentscheid die Hoffnung bekommen, „dass sich danach etwas ändert“, sagt Haase, „die aktuelle Stadtspitze um OB Ebling ist auf dem besten Weg dahin, die Menschen zu enttäuschen.“ Schon gleich nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids hatte Haase wiederholt betont, die BI habe eine Verantwortung für die von ihr angestoßene Entwicklung. Am Montag sagte er: „Man hat den Menschen ein Versprechen gegeben, dass sich etwas ändern kann in dieser Stadt, genau das möchte ich tun.“

Dabei hatte Haase mit Politik ursprünglich gar nichts am Hut: Von 2002 bis 2008 studierte er Chemie an der Universität Mainz, arbeitete zwei Monate lang am renommierten Kernforschungsinstitut CERN in Genf am Compass-Forschungsmodul mit. Seine Diplomarbeit schrieb Haase am Max-Planck-Institut für Polymerforschung in Mainz im Bereich organische Halbleiter, bis heute arbeitet er an seiner Doktorarbeit. Ein Rundfunkvolontariat im lokalen Sender Antenne Mainz absolvierte er zwischendurch, moderierte die Morgenschiene.

Nino Haase bei der Ankündigung seiner Kandidatur zur OB-Wahl in Mainz. – Foto: gik

Er wisse, wie es sei, zwei Jahre lang morgens um vier Uhr aufzustehen, sagte Haase bei der Ankündigung seiner Kandidatur: „Ich habe Erfahrungen, die niemand hat, der direkt nach dem Studium eine Parteikarriere machte.“ Dazu gehört auch Erfahrung in der Wirtschaft: Im Januar 2017 wurde Haase Teil der Geschäftsführung des Mainzer Startups Thesius, eine Online-Plattform für Dissertations-Themen. Das Unternehmen wurde Anfang 2018 verkauft.

Nun also schickt sich der 35-Jährige an, den etablierten Amtsinhaber Michael Ebling (SPD) herauszufordern, wie schon beim Bibelturm. Haase weiß, worauf er sich einlässt, es gab damals massive persönliche Angriffe gegen seine Person. Gerüchte wurden gestreut, er habe sein Studium nie beendet, ihm wurde Nähe zur rechtsextremen AfD unterstellt. Haase kann darüber nur den Kopf schütteln: „Ich war, glaube ich, der erste, den die AfD auf Facebook geblockt hat“, sagt er dazu nur, „ich gehe mit ihrer Art und Weise, wie die über Menschen reden, nicht konform.“

Sogar Angriffe wegen seines Millionengewinns gab es. „Als ich die Fernsehshow gewann, hatte ich minus 400 Euro auf dem Konto“, sagt Haase gelassen. Eine Wohnung in Mainz hat er mal gekauft, er hat sie an eine WG vermietet. Er habe Menschen in seinem Freundeskreis, „die rumknapsen müssen und Menschen, die vermögender sind als ich.“ Haase lebt mit seiner Lebensgefährtin Mandy, eine Dozentin, in einer Mietwohnung, aus einer früheren Beziehung hat er einen elf Jahre alten Sohn.

Dass er keinerlei Verwaltungserfahrung hat, sieht Haase nicht als Hindernis: „Wir haben 4000 Mitarbeiter der Mainzer Verwaltung, die sehr gut ausgebildet sind und wissen, was sie tun“, sagt er. Als OB müsse er die Leitlinien für die Entwicklung der Stadt vorgeben, „nicht den Menschen vorschreiben, wie sie ihre Arbeit tun müssen.“

Das erste Plakat gibt es schon: Nino Haase will am 27. Oktober OB von Mainz werden. – Foto: gik

Haase geht es um unabhängiges Denken, um Ideen und ja, auch um Idealismus. „Der politische Wille zur Diskussion, zum Aufnehmen anderer Ideen, der ist momentan einfach nicht da, und dafür möchte ich einstehen mit meiner Kandidatur“, sagt er. Die Politik in Mainz sei „ein Flickenteppich“, die Dezernate arbeiteten nicht zusammen, die Verkehrswende werde mit dem Holzhammer gemacht. Es gebe keine Bestrebungen, neue Stadtteile oder Gewerbegebiete zu erschließen, in der Wirtschaftspolitik herrsche Stillstand, das marode Taubertsbergbad sei ein einziger Skandal. „Der einzige rote Faden, den wir hier aktuell erkennen, ist Missmanagement“, sagt Haase, und betont: „Das kann nicht der Anspruch sein für Mainz.“

