Scholz, Merz, Habeck, Wissler: Wie die Bundespolitik im OB-Wahlkampf in Mainz mitmischt – Nutzen Testimonials oder schaden sie?
Da staunten die Mainzer nicht schlecht: Niemand Geringeres als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich auf einmal zur OB-Wahl in Mainz zu Wort. Wenig überraschend empfahl der SPD-Kanzler die Wahl der Mainzer SPD-Kandidatin - und Scholz ist nicht der einzige: Ob Friedrich Merz (CDU) oder Robert Habeck (Grüne), Janine Wissler (Linke) oder Volker Wissing (FDP) - die Bundespolitik mischt...
Update& – Auftritt von Friedrich Merz in Mainz von Klimaklebern gestört: „Schön, dass Sie da waren“
UPDATE& -- Wenige Minuten nach Beginn seiner Rede musste CDU-Chef Friederich Merz am Donnerstag in Mainz unterbrechen: Zwei Klima-Aktivistinnen der sogenannten "Letzten Generation" stürmten in den Saal, versuchten ein Transparent zu entfalten - und eine der Aktivistinnen klebte sich an dem Podium unmittelbar vor dem Rednerpult fest. Was die Demonstrantinnen riefen, war nicht zu verstehen, nach wenigen Minuten war...
Grundsteuer: Erst 78 Prozent der Erklärungen in Rheinland-Pfalz abgegeben – Ministerium in Mainz: Keine schnellen Strafen
Am Dienstag war der Stichtag zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärung, doch geschafft haben das nicht alle Haus- und Grundbesitzer: 78,1 Prozent der Rheinland-Pfälzer haben bis zum Stichtag 31. Januar 2023 erst ihre Grundsteuererklärung abgegeben. Eine Fristverlängerung gibt es nicht, doch das Finanzministerium in Mainz beruhigt: Säumige Abgeber bekommen erst einmal ein Erinnerungsschreiben - Strafzahlungen werden nicht gleich fällig.Es war...
Erst fünf begrünte Haltestellen in Mainz: Grüne Dächer auf Wartehäuschen noch selten – Keine Nachrüstung, kein schneller Austausch
Es war im Juni 2021, als der damalige Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) im Stadtrat verkündete: In Zukunft würden nur noch begrünte Haltestellen in Mainz geschaffen. Was verheißungsvoll klang, hakt indes bei der Umsetzung: Im Januar 2023 gibt es erst fünf begründet Haltestellen in Mainz, das erfuhr die ÖDP auf Anfrage im Mainzer Stadtrat. Und Umweltdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne) machte...
Mainzer jüdisches Erbe ist Weltkulturerbe – Unesco nimmt SchUM-Stätten ins Erbe der Menschheit auf
Seit Juli 2021 ist das jüdische Erbe der Schum-Städte Teil des Weltkulturerbes der Menschheit, dazu gehört auch Mainz mit der Synagoge und dem Alten Jüdischen Friedhof an der Mombacher Straße. An diesem Mittwoch wurden nun mit anderthalb Jahren Verspätung die Ernennungsurkunden übergeben - Bundespräsident Frank Walter Steinmeier kam dafür eigens nach Mainz. Aus diesem Anlass hier noch einmal unser...
Die große Unsicherheit bei der OB-Wahl in Mainz – Publizist Daschmann: Stichwahl zwischen Links und Konservativ nicht ausgemacht
Wohl noch nie war eine Oberbürgermeisterwahl in Mainz so unwägbar wie bei diesem Mal: Kein Amtsinhaber, nur Herausforderer - und davon gleich sieben Stück. Die Karten werden neu gemischt in Mainz, das aber macht die Vorhersage, wer am Ende Platz nimmt auf dem Sessel des Mainzer Oberbürgermeisters, ungeheuer schwierig. Wir haben den Mainzer Publizistik-Professor Gregor Daschmann gefragt, die Fragen...
Rheinufer in Mainz wird neu gestaltet: Neue Ufertreppe an alter Holzschlepprampe – Absage an mehr Gastronomie
Endlich tut sich etwas am Mainzer Rheinufer: Direkt an der Theodor-Heuss-Brücke sind die Bagger angerollt, das Rheinufer ist zur Baustelle geworden. Neu gestaltet wird hier der Bereich zwischen der Rheinbrücke und dem Kaisertor, es ist der Bereich für die großen Mainzer Feste. Das Highlight in diesem Bereich wird eine neue Ufertreppe mit Rheinzugang in Höhe der alten Holzschlepprampe sein,...
Streit um Sicherheitsauflagen an Fastnacht im Mainzer Landtag: „Das ist Fastnachtsirrsinn“ – RKK startet Petition
Die Folgen des neuen Polizeigesetzes von Rheinland-Pfalz für die Fastnachtsvereine und Karnevalsumzüge bewegen weiter die Gemüter. Am Donnerstag wurde im Mainzer Landtag heftig über die Frage gestritten: Sind die Neuregelungen "Sicherheit First" oder einfach nur "Fastnachtsirrsinn"? Die regierenden Parteien von SPD, FDP und Grüne wiesen dabei die Verantwortung für überhöhte Sicherheitsauflagen weit vom Land und den Kommunen zu, die...
Krisentreffen in Mainz zu Sicherheitskosten an Fastnacht: Ebling lehnt Kostenhilfen und POG-Änderungen ab – Fastnachter enttäuscht
Auch nach einem Krisentreffen im Mainzer Innenministerium gibt es weiter keine schnellen Erleichterungen für die Fastnachtsvereine bei den Sicherheitsauflagen für Umzüge und andere Veranstaltungen. Innenminister Michael Ebling (SPD) stellte nach dem Treffen lediglich Schulungen und Handreichungen für kommunale Ordnungsämter in Aussicht - Änderungen am Polizeigesetz oder gar Finanzhilfen für die ehrenamtlichen Vereine erteilte der Minister eine klare Absage. Die...
OB-Wahl Mainz, Debatte über Wohnungsbau: „Grenzen des Wachstums“ gefährlicher Unsinn? – Bezahlbare Mieten, neuer Stadtteil
Seit vielen Jahren kennen die Mieten und Hauspreise in Mainz nur eine Richtung: steil nach oben. Bezahlbarer Wohnraum gehört deswegen zu den wichtigen Themen in diesem OB-Wahlkampf - wieder einmal: Schon 2019 gab es im OB-Wahlkampf heftige Auseinandersetzungen etwa um die Frage, ob Mainz einen neuen Stadtteil braucht. Nun greift Linken-Kandidat Martin Malcherek den grünen Kollegen Christian Viering scharf...
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