29. März 2024
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Mainz

Rathaus & andere Skandale

Politik aus Mainz und Umgebung: Nachrichten, Reportagen, ausführliche Berichte aus dem Stadtrat und dem Rathaus, von Wahlen, Terminen und Pressekonferenzen.

Mainz ruft den Klimanotstand aus – Ampel-Koalition nimmt klimarelevante Anträge von der Tagesordnung

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Die Landeshauptstadt Mainz hat nun ebenfalls den Klimanotstand ausgerufen. Der Mainzer Stadtrat beschloss am Mittwoch mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung die Ausrufung. Der Rat stelle fest, "dass die Klimakrise auch vor der Landeshauptstadt keinen Halt macht", die Veränderungen stellten eine Bedrohung für Wohlstand, sozialen Frieden und die Zukunftschancen der kommenden Generationen dar, heißt es im Beschlusstext. Deshalb stelle...

Resolution zu Schiffsanlegern im Mainzer Stadtrat scheitert vorerst – Grüne, Piraten und AfD verhindern Abstimmung

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Die geplante Resolution im Mainzer Stadtrat zu den Schiffsanlegern ist erst einmal gescheitert - das Thema schaffte es am Mittwoch nicht auf die Tagesordnung des Mainzer Stadtrats. Grüne, Piraten und AfD lehnten mit ihren Stimmen ab, dass die Resolution noch nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wurde.Tatsächlich hatten die antragstellenden Fraktionen die Resolution nicht fristgerecht auf die Tagesordnung gesetzt. Das...

Stadtrat soll Einkaufszentrum Ludwigsstraße heute beschließen – Grüne kritisieren Zeitdruck – OB-Kandidaten nahmen Stellung

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Der Mainzer Stadtrat soll heute das neue Bebauungskonzept des Investors Dirk Gemünden für das Einkaufszentrum an der Ludwigsstraße beschließen, doch in der politischen Landschaft rumort es weiter: Stadträte von Grünen und ÖDP kritisierten vergangenen Donnerstag beim Forum der BI Ludwigsstraße scharf den Zeitdruck der Verabschiedung und warfen Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) vor, das Paket "durchpeitschen" zu wollen. Kritik gab...

CDU, SPD, ÖDP und Freie Wähler appellieren: Verzichtet auf Schiffsanleger am Zollhafen, sucht Alternativen!

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Spannender Schulterschluss im Mainzer Stadtrat: Nach Informationen von Mainz& wollen CDU, SPD, ÖDP und Freie Wähler heute eine Resolution in den Mainzer Stadtrat zu dem Streit um die Schiffsanleger im Mainzer Zollhafen einbringen. Darin appellieren die unterstützenden Fraktionen an die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes: Verzichtet auf Schiffsanleger vor dem Mainzer Zollhafen! Respektiert die Bedürfnisse der Anwohner! Und:...

WSA Bingen lehnt Schiffsanleger in Mainz-Mombach ab – „Nebenarm müsste ausgebaut werden“

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Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Bingen lehnt einen alternativen Schiffsanleger in Höhe von Mainz-Mombach ab. Man habe sich im Nachgang zu dem Runden Tisch im Mai  noch einmal mit der Frage befasst, ob eine Liegestelle in Mainz-Mombach gebaut werden könne, teilte das WSA auf Mainz&-Anfrage mit. Das Ergebnis sei aber "wegen der dortigen Rahmenbedingungen erneut negativ" ausgefallen. Das WSA...

Die Via Appia von Mainz – Archäologen finden in der Neustadt reiches Handwerkerviertel mit Fernstraße und Wasserbecken

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Die Mainzer Neustadt war schon in der Römerzeit ein lebendiges Handwerker- und Händlerviertel - so viel wussten die Archäologen schon. Doch was nun auf dem Baufeld für den neuen Beethovenplatz zutage trat, verblüffte die Forscher durchaus: Ein großes Wohngebäude mit dicken Mauern, Wasserbecken und Fußbodenheizung, dazu ein Töpferofen, diverse Brunnen - und eine fast 2000 Jahre alte römische Fernstraße....

ÖDP will Schottergärten verbieten – Öffentliche Anhörung zum Klimanotstand im Frankfurter Hof

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Der Mainzer Stadtrat berät am morgigen Mittwoch erneut über die Ausrufung des Klimanotstands, im August hatte der Stadtrat ja beschlossen, vor dem Beschluss erst noch eine Anhörung durchzuführen. Das geschieht nun morgen: Ab 15.00 Uhr findet im Frankfurter Hof eine öffentliche Anhörung mit Meteorologen, Geographen und Experten aus der Stadtentwicklung statt. Danach wird der Stadtrat wohl über die Ausrufung...

Wohnbebauung über Supermärkten – CDU will dafür Zentrenkonzept ändern

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Vor zwei Wochen wurde bekannt, dass die Stadt Mainz eine Anfrage des Discounter Aldi-Süd abgelehnt hatte, den Aldi-Markt in Mainz-Bretzenheim zu erweitern - und in den Obergeschossen Raum für Wohnungen oder auch eine Kita zu schaffen. Die Stadt lehnte den Vorschlag mit Verweis auf das Mainzer Zentrenkonzept ab - die CDU-Opposition will das Zentrenkonzept deshalb nun ändern. Am Mittwoch...

Freie Wähler fordern Bürgerentscheid fürs Mainzer Rathaus – Kosten auf 100 Millionen Euro explodiert?

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Die Mainzer Rathaussanierung läuft an, Ende des Jahres sollen die Rathausmitarbeiter in die ehemalige Westdeutsche Immobilienbank in der Großen Bleiche umziehen, um den Weg frei zu machen für die Sanierung des Arne Jacobsen-Baus am Rheinufer. Nun fordern die Freien Wähler, die Bürger in einem Bürgerentscheid zur Sanierung des Rathauses zu befragen. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) habe das selbst 2017...

Reaktionen auf SPD-Umfrage: Schreiner kritisiert SPD: „Was habt Ihr für ein Frauenbild?“ – Klöckner: „Macho-Kiste“

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Die CDU-Opposition hat mit scharfer Kritik auf die SPD-Umfrage zur Oberbürgermeisterwahl reagiert. "Liebe SPD, was habt Ihr für ein Frauenbild", kritisierte der Mainzer Landtagsabgeordnete und designierte CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner in einem Videopost auf Facebook. Man könne doch nicht ernsthaft fragen, ob Mainzer "eine Frau oder einen erfahrenen OB" wollten. CDU-Landeschefin und Bundesagrarministerin Julia Klöckner sprach von einem "Griff in...
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