Mainz brauche Sport und Kulturstätten mehr als Prestigebauten, ein Stärken der Ortsbeiräte und einen transparenten Führungsstil. Mainz sei hoch attraktiv und könne „bis 2030 eine führende Rolle im Rhein-Main-Gebiet spielen“, sagte Haase auf seiner ersten Pressekonferenz, „das können wir, aber es fehlt der politische Wille.“ Gerade als Parteiloser habe er die Möglichkeit, frei von Parteizwängen Ideen und Vorschläge zu prüfen und für die Stadt umzusetzen. „Ich glaube, dass ich in der Lage bin, viele Menschen neu mitzureißen“, sagt Haase. Eine Stadt zu führen, aktiv zu gestalten und nicht nur zu verwalten, betont er: „Ja, das möchte ich, ja das kann ich.“

Info& auf Mainz&: Mehr zur Ankündigung von Nino Haase, als Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl anzutreten, sowie zur Begründung der CDU, ihn zu nominieren, lest Ihr hier bei Mainz&. Wer noch einmal nachlesen will, wie Haase beim Bibelturm agierte und argumentierte – bittesehr, hier entlang. Zur OB-Wahl 2019 haben wir Übrigens eine eigene Kategorie auf Mainz& erstellt: Unter „OB-Wahl Mainz 2019“ findet Ihr alle Berichte zu allen OB-Kandidaten, Porträts, Programme und viele Zusatznachrichten.

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100 Jahre Frauenwahlrecht, und noch immer keine Parität in den Parlamenten – Frauen fordern Gesetz zur Gleichstellung

Von

Gisela Kirschstein

25. Januar 2019

Es war ein Meilenstein in der Geschichte Deutschlands: Vor genau 100 Jahren, am 19. Januar 1919 durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen. Frei, gleichberechtigt, und ohne dass Männer ihnen Vorschriften machen konnten, was sie zu wählen hätten. Die Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung öffneten die Türen für die Mitbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen in der Gesellschaft. Denn Frauen durften nicht nur wählen – sie durften auch gewählt werden. 100 Jahre danach sind in deutschen Parlamenten trotzdem nur rund ein Drittel der Abgeordneten Frauen – so im aktuellen Bundestag. In Kommunalparlamenten sieht es noch viel dramatischer aus: ganze 18,7 Prozent beträgt hier der Frauenanteil. Und so fordern Frauen in diesen Tagen vor allem eines: ein Paritätsgesetz, das Frauen und Männern den gleichen Zugang zu Wahlämtern und Mandaten gewährleistet. In Frankreich gibt es das bereits seit 2001. Und natürlich: Geht bei der Kommunalwahl Ende Mai wählen – und wählt Frauen in die Parlamente.

Ein Landtag zu 100 Prozent mit Frauen besetzt – das war der FrauenLandTag am 30. November 2018. Er feierte 100 Jahre Frauenwahlrecht. – Foto: gik

Es war Ende November 2018, als sich im Landtag Rheinland-Pfalz ein völlig ungewöhnliches Bild den Augen der Betrachter bot: Ein Landtag nur mit Frauen. 100 Prozent. Die Männer, Gäste am Rande, dienende Geister am Buffet. Kein Meer schwarzer Anzüge, sondern bunte Vielfalt. Und leider weit von der Realität: 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts liegt der Frauenanteil im rheinland-pfälzischen Landtag lediglich bei 30 Prozent, im Deutschen Bundestag sieht es nicht besser aus. In kommunalen Parlamenten ist die Lage noch viel schlimmer: hier beträgt der Frauenanteil im Schnitt ganze 18,7 Prozent.

Der Tag der ersten Wahl für Frauen mit vollem, gleichem Wahlrecht sei „ein historischer Tag für die Frauenemanzipation“ gewesen, sagte die rheinland-pfälzische Frauenministerin Anne Spiegel (Grüne) an diesem Donnerstag in Mainz: Der Tag „markiert den Anfang der rechtlichen Gleichstellung der Geschlechter“, das Frauenwahlrecht sei auch „ein Versprechen an die Frauen gewesen, von nun an mit gleichen Rechten politisch mitbestimmen zu können.“ Die Realität sehe aber auch heute noch anders aus. Das Bild des FrauenLandTags war deshalb ein außergewöhnliches, es begab sich genau am 30. November – dem Tag, an dem vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt wurde. Es war ein Tag der nachdenklich machte: Was, wenn Frauen endlich gleichberechtigt wären? Und wie schafft man es, den Frauenanteil in der Politik und den Parlamenten zu erhöhen?

