Von Mainz nach Berlin: Stefanie Hubig wird Bundesjustizministerin – Konflikte um Kitagesetz, Handyverbot und Corona-Management
Analyse& - Überraschung am Montag: Die Mainzer Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) wechselt ins Bundeskabinett nach Berlin und wird dort Justizministerin. Hubig war neun Jahre lang in Rheinland-Pfalz für die Bereiche Schule und Kita zuständig, ihre Amtszeit war permanent von Konflikten geprägt: Handyverbote, Kita-Reform und das Management in der Corona-Pandemie stießen immer wieder auf scharfe Kritik, gerade aus der Praxis....
Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Neustadt-Büro der Mainzer SPD mit politischer Parole beschmiert – Polizei sucht Zeugen
Am Mittwoch veröffentlichte die SPD das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit der CDU, 84,6 Prozent der Basis sagte Ja zum schwarz-roten Koalitionspapier. In der Nacht zu Mittwoch beschmierten Unbekannte die Fassade des Büros der SPD in der Mainzer-Neustadt mit einer eindeutigen linken Parole. Die SPD wertet das als "politischen Anschlag" und stellte umgehend Anzeige. Die Mainzer Polizei sucht...
Kabinett Merz: “Eifelturm” Patrick Schnieder soll Bundesverkehrsminister werden – Bruder von Landeschef Gordon Schnieder ist Verkehrsexperte
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Minister für sein erstes Bundeskabinett vorgestellt, und es sind eine ganze Reihe von Überraschungen dabei. Aus rheinland-pfälzischer Sicht ist die größte: Der Eifelaner Patrick Schnieder soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Schnieder ist bereits seit Langem als Verkehrsexperte im Bundestag aktiv und war zuvor unter anderem Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Warum das der CDU...
“Tabubruch” der CDU im Bundestagswahlkampf: Schweitzer räumt Verstoß gegen Neutralitätsgebot wegen CDU-Schelte ein
Mitte Februar hatte die CDU Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wegen einseitiger Parteinahme im Bundestagswahlkampf zulasten der CDU im Bundestag verklagt - nun räumte der Ministerpräsident ein: Die CDU hatte Recht. Ja, seine Aussagen hätten das Neutralitätsgebot für den Ministerpräsidenten im Amt verletzt, teilte Schweitzer am Freitag via Staatskanzlei mit. Entsprechende Äußerungen werde er zukünftig nicht mehr wiederholen, versicherte...
Philipp Fernis soll Justizminister von Rheinland-Pfalz werden – Machtkampf in Mainz vorerst gelöst: FDP stellt sich für Landtagswahl auf
Fünf Wochen nach dem Tod von Justizminister Herbert Mertin (FDP) steht nun sein Nachfolger fest: Philipp Fernis, Fraktionschef der FDP im Mainzer Landtag, soll neuer Justizminister von Rheinland-Pfalz werden. Ein kleiner Parteitag der FDP einigte sich am Montagabend auf diese Lösung. Fernis muss am Mittwoch vom Mainzer Landtag bestätigt werden, und wird im Fall seiner Wahl anschließend vereidigt....
Drama um Gerhard Trabert: “Ständiges Hoffen und Bangen” – Gesundheitliche Lage des Mainzer Sozialmediziners weiter prekär
Drama um Gerhard Trabert: Seit Dienstag ist der bekannte Sozialmediziner faktisch Mitglied des Deutschen Bundestags, dabei ist Trabert nach mehreren Schlaganfällen schwer krank. Wie es ihm wirklich geht: bislang unklar. Nun meldete sich erstmals Traberts Familie zu Wort: Es gebe weiter "keine definitive Prognose zur gesundheitlichen Situation unseres Vaters", die Lage sei weiter "kompliziert." Ob Trabert sein Mandat im...
Michael und Anna im Deutschen Bundestag: Vor allem Politiker, Studenten und Juristen kandidieren – Kaum Kandidaten mit Migrationshintergrund
Michael ist 52 Jahre alt und bereits Abgeordneter im Deutschen Bundestag, seine Kollegin Anna ist 36 Jahre jung - gemeinsam mit Andreas und Thomas werden sie den deutschen Bundestag dominieren. Das Jobportal Indeed hat ausgewertet, wer für den Deutschen Bundestag antritt, die Daten zeigen: Am häufigsten vertreten ist Michael, 52 Jahre und Berufspolitiker. Zweithäufigster Beruf der Kandidaten ist erstaunlicherweise:...
Machtkampf in der FDP in Mainz: Ministerin Daniela Schmitt unter Druck – Vorwürfe wegen Begünstigung des Ehemanns
In der rheinland-pfälzischen FDP tobt offenbar ein harter Machtkampf um die künftige Ausrichtung der liberalen Partei. Nach dem völlig überraschenden Abgang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing im November 2024, müssen sich die Liberalen in Mainz nun neu aufstellen. Und dabei gibt es offenbar Versuche, die Mainzer Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt als neue FDP-Chefin zu verhindern. Schmitt muss sich aktuell Vorwürfen wegen...
Rätselraten um Gerhard Trabert: Kann beliebter Obdachlosenarzt Bundestag-Mandat antreten? – Linke schweigt
Kommende Woche tritt der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen, doch ein Rätsel ist dabei bis heute ungelöst: Kann Gerhard Trabert sein Bundestagsmandat überhaupt antreten? Der beliebte Sozialmediziner und Obdachlosenarzt war bei der Wahl am 23. Februar 2025 für die rheinland-pfälzische Linke angetreten - auf einem Spitzenplatz. Die Linke wiederum hatte bei den Wahl einen großen Überraschungserfolg erzielt,...
Bundestagswahl 2025: Mainz geht bei Direktmandat leer aus – Scharfe Kritik der CDU: Rheinland-Pfalz überproportional betroffen
Jetzt ist es offiziell: Die Landeshauptstadt Mainz geht bei der Vergabe der Direktmandate für den neuen Deutschen Bundestag leer aus. Zwar gewann die CDU-Direktkandidatin für den Wahlkreis Mainz, Ursula Groden-Kranich, den Wahlkreis mit 27,3 Prozent vor dem bisherigen Amtsinhaber Daniel Baldy, der auf 23,7 Prozent kam - in den Bundestag zieht die CDU-Siegerin trotzdem nicht ein. Damit ist Groden-Kranich...