3. Mai 2024
11.3 C
Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

1700 Polizisten für die Sicherheit an Fastnacht in Mainz – Datenauswertung, Drohnen und ein Modellprojekt zu Gruppenverhalten

0
Auch in diesem Jahr werden die Sicherheitsvorkehrungen an den Fastnachtstagen wieder enorm hoch sein: Fast 1.700 Polizisten werden allein in Mainz im Einsatz sein, davon 1.000 an Rosenmontag. Dazu wird es Zufahrtssperren, Videoüberwachung und Drohnenflüge geben, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag in Mainz mit. Mit einem neuen Datenauswertungsprojekt sollen zudem potenzielle Gewalttäter und Krawallmacher schon im Vorfeld...

Ampel 3.0 stellt Koalitionsvertrag vor – Schwerpunkt auf Mobilitätswende und Ökologie, Straßenbahnen und Landesgartenschau

0
Die dritte Auflage der Ampel-Koalition im Mainzer Stadtrat kommt, am Montag stellten Grüne, SPD und FDP den neuen Koalitionsvertrag vor. Acht Monate nach der Kommunalwahl haben sich die Ampel-Fraktionen damit auf eine Fortsetzung ihrer Politik geeinigt - allerdings mit deutlich geänderten Vorzeichen: Der neue Koalitionsvertrag legt einen klaren Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Ökologie, wichtigste Vorhaben sind der die Mobilitätswende...

„Absolut unwürdig, dass wir nur noch Ehrenamt sind“ – Unternehmer kritisieren Zerschlagung des Wirtschaftsdezernats

0
Die Kritik an der Neuordnung des Mainzer Wirtschaftsdezernats wird nicht leiser, sie wird lauter: Am Wochenende war in den Narrensälen deutliche Kritik an dem Plan zu vernehmen, zusätzlich zum bestehenden Wirtschaftsdezernat der hauptamtlichen Dezernentin Manuela Matz (CDU) noch einen ehrenamtlich tätigen Wirtschaftsdezernenten zu schaffen. "Die Mindestkosten dürften problemlos die Grenze von 100.000 Euro pro Jahr sprengen", schätzt der Bund...

„Wir Überlebende der Shoah sind die unbequemen Mahner“ – Esther Bejarano am Dienstagabend mit Microphone Mafia im KUZ

0
Mitten in der tobenden Debatte um eine Zusammenarbeit von CDU und FDP in Thüringen mit der rechtsextremen AfD kommt eine Frau ins Mainzer KUZ, die dazu Stellung nehmen kann wie niemand sonst: Esther Bejarano spielte im Mädchenorchester von Auschwitz und überlebte die Konzentrationslager von Auschwitz und Ravensbrück. Die gebürtige Saarländerin ist heute 95 Jahre alt, doch sie spricht und...

Orkantief Sabine im Anmarsch – Schulen machen dicht, Bahn stellt Fernverkehr ab 20.00 Uhr ein

0
Das Orkantief Sabine hat am frühen Abend die ersten Regionen in Deutschland erreicht, die Wetterdienste warnen, das Tief "Sabine" nicht zu unterschätzen. Der Höhepunkt des Sturms wird in der Nacht zum Montag erwartet, das Tief zieht von Nordwesten, von der Nordsee her herein. Amtliche Unwetterwarnungen wurden herausgegeben, sie warnen vor Orkanböen mit bis zu 130 Kilometern pro Stunde, vorwiegend...

Ampelpläne für neues Wirtschaftsdezernat: CDU kündigt juristische Schritte an – Freie Wähler werfen Ebling „Wegducken“ vor

0
Die Kritik an den Plänen der neuen Ampel-Koalition, in Mainz einen zusätzliches Wirtschaftsdezernenten im Ehrenamt einzuführen, reißt nicht ab. Die CDU kündigte nun an, juristische Schritte zu prüfen und die Aufsichtsdirektion ADD einschalten zu wollen. "Ich werde die ADD um eine rechtliche Würdigung bitten", sagte CDU-Fraktionschef Hannsgeorg Schönig im Gespräch mit Mainz&. Die Frage sei, ob die Änderungen mit...

Erdbeben von Thüringen schwappt auch bis nach Mainz – Linke fordert: Keine Ampel ohne klare FDP-Distanzierung

0
Das politische Erdbeben von Thüringen hat seine Schockwellen auch durch die Mainzer Parteienlandschaft geschickt. Quer durch alle Parteien reagierten Politiker geschockt auf die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich am Mittwoch zum thüringischen Ministerpräsidenten. Kemmerich ließ sich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD unter ihrem Frontmann Björn Höcke ins Amt wählen - und ließ danach keinerlei Unrechtsbewusstsein erkennen. Auch führende...

Wiesbaden kritisiert scharf Mainzer Absage an Rheinbrücke: „Alleingang schwere Belastung für die Kooperation“

0
Nach der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags der Ampel-Fraktionen im Mainzer Stadtrat kommt nun ungewöhnlich scharfe Kritik aus Wiesbaden: "Wir brauchen eine weitere Rheinbrücke", sagte Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler (CDU) am Donnerstag - und übte scharfe Kritik an dem Koalitionswerk. Er könne den Ausschluss einer Autobrücke "nicht nachvollziehen", das Vorgehen finde er "befremdlich, fast schon skandalös": "Wieder einmal werden auf Mainzer...

Reaktionen Ampel-Koalitionsvertrag – ÖDP: Schaffung Dezernat „skandalös“ – Steuerzahlerbund: Absolut kein Verständnis

0
Der am Montag vorgestellte Koalitionsvertrag zur dritten Auflage einer Ampel-Koalition sorgt für scharfe Kritik in Mainz. Die oppositionelle ÖDP nannte die Schaffung eines zusätzlichen Wirtschaftsdezernenten "skandalös", das sei "ein Schlag ins Gesicht der Menschen unserer Stadt", kritisierte ÖDP-Chef Claudius Moseler. Die Fraktion von Piraten und Volt kritisierte, der Ampel-Koalition gehe es "zu sehr um Machterhalt und zu wenig um...

„Die Ampel macht einen Selbstbedienungsladen aus Mainz“ – CDU kritisiert Schaffung eines neuen Wirtschaftsdezernenten

0
Die CDU-Opposition reagiert auf die Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages der Ampel-Koalition mit Fassungslosigkeit und Wut. "Das ist eine Kampfansage an die Mainzer Wirtschaft", reagierte am Montagabend CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner. Der Vertrag bedeute "Politik gegen Unternehmen und Arbeitsplätze" und eine Behinderung von Mobilität, und das alles "mit Unterschrift der FDP - ich bin sprachlos", sagte Schreiner. Besonders übel stieß der...
Mainz
Klarer Himmel
11.3 ° C
12.8 °
9.6 °
83 %
2.1kmh
0 %
Fr
11 °
Sa
17 °
So
17 °
Mo
17 °
Di
13 °

Mainz& unterstützen

- Werbung -
Mainz& unterstützen