„Wir müssen mutiger werden“, forderte denn auch im November Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), denn es gebe sehr viele starke Frauen in diesem Land: Unternehmerinnen, Winzerinnen, Existenzgründerinnen, Wissenschaftlerinnen. Aber Frauen müssten auch die Unterstützung bekommen, die sie bräuchten, mahnte Dreyer. Es brauche Quoten, es brauche mehr Bürgermeisterinnen – und das Engagement der Frauen selbst: Vor 100 Jahren, im Januar 1919, gingen bei der ersten Wahl zur Weimarer Nationalversammlung 82,3 Prozent der wahlberechtigten Frauen wählen. „Würden heute 80 Prozent der Frauen wählen gehen, wir hätten eine andere Repräsentanz in den Parlamenten“, sagte Dreyer: „Die Mindestpflicht einer jeden Frau ist tatsächlich, zur Wahl zu gehen.“

Leitet das weiblichste Kabinett der Republik: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, in der Mitte in Rot), hat fünf Ministerinnen und vier Minister in ihre Regierung berufen. – Foto: gik

Damals, 1919, kandidierten 300 Frauen, 37 Frauen wurden in die Nationalversammlung gewählt. Dem war ein jahrzehntelanger Kampf von Frauenrechtlerinnen, den Suffragetten, voraus gegangen. „Ein Spaziergang war das nicht“, sagte Dreyer im November: „Alles, was sie getan haben, war illegal und sozial nicht erwünscht – und sozial schädigend.“ Frauen durften sich im Kaiserreich nicht in Vereinen organisieren, sie durften nicht öffentlich auftreten, sie durften im Prinzip gar nichts. Die Heldinnen von damals, „mutig ist gar nichts“, betonte Dreyer: „Sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt.“

Die Heldinnen von damals: Marie Juchacz, Clara Zetkin, Hedwig Dohm, Anita Augsburg und viele andere. Ihre Namen heute: praktisch vergessen. „Warum schmücken ihre Denkmäler nicht unsere Innenstädte?“, sagte die Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Mainz, Gabriele Schneidewind: „Warum werden sie nicht – wie viele männliche Vorbilder – immer und immer wieder zitiert?“ Weil Geschichtsschreibung lange Zeit männlich war. So wie Wirtschaft, und Wissenschaft. Und Politik. Erst 1961 wurde erstmals eine Frau Bundesministerin, die erste Bundeskanzlerin gibt es seit 2005 – Angela Merkel (CDU).

In Rheinland-Pfalz gibt es bei 24 Landkreisen nur drei Landrätinnen, von 42 Oberbürgermeistern sind nur drei Frauen. 218 Ortsbürgermeisterinnen gibt es immerhin, allerdings stehen ihnen 2.045 Männer gegenüber. Von insgesamt 32.502 Mandaten gingen bei der letzten Kommunalwahl 2014 lediglich 6.093 an Frauen, rechnet der Landesfrauenbeirat vor. Manch kleinere Parlamente seien gar immer noch frauenfreie Zonen. Und seit der Kommunalwahl 1994 – also über einen Zeitraum von 20 Jahren – sei der Frauenanteil nur um 6 Prozent gestiegen, das Ergebnis: eine Männerquote von 81,3 Prozent in rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten.

„Wir müssen jetzt mal große Schritte machen“, forderte deshalb Rita Lanius-Heck, Präsidentin des LandFrauenVerbandes Rheinland-Nassau, im November: „Ohne Frauen ist kein Staat zu machen, dieses alte Sprichwort müssen wir mehr in den Köpfen verankern.“ Und doch ist es oft schwer, Frauen zur Kandidatur für Parlamente zu bewegen: „Frauen haben eine andere Vorstellung von politischem Engagement“, sagte Dreyer. Das liege auch daran, dass Frauen oft schon in der eigenen Familie seltener an Politik herangeführt würden. Politische Frauen seien ganz oft in politischen Haushalten groß geworden, sagte Dreyer, auch bei ihr sei das so gewesen.

Gar nicht so schlecht: Im Mainzer Stadtrat liegt der Frauenanteil immerhin seit der Kommunalwahl 2014 bei 40 Prozent. – Foto: gik

In Mainz ging nun die SPD mit gutem Beispiel voran: Bei der Aufstellung der Stadtratsliste setzten die SPD-Frauen eine Liste durch, in der sich Frauen und Männer konsequent abwechseln. Doch in vielen Gemeinden bleibt es ein Problem, genügend Kandidatinnen zu finden. „Ich glaube, dass Gremienarbeit insgesamt frauenfeindlich ist“, sagte Schneidewind. Die langen Tagungszeiten, die Kungelrunden am Abend, wenn eigentlich Kinder ins Bett müssen. Die häufige Selbstdarstellung der Männer. „Wir lassen gerne mal andere reden“, sagte Schneidewind mit einem feinen Lächeln, oft gehe es auch um Standing, um Druck.

