29. März 2024
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Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

UPDATE& — Warnung vor extremer Glatteisgefahr in Mainz: Eisregen in großer Masse und Schnee erwartet – Absage von Terminen, Buschaos erwartet

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Achtung: Am Mittwochmorgen muss in Rheinhessen, Mainz und dem Rhein-Main-Gebiet mit einer extremen Wetterlage samt erheblichen Mengen von Eisregen sowie Schneefall gerechnet werden! Die Wetterdienste warnen aktuelle vor "extremem Glatteis" durch gefrierenden Regen und Schneefallmengen von 5 bis 25 Zentimetern - die Warnung wird in der höchsten Gefahrenstufe überhaupt ausgegeben. Es muss mit erheblichen Behinderungen gerechnet werden, zahlreiche Termine...

Bündnis Sahra Wagenknecht jetzt im Mainzer Landtag vertreten: Ex-Grüner Hartenfels wechselt zum BSW

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Überraschung in der politischen Szene in Mainz: Das gerade erst gegründete "Bündnis Sahra Wagenknecht" hat seinen ersten Landtagsabgeordneten überhaupt - und das ausgerechnet in Mainz. Der Kuseler Landtagsabgeordnete Andreas Hartenfels, ein Ex-Grüner, verkündete am Montag seinen Beitritt zum neuen Bündnis Sahra Wagenknecht. Hartenfels sitzt seit 2011 im Mainzer Landtag, im Oktober 2022 trat er bei den Grünen aus. Wagenknecht...

Kritik an Abriss des Kesselhauses an der Unimedizin Mainz: „Historisches Kleinod wird zerstört“

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Es war Anfang Dezember, als der neue Baumasterplan für die Mainzer Universitätsmedizin unterzeichnet wurde, darin vorgesehen: ein großer Zentralneubau für die Klinik. Dafür allerdings - so die Vereinbarung - soll das alte Kesselhaus auf dem Gelände weichen, doch der geplante Abriss des historischen Gebäudes stößt nun auf Protest: "Hat die Denkmalpflege verstanden, welches Kleinod zerstört werden soll? Wie konnte...

Streit um Böllerverbot am Tierheim in Mainz – Matz: Kein Ermessensspielraum für Verbot – Tierheime nicht generell brandempfindlich

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Hätte die Stadt Mainz trotz der bestehenden Rechtslage ein Böllerverbot rund um das Tierheim in Mainz erlassen können? In Mainz ist genau darüber eine Debatte entbrannt - so behauptet etwa die Mainzer SPD, es gebe "rechtliche Möglichkeiten". Die zuständige Ordnungsdezernentin widerspricht energisch: "Wir haben das sehr eingehend geprüft", sagte Manuela Matz (CDU) im Gespräch mit Mainz&: Die Aussage der...

Bauernproteste: Politik reagiert, Landwirte laden zu Mahnfeuern in Mainz – Schmitt fordert Gipfel, CDU: Dreyer lässt Landwirte im Stich

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Die massiven Proteste der Landwirte zeigen Wirkung: Die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) fordert nun von der Ampel-Regierung in Berlin einen Landwirtschaftsgipfel. Derweil wirft die CDU-Opposition Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, sie lasse die Landwirte im Stich. Die setzen unterdessen ihre Proteste weiter fort - und laden für Freitagabend in vielen Kommunen zu einem "Meet & Greet" am Mahnfeuer:...

OB Haase zu Böllerverbot am Tierheim Mainz: Werden an wirksamem Verbot gehindert – Briefe an Faeser und Eder

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Verschreckte Hunde, tote Vögel - auch in der Silvesternacht 2023-2024 hatte das Mainzer Tierheim wieder eine "Horrornacht" zum Jahreswechsel beklagt - und von der Politik "endlich" Maßnahmen zur Abhilfe gefordert. Nun meldete sich der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) zu Wort: Die Kommunen hätten derzeit keine Handhabe, Schutzzonen rund um Tierheime oder Tierparks zu erlassen, kritisierte Haase - und...

„Unkonkrete Bedrohungslage“ beendet: Hauptbahnhof Mainz nach Sperrung wieder frei – Anonymer Anruf als Ursache

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Aufregung am Mittwochabend: Der Mainzer Hauptbahnhof wurde in den frühen Abendstunden abgeriegelt, das Gebäude gesperrt - Polizeibeamte patrouillierten schwer bewaffnet. Die Polizei sprach in einer ersten Meldung von einer "unkonkreten Bedrohungslage", es kam zu Zugausfällen. Auch Busse und Bahnen mussten umgeleitet werden. Die Polizei forderte die Mainzer auf, den Hauptbahnhof zu meiden. Um Viertel nach sieben dann die Entwarnung:...

„Kein Bauer – kein Bier, Schnaps, Wein“: Landwirte protestieren in Mainz mit Korso von mehr als 1800 Traktoren und Lkw

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Mit kilometerlangen Traktoren-Korsos haben sich Landwirte auch in Rheinhessen gegen weitere Kürzungen im Bereich der Landwirtschaft gewehrt - und Konzepte für eine Zukunft der Landwirtschaft gefordert. Ab den frühen Morgenstunden wurden Autobahnauffahrten für kurze Zeit blockiert, danach rollte ein bis zu 20 Kilometer langer Protestkorso mit 1.850 Fahrzeugen auf der Autobahn A63 Richtung Mainz. Die Proteste blieben nach Angaben...

UPDATE& mit Karte — Bauernproteste: Massive Staus in Mainz und Wiesbaden, tausende Traktoren erwartet – Warnung vor rechter Unterwanderung

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Die Landwirte wollen am Montag mit massiven Protesten ihrem Unmut gegen die Politik der Ampelregierung in Berlin weiter Luft machen, angekündigt sind Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten und Corsos auf Autobahnen mit Tausenden von Traktoren. Die Städte Mainz und Wiesbaden warnen vor massiven Verkehrsbehinderungen, die Stadt Mainz rät von unnötigen Fahrten in die Stadt ab, in Wiesbaden ist der Busverkehr...

SEK-Einsatz in Mainz-Laubenheim? – Polizei sperrte Straße im Ortskern, SEK-Kräfte gesichtet – Polizei: nur Familienstreit

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Aufregung am Donnerstagabend in Mainz-Laubenheim: Mitten im alten Ortskern wurde am frühen Abend eine Straße durch Polizeibeamte abgeriegelt. Weil dabei schwer bewaffnete Beamte mit SEK-Westen gesichtet wurden, breiteten sich umgehend Mutmaßungen und Fragen aus, was für ein Einsatz das denn wohl gewesen sein könne. Auf Mainz&-Anfrage gab die Mainzer Polizei am Abend indes Entwarnung: Es habe sich um einen...
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