Kommunalwahl Mainz 2024

Jetzt ist es offiziell: Die Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz findet im kommenden Jahr am 9. Juni 2024 statt. Das legte der Ministerrat auf Vorschlag des Mainzer Innenministeriums fest. Damit findet die Kommunalwahl erneut am gleichen Tag wie die Europawahl statt, die Politik hofft so auf eine höhere Wahlbeteiligung. Damit bestimmen am 9. Juni 2024 die Kommunen in Rheinland-Pfalz ihre neuen...

Nach dem überraschenden ersten Wahlgang am Sonntag bei der OB-Wahl in Mainz, ist Wundenlecken angesagt: Mehr als 31.800 Mainzer gaben am Sonntag nicht regulären Parteien ihre Stimme - sondern dem parteilosen Kandidaten Nino Haase. Der sprach noch am Wahlabend von einer breit aufgestellten "Bürgerbewegung". Tatsächlich könnte diese Oberbürgermeister-Wahl ein Erdbeben auch für die politische Landschaft von Rheinland-Pfalz bedeuten, denn...

Kann ein Innenminister gleichzeitig Mitglied in einem Stadtrat sein? Ja, sagt die Mainzer SPD - und setzte Innenminister und Ex-OB Michael Ebling auf ihre Liste für die Kommunalwahl im Juni 2024. Dabei hatte gerade Ebling mit seinem Abgang in Richtung Innenministerium im Oktober 2022 die Mainzer SPD in die Bredouille gebracht: Die Sozialdemokraten verloren bei der folgenden OB-Neuwahl nach...

Nach dem Debakel bei der OB-Wahl Anfang des Jahres setzt die Mainzer SPD nun konsequent auf Neuaufstellung: Bei der Kommunalwahl 2024 wollen die Sozialdemokraten mit vielen neuen und vor allem prominenten Gesichtern punkten. "Wir stellen wortwörtlich eine Liste von und für Mainz auf ", sagten die beiden Kreischefs Jana Schmöller und Ata Delbasteh. Auf der 60 Plätze fassenden Liste...

Ist die Anordnung von Tempo 30 in Mainz auf den Hauptverkehrsstraßen Rheinallee und Kaiserstraße rechtswidrig? Ja, sagt die CDU in Mainz - und fordert nun die sofortige Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzierung. Seit dem 1. Juli 2021 gebe es für Tempo 30 auf diesen beiden Strecken "keine ausreichende Rechtsgrundlage mehr", sagte Gerster am Donnerstag in Mainz - die Stadt habe keine...

Das Endergebnis der Stadtratswahl in Mainz hat den Trend von Sonntagnacht bestätigt. Danach werden die Grünen tatsächlich mit 27,6 Prozent stärkste Kraft, ihr Vorsprung vor den anderen Parteien schrumpft allerdings ein wenig. Auf Platz zwei liegt die CDU mit 23,4 Prozent, die Christdemokraten gewannen durch die Auszählung der Einzelstimmen leicht im Vergleich zum Vorabend hinzu. Die SPD kommt nun...

(Achtung: Artikel vom 15. Mai 2024) Es war im Februar 2020, als Grüne, SPD und FDP den Koalitionsvertrag für ihre dritte Amtszeit im Mainzer Stadtrat vorstellten. Die "Ampel 3.0" schrieb sich Nachhaltigkeit und Ökologie, Mobilitätswende, einen erheblichen Ausbau des Straßenbahnnetzes, 6000 neue Wohnungen und einen Bürgerpark am Schloss auf die To Do-Liste. An diesem Mittwoch tagt der Stadtrat in...

Die Reaktionen auf die geplante neue "Kenia-Koalition" im Mainzer Stadtrat fallen harsch aus, die AfD spricht von "einem bunten Haufen", der lediglich Dezernentenwahlen im Sinn habe, die Linke gar von einer "Rückwärtskoalition". SPD und Grüne verschenkten eine mögliche linke Mehrheit, die für faires Wohnen, eine Mobilitätswende und den Kampf gegen Kinderarmut hätte kämpfen können, klagt die Linke. Die ÖDP...

Mitte Juli beschlossen Grüne, CDU und SPD in Mainz, Koalitionsverhandlungen für eine Zusammenarbeit im Stadtrat aufzunehmen, genau vier Monate danach sind sich die Parteien einig: Mainz bekommt eine sogenannte "Kenia"-Koalition. Das ungewöhnliche Bündnis legte diese Woche seinen Mitgliedern den Koalitionsvertrag vor, kommendes Wochenende soll das Papier auf Parteitagen beschlossen werden. "Mainz hält zusammen" lautet die Überschrift, die Präambel betont...

Eine Woche nach der Kommunalwahl verdaut Mainz so langsam das Ergebnis: Das große Erdbeben ist ausgeblieben, die Wähler haben die Weichen im Mainzer Stadtrat nicht neu gestellt. Trotzdem: Die Ampel hat im Rat keine Mehrheit mehr - damit aber stemmen sich die Mainzer massiv gegen den Trend im Bund und im Land. Die Grünen sind auch die Mainz die...