Was Frauen oft auch abschrecke, sei der Fraktionszwang, sagte die Präsidentin des Pfälzer Landfrauenverbandes, Ilse Wambsgamß Mainz&: „Ich möchte entscheiden, mitgestalten, und zwar Dinge, die ich gut finde.“ Ein guter Vorschlag von einer anderen Fraktion – warum könne man dem nicht zustimmen? Warum nicht für gute Ideen an einem Strang ziehen, wenn sie gut für eine Stadt seien? „Der Fraktionszwang“, findet Wambsgamß, „wo ist da noch gelebte Demokratie?“ Frauen zögen aus solchen Dingen dann leider auch nicht die Konsequenz: „Wir müssen da jetzt alle rein und es besser machen“, sagte Dreyer, „sondern sie überlassen es weiter den Jungs.“

Dabei gehe es nicht nur um Gerechtigkeit – es mache auch einen qualitativen Unterschied, ob Frauen in Parlamenten vertreten seien oder nicht: „Die Sichtweisen von Frauen sind einfach andere“, betonte Dreyer, die als Ministerpräsidentin das weiblichste Kabinett der Republik leitet: Fünf von neun Ministern in Rheinland-Pfalz sind Frauen. Es gehe dabei nicht um schlecht oder gut, sondern schlicht um anders, betonte die Regierungschefin – und darum, die verschiedenen Sichtweisen repräsentiert zu haben.

Eine Frau liest vor 100 Jahren eine Suffragetten-Zeitschrift – dieses Foto zierte 2014 eine Broschüre des Frauenbüros der Stadt Mainz zur Kommunalwahl. – Foto: gik

„Wenn Frauen paritätisch mitentscheiden würden, bekämen sie längst das gleiche Geld für die gleiche Arbeit, hätten sie gleich viele Sitze in den Chefetagen und in den Parlamenten, und zuhause würden Sorge- und Hausarbeit geteilt“, sagte Gisela Bill, Vorsitzende des Landesfrauenbeirats Rheinland-Pfalz. Durch die krasser Unterrepräsentierung der Frauen entsteh nicht nur ein Demokratiedefizit, sondern auch ein Qualitätsmangel in der Politik. Die geschlechtsspezifische Erfahrungen, Fähigkeiten und Interessen von Frauen „würden manche politische Planung und Entscheidung ganz anders aussehen lassen und müssen in den Parlamenten abgebildet sein“, fordert sie. Für die Kommunalwahl 2019 bedeute das aber auch: Frauen sollten zahlreich kandidieren – und die Wählerinnen Frauen auch wählen.

Unterstützung bekamen die Frauen beim FrauenLandTag ausgerechnet von einem Mann: „Man kann nicht von Demokratie reden, wenn die Hälfte der Menschheit ausgeschlossen ist“, sagte Landtagpräsident Hendrik Hering. „Wir brauchen einen angemessenen Anteil von Frauen in den Parlamenten, wir brauchen die anderen Sichtweisen und Herangehensweisen von Frauen in der Politik“, betonte er. Und wenn es nicht anders gehe, „brauchen wir diesen Zwischenschritt, Dinge per Gesetz zu verändern.“

Tatsächlich forderte der FrauenLandTag genau das: Eine gesetzliche Verankerung der paritätischen Vertretung von Frauen in den Parlamenten. In Frankreich gebe es das, die gleichgeschlechtliche Besetzung der Parlamente, sagte Dreyer, „das ist immer schon ein Traum für mich.“ Eine solche Parität vorzuschreiben, in Deutschland gilt das als verfassungsrechtlich schwierig. Die Gegner argumentieren, eine vorgeschriebene Parität verstoße gegen den Grundsatz der Wahlfreiheit und der Parteienfreiheit, die schließlich die Listen aufstellen. Die Befürworter verweisen hingegen darauf, dass es in Artikel 3 des Grundgesetzes heißt: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Starke Frauen, die ihren Weg gehen? Gibt’s – wir stellen 30 davon in unserem Buch „Starke Frauen Portraits“ vor. – Fotos: gik

In Frankreich wurde bereits 2001 ein Paritätsgesetz („Loi sur la parité“) verabschiedet, das Frauen und Männern den gleichen Zugang zu Wahlämtern und Mandaten gewährleistet. Dem war nicht nur eine intensive gesellschaftliche Debatte, sondern auch die Ergänzung der französischen Verfassung vorausgegangen, schreibt die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) Berlin in einem sehr spannenden Leitfaden zu dem Thema, den Ihr hier herunterladen könnt. In Frankreich stehe dabei im Unterschied zur deutschen Diskussion nicht der Begriff der Quote im Mittelpunkt, sondern der Begriff der Egalité, also der Gleichheit der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.

Deutschland also wehrt sich – oder sollten wir sagen: das männliche deutsche Parteiensystem wehrt sich? Doch aufgeben wäre nun wirklich nicht Frauensache: „Wir brauchen eine neue Frauenwahlrechtsbewegung“, forderte Wamsgambß. Die „deutliche Unterrepräsentanz und Schieflage“ müssten sich ändern, es brauche Parität in den Parlamenten, forderte Lanius-Knab: „Wir müssen jetzt mal große Schritte machen.“

Konkretes Ziel der aktuellen Begierde: Eine Wahlrechtsreform der Bundesrepublik, angestoßen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Dabei geht es vordergründig vor allem um die ausufernde Anzahl der Sitze im Bundestag, denn durch Überhangmandate bei den letzten Bundestagswahlen war die von eigentlich 598 auf 709 explodiert. Schäuble will diese Entwicklung mit einer Wahlrechtsreform eindämmen – die Frauen wollen das für mehr Gleichstellung in den Parlamenten nutzen. Die Reform sei „der richtige Zeitpunkt, einen Akzent zu setzen“, sagte Dreyer, und warnte: Gelinge es nicht, diese Reform zu nutzen, „dann brauchen wir noch einmal 100 Jahre.“

Info& auf Mainz&: Das spannende Papier zur Parität in den Parlamenten findet Ihr hier bei der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF) Berlin zum Download genau hier. Die EAF hat übrigens auch eine eigene Internetseite zu 100 Jahre Frauenwahlrecht ins Leben gerufen, die Initiative mit vielen spannenden Informationen zu dem Thema findet Ihr hier. Aber es ist ja auch nicht so, als hätte sich in 100 Jahren gar nichts getan: Starke Frauen gibt es heute in allen Bereichen den Gesellschaft, in Führungspositionen, auf Bühnen. Frauen, die ihren Weg gehen und ihre Träume verwirklichen – allen Hindernissen zum Trotz. 30 davon stellen wir Euch in dem neuen Buch von Gisela Kirschstein vor: „Starke Frauen Portraits“ ist im Axel Dielmann-Verlag erschienen und seit dem 18.12. für 18,- Euro zu haben – mehr dazu findet Ihr hier. Und ja, das Frauenwahlrecht kommt darin auch vor….

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Mainzer können sich 66 Prozent der Neubauwohnungen nicht leisten – Mehr als 30 Prozent des Einkommens für Miete

Von

Gisela Kirschstein

25. Januar 2019

Seit Jahren stöhnt Mainz bereits über zu hohe Mieten, immer wieder heißt es: bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Jetzt haben wir das amtlich: Laut einer neuen Studie des Immobiliendatenfirma Empirica im Auftrag des ARD-Magazins Panorama gibt es in Mainz viel zu wenig bezahlbare Wohnungen. Der Studie zufolge müssen Menschen in Mainz mindestens 30 Prozent ihres Netto-Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben – als bezahlbar gelten Wohnungen von bis zu 27 Prozent. Mehr noch: Durchschnittshaushalte, so die Untersuchung weiter, können sich derzeit mehr als 66 Prozent der auf dem Wohnungsmarkt verfügbaren Neubauwohnungen nicht leisten. Die Untersuchung nahm Neubauwohnungen unter die Lupe, sie kritisiert: Zwar werde in Deutschland viel gebaut, aber meist zu teuer: Bodenkosten seien zu hoch, Bauvorschriften zu teuer.

Neubauwohnungen am Mainzer Winterhafen – genau solche Wohnungen können sich Normalverdiener in Mainz nicht mehr leisten. – Foto: gik

„Millionen Haushalte in Deutschland können es sich nicht leisten, eine Neubauwohnung zu mieten“, bilanziert das ARD-Politikmagazin, das gelte vor allem für Großstädte: So müsse eine durchschnittliche Berliner Familie 41,3 Prozent ihres Nettoeinkommens ausgeben, um sich eine 3-Zimmer-Neubauwohnung zur Miete leisten zu können, so die Studie. Auch in Frankfurt sei die Mietbelastungsquote mit 40,7 Prozent sehr hoch. Eine durchschnittliche 3-Zimmer-Neubauwohnung kostet hier stolze 1450 Euro kalt. In Mainz koste eine 3-Zimmer-Neubauwohnung 30 Prozent des Einkommens eines durchschnittlichen Haushalts, in Wiesbaden sogar 32,4 Prozent, so die Untersuchung weiter.

Als Referenz wurden den Angaben zufolge die real angebotenen 3-Zimmer-Wohnungen vor Ort genommen. Die Zahlen dürften dennoch nur die unterste Schwelle darstellen: Derzeit werden 3-Zimmer-Wohnungen in Mainz für 620 Euro kalt angeboten – und das sind nicht einmal Neubauten. Empirica gibt als durchschnittliche Kaltmiete für Mainz von „mindestens 8 Euro“ an, laut IVD West zahlte man 2018 aber für einen Neubau-Erstbezug in guter Lage in Mainz bereits 14 Euro pro Quadratmeter – das war ein Zuwachs von 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Immer mehr teure Neubauten, immer weniger bezahlbarer Wohnraum – in Mainz können sich die meisten Menschen 66 Prozent der Neubauwohnungen nicht leisten, so eine Studie. – Foto: gik

Aber schon die unterste Grenze dieser Berechnungen wäre laut der Empirica-Studie problematisch: Ein Wert von mehr als 27 Prozent gelte unter Experten als problematisch, weil dann nur noch relativ wenig Geld zur sonstigen Lebensführung zur Verfügung bleibe, heißt es. Bezahlbare Wohnungen seien demnach solche, für die ein Haushalt maximal (!) 27 Prozent seines Nettoeinkommens ausgebe, die Nebenkosten nicht mitgerechnet. Durchschnittshaushalte, so die Untersuchung weiter, könnten sich derzeit mehr als 66 Prozent der Wohnungen in Mainz nicht leisten – in Frankfurt sind es sogar 90 Prozent.

Laut Statistischem Bundesamt betrug 2018 das durchschnittliche Nettoeinkommen aller Arbeitnehmer pro Monat 1.890 Euro. Rund 6,2 Millionen aller Privathaushalte bezog 2017 ein monatliches Nettoeinkommen zwischen 1.500 bis 2.000 Euro, eine Miete von 800 Euro wäre für sie nicht finanzierbar. Weitere rund 6,2 Millionen Haushalte hatten ein Nettoeinkommen zwischen 2.000 und 2.600 Euro, knapp fünf Millionen Haushalte aber sogar nur 900 bis 1.300 Euro netto zur Verfügung. In Rheinland-Pfalz betrug das Nettoeinkommen der hiesigen Haushalte 2017 gar nur rund 1.900 Euro, das war Platz neun der Bundesländer.

Die Ergebnisse seien „erschreckend, „wenn so viele Haushalte sich eine Neubaumiete nicht mehr leisten können, dann verschärfen wir das soziale Ungleichgewicht in der Gesellschaft“, sagte Dietmar Walberg von der Arbeitsgemeinschaft für Zeitgemäßes Bauen, der auch die Bundesregierung berät, gegenüber der ARD. Zu den Hauptkostentreibern, so der ARD-Bericht weiter, seien hohe Baukosten und hohe Bodenpreise. Bei Letzteren mischt Mainz eifrig mit: So stiegen die Bodenrichtwerte 2017 in Mainz laut dem Grundstücksbericht der Stadt Mainz „in einzelnen Stadtbereichen weit überdurchschnittlich“, wie Wirtschaftsdezernent Christopher Sitte (FDP) im Juli 2018 mitteilte. Der Spitzenwert liege inzwischen in der Ludwigsstraße bei nunmehr 6.890 Euro pro Quadratmeter.

Im Mainzer Zollhafen entstanden bislang auch nicht gerade Wohnungen im Segment „bezahlbar“. – Foto: gik

Die Bodenrichtwerte werden in Mainz aufgrund von Durchschnittszahlen der Immobilienverkäufe der vergangenen zwei Jahres, aber auch mit Blick auf das Entwicklungspotenzial eines Gebietes von einem Gutachterausschuss festgelegt. Steigende Bodenrichtwerte führen zu steigenden Preisen für Neubauten, so musste man 2017 für ein schlüsselfertiges Neubau-Reihenhaus mit einer Wohnfläche von 145 Quadratmetern rund 491.500 Euro bezahlen das entsprach 3.313 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Eine neu gebaute Doppelhaushälfte mit 152 Quadratmetern Wohnfläche kostete gar rund 592.000 Euro oder 3.904 Euro je Quadratmeter Wohnfläche.

Die Zahlen sind nur ein Beispiel, stadtweit stieg der Bodenrichtwert für Wohnflächen zum 1. Januar 2018 im Schnitt um 40,7 Prozent. In einzelnen Stadtteilen stiegen die Bodenrichtwerte dabei zwischen rund 15 Prozent bis 55 Prozent, im Innenstadtbereich jedoch sogar um 153,3 Prozent. Das sorgt wiederum für steigende Immobilienpreise in Mainz, denn die gestiegenen Grundstückspreise verteuern in erheblichem Maße das Bauen von Mietwohnungen.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die Baupreise seit 2005 um 33 Prozent gestiegen – auch, weil sich die Bauvorschriften aus den Bereichen Brandschutz, Schallschutz oder für das Dämmen vervielfachten. „Die Baukosten steigen extrem. Oft entsteht da eine Kaltmiete von mindestens zehn Euro, und das ist dann jenseits dessen, was sich die meisten leisten können“, sagte auch Experte Walberg.

Die Baukosten, so der ARD-Bericht weiter, „gelten als politisch beeinflussbar“, und genau deswegen habe die Bundesregierung 2014 die sogenannte Baukostensenkungskommission einberufen. Doch die Bundesregierung habe die Vorschläge dieser Expertenkommission zur Senkung von Baukosten schlichtweg ignoriert. Ideen für billigeres Bauen gibt es durchaus, etwa der Verzicht auf Aufzüge in jedem einzelnen Segment eines Bauvorhabens, außenliegende Treppenhäuser oder auch der Verzicht auf Tiefgaragen zugunsten von Autoabstellplätzen im Erdgeschoss, unter der Wohnbebauung.

Info& auf Mainz&: Den ganzen Bericht über teure Neubauten samt Details zu den Studien lest Ihr hier bei der ARD und hier beim Politmagazin Panorama. Panorama berichtete über das Thema am 24. Januar in seiner Sendung um 21.45 Uhr. Findet Ihr sicher in der ARD-Mediathek. Den Grundstücksmarktbericht der Stadt Mainz findet Ihr hier im Internet. Gleich darüber findet Ihr die Informationen zu den Bodenrichtwerten.

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Mainzer AfD stellt Open Ohr in Frage – SPD: AfD stellt sich gegen Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt und Toleranz

Von

Gisela Kirschstein

24. Januar 2019

Vier Monate vor der Kommunalwahl stellt die Mainzer AfD nun das jugendpolitische Kulturfestival Open Ohr in Frage. Das Open Ohr sei eine „von der Stadt finanziell unterstützte Massenveranstaltung“, deshalb dürfe das Festival „nicht nur linksradikale politische Gruppierungen zu Wort kommen lassen“, sagte AfD-Stadtratskandidat Cornelius Persdorf. Zugleich schlug er vor, das Festival „zur Schonung der Anwohner“ auf das Hechtsheimer Messegelände zu verlegen – wo ja auch das Oktoberfest stattfinde. Die Forderungen sorgten umgehend für Kopfschütteln: „Die Haltung der AfD zum Open Ohr entlarvt sie als eine Partei, die gegen Alles steht, wofür unsere Stadt seit 2000 Jahren steht: Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt und Toleranz“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Kommunalwahl, Alexandra Gill-Gers. Der Open Ohr-Verein selbst reagierte sarkastisch: „Das können wir ja fast schon als Ehrensache werten“, hieß es auf der Facebook-Seite.

Bunt, vielfältig, kritisch – das Open Ohr nennt sich politisches Jugendkulturfestival, ist aber längst ein Festival für alle Generationen. – Foto: gik

Das Open Ohr findet in diesem Jahr zum 45. Mal statt, das politische Jugendkulturfestival ist bundesweit das letzte seiner Art. Vier Tage lang wird auf der Zitadelle in Mainz nicht nur gefeiert und Musik gehört, in rund einem Dutzend Foren und Workshops wird auch über ein aktuelles politisches Thema diskutiert. Die Themen, die eine Freie Projektgruppe komplett unabhängig von Stadt oder Parteien beschließt und erarbeitet, legen oft den Finger in gesellschaftspolitische Wunden: Machtfragen, Aufstände oder die Teilung der Welt in Arm und Reich, die Sinnsuche der Jugend, die Rolle von Arbeit oder Sex in unserer Gesellschaft – die Themen sind meist hochaktuell und fast immer brisant.

Das führte in der langen Geschichte des Festivals immer mal wieder zu Unmut bei den Herrschenden: 2001 ging die CDU auf die Barrikaden, weil das Open Ohr angesichts wachsender Fremdenfeindlichkeit das Thema „Die Rechts schaffende Mitte“ wählte – und damit explizit auch die CDU und ihre Politik meinte. Die Zeiten sind vorbei: Seit einigen Jahren gibt es einen parteiübergreifenden Konsens in Mainz, das Open Ohr als besonders wichtiges Element freiheitlicher Diskussionskultur zu bewahren. Und selbst CDU-Landeschefin Julia Klöckner ließ sich gerne zum Eröffnungspodium einladen, als es 2016 um das Thema „Heimat“ ging.

Das wohl umstrittenste Open Ohr: Gegen das Thema „Die rechts schaffende Mitte“ ging 2001 die CDU auf die Barrikaden. – Foto: gik

Nun wärmt die AfD ein eigentlich erledigtes Thema wieder auf: Das Open Ohr müsse „einen stärkeren Fokus auf politische Neutralität und Ausgewogenheit legen“, sagte Persdorf, schließlich biete die Stadt dem Open Ohr „Ausfallgarantien im Verlustfall, dazu weitere Privilegien wie Nutzung des Parks als Camping-Fläche und Ausnahmen vom Grillverbot.“ Da sei es „nur fair, wenn nicht nur linksradikale politische Gruppierungen beim Open Ohr zu Wort kommen.“ Worum es Persdorf geht, zeigt sich aber auch am nächsten Satz: Man werde sich ja auch gern „jeder sachlichen Diskussion“ stellen – wenn man doch nur eingeladen werde.

Außerdem spricht sich Persdorf für eine Verlegung des Festivals aus, und bezieht sich dafür auf die Anwohner: zu deren Schonung solle man doch ein anderes Veranstaltungsgelände wählen: „Das Mainzer Oktoberfest ist ein hervorragendes Beispiel für gute Stimmung und kräftig feiern bei minimaler Lärmbelästigung. Warum also das Open Ohr nicht auf das Hechtsheimer Messegelände verlegen?“, sagte Persdorf.

„Wer das Festival in Frage stellt, stellt etwas von dem in Frage, was unsere demokratische Gesellschaft ausmacht“, erklärte umgehend SPD-Fraktionschefin Alexandra Gill-Gers. Man könne doch nicht einfach das Open Ohr abschaffen wollen, „nur, weil einem die dort geäußerten Meinungen nicht passen“ – das zeige „ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis.“ „Das Open Ohr gebe seit vielen Jahrzehnten der Jugendkultur eine Stimme, und es wirke weit über Mainz hinaus. Das Festival biete eine kulturelle „Heimat“ im besten Sinne, „viele, die in den 1970-er und 1980-er Jahren mit ihren Eltern zum Open Ohr gegangen sind, gehen heute mit ihren Kindern dort hin“, sagte Gill-Gers.

Diskussionen bei Podien sind ein elementarer Bestandteil des Open Ohr – und sie sind gefragt. – Foto: gik

Wenn die AfD nun das Open Ohr im beginnenden Kommunalwahlkampf in Frage stelle, „dann zeigt diese Partei beispielhaft, welchen Kulturbegriff sie nicht hat: Sie steht nicht für Freiheit und Offenheit, für Experimentierfreude und Dialog, nicht für Toleranz und für ein breites Spektrum an Möglichkeiten“, kritisierte Gill-Gers: „Die Haltung der AfD zum Open Ohr entlarvt sie als eine Partei, die gegen Alles steht, wofür unsere Stadt seit 2000 Jahren steht: Weltoffenheit, kulturelle Vielfalt und Toleranz.“

Verschickt wurde die Mitteilung der Mainzer AfD übrigens von dem rheinland-pfälzischen AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, der Vorsitzender der Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag ist. Münzenmaier gehört zu jenen AfD-Mitgliedern, die noch im November 2011 der „Jungen Alternativen“ demonmstrativ den Rücken stärkte: „Die „Junge Alternative Rheinland-Pfalz“ ist und bleibt unsere Parteijugend, und ich bin froh und stolz so viele junge, motivierte und fleißige Menschen mit Idealen und Werten in unseren Reihen zu haben“, teilte Münzenmaier am 27. November 2018 mit.

Inzwischen stufte der Verfassungsschutz die „Junge Alternative“ als Verdachtsfall ein: Dem Bundesamt für Verfassungsschutz lägen „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine extremistische Bestrebung handelt“, teilte das BfV am 15. Januar mit. Es lägen „klare Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere muslimfeindliche Haltung der JA vor“, die Arbeit der Jungen Alternative richte sich „auch gegen das Demokratieprinzip“. Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternativen, Damian Lohr, sitzt für die AfD im Landtag Rheinland-Pfalz.

Der Open Ohr-Verein reagierte auf seiner Facebookseite kurz und mit Humor: „Mainzer AfD hat ein Problem mit dem Open Ohr. Das können wir ja fast schon als Ehrensache werten“, schrieb die Projektgruppe: „Die würden das Festival wohl gerne zum Mond schießen.“ Unterstützung kam umgehend von zahlreichen Mainzern: „Ich war noch nie auf dem Open Ohr, weil es mich nie angezogen hat. Jetzt, wo die AfD sich dagegen positioniert, werde ich glühender Open-Ohr-Verfechter und gehe notfalls sogar dafür auf die Straße“, schrieb ein Facebook-Leser. Und die Regisseurin Carola Unser kommentierte: „Das OPEN OHR produziert vor allem Diskurse, Begegnungsräume, Impulse für sinnstiftende Welt gestaltende Gespräche, Brücken und glückliche Zeiten, und das ziemlich barrierefrei, generationsübergreifend und inklusiv, interkulturell. Demokratiefördernd und -bildend hoch zehn. Beste Bürger*innenschulung mit Spass. Was kann eine Stadt besseres unterstützen? „

Info& auf Mainz&: Mehr zur Geschichte des Open Ohr lest Ihr hier bei Mainz&. Zum 40. Geburtstag des Open Ohr veröffentlichte der Open Ohr Förderverein übrigens „10 Thesen, warum es das Open Ohr noch braucht“, den lesenswerten Debattenbeitrag lest Ihr hier bei Mainz&. In diesem Jahr diskutiert das Open Ohr übrigens über den Sinn und das Versagen politischer Parteien als Vertreter des sogenannten „Volkswillens“ – das lest Ihr hier bei Mainz&